Pressemitteilungen
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Verwaltungsgemeinschaft HoRAN arbeiten gemeinsam an besten Lösungen für die Kommunen und die Region.
Hockenheim. Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born trafen sich die SPD-Vorstände aus Altlußheim, Hockenheim, Neulußheim und Reilingen, sowie Vertreter der Arbeitsgemeinschaften zu einer Konferenz im Stadthallenrestaurant "Rondeau". Born schilderte zunächst die aktuellen Ereignisse aus Stuttgart und was diese für die kommunale Entwicklung bedeuten. Er betonte dabei, dass es aus Sicht der meisten Kommunen und der SPD inakzeptabel sei, dass die grün-schwarze Landesregierung gerade jetzt in Sachen Wohnungsbau kleckere anstatt zu klotzen. Nahezu alle Kommunen in Baden-Württemberg stünden aktuell vor großen Herausforderungen, da dringend mehr bezahlbarer Wohnraum benötigt werde, um Bürgern mit mittleren und kleinen Einkommen sowie Obdachlosen und Geflüchteten adäquate Wohnmöglichkeiten bereitzustellen, teilt die SPD mit.
Daniel Born ist immer im Dialog vor Ort: diese Woche z.B. im Altlußheimer Rathaus um mit Bürgermeister und den Verantwortlichen der SPD Altlußheim über aktuelle Themen zu diskutieren.
Altlußheim. Daniel Born machte auf seiner Dialog-Tour durch den Landtagswahlkreis Station beim Altlußheimer Bürgermeister Hartmut Beck. In vielen Punkten war man sich schnell einig, so gleich zu Beginn in der Frage der neuen finanziellen Belastungen für die baden-württembergischen Kommunen. Der SPD-Politiker und sein parteiloser Gastgeber konnten kein Verständnis dafür aufbringen, dass die Landesregierung auf Kosten der Kommunen spart. „Einerseits durch die Vorwegentnahme den Städten und Gemeinden Geld vorzuenthalten und andererseits ausgerechnet beim wichtigen Punkt der Wohnraumförderung den Eigenbeitrag des Landes zu kürzen und sich weitgehend auf die Verteilung von Bundesmitteln zu konzentrieren entspricht nicht den wirtschaftlichen Möglichkeiten Baden-Württembergs“, so der sichtlich aufgebrachte Landespolitiker.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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