Pressemitteilungen
Zumeldung zur Pressemitteilung 17/2017 des Staatsministeriums „Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Gebühren für Internationale Studierende und Zweitstudium“
SPD erkennt keine wesentlichen Verbesserungen in Sachen internationale Studiengebühren
Gabi Rolland: „Neue Regelung zur Studiengebührenbefreiung Tropfen auf heißen Stein“.
Stuttgart. Immer wieder kommen junge Menschen auf den hiesigen Abgeordneten Daniel Born zu und sind gefrustet, weil sie keinen Platz für ein freiwilliges ökologisches Jahr bekommen haben. Das ärgert den Abgeordneten und er hat nun als Mitglied des Umweltausschusses mit seinen Fraktionskollegen eine Aufstockung der Plätze beantragt. Die SPD-Fraktion hat im Finanzausschuss des Landtags für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Erhöhung der Mittel um 160.000 Euro beantragt, um die Zahl der Plätze von 210 auf 246 anzuheben. „Wir wollten dem sowohl von den anbietenden Trägern des FÖJ als auch von interessierten jungen Erwachsenen angemeldeten Mehrbedarf an FÖJ-Plätzen Rechnung tragen“, so Daniel Born MdL, Mitglied des Umweltausschusses.
Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born stellte auf der heutigen Landespressekonferenz gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Andreas Stoch das Positionspapier zum Wohnungsbau vor. Mit einem ganzen Bündel an Vorschlägen für eine Offensive im Wohnungsbau will die SPD-Landtagsfraktion den Handlungsdruck auf die grün-schwarze Landesregierung erhöhen. „Wir brauchen eine bessere Ausstattung des Wohnraumförderprogramms des Landes, überall eine schnellere Umsetzung, ein Absenken der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb, niedrigere Hürden im Bauordnungsrecht und eine Wohnraum-Allianz, die diesen Namen wirklich verdient“, fasste Born, der wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, die Kernpunkte des Papiers zusammen.
Der hiesige Abgeordnete Born stellte klar: „Zu zeitgemäßem Wohnungsbau gehört ein Schwerpunkt für sozialen Mietwohnungsbau, eine Ideenwerkstatt für innovatives Bauen und die Stärkung der sozialen Durchmischung“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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