Pressemitteilungen
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Verwaltungsgemeinschaft HoRAN arbeiten gemeinsam an besten Lösungen für die Kommunen und die Region.
Hockenheim. Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born trafen sich die SPD-Vorstände aus Altlußheim, Hockenheim, Neulußheim und Reilingen, sowie Vertreter der Arbeitsgemeinschaften zu einer Konferenz im Stadthallenrestaurant "Rondeau". Born schilderte zunächst die aktuellen Ereignisse aus Stuttgart und was diese für die kommunale Entwicklung bedeuten. Er betonte dabei, dass es aus Sicht der meisten Kommunen und der SPD inakzeptabel sei, dass die grün-schwarze Landesregierung gerade jetzt in Sachen Wohnungsbau kleckere anstatt zu klotzen. Nahezu alle Kommunen in Baden-Württemberg stünden aktuell vor großen Herausforderungen, da dringend mehr bezahlbarer Wohnraum benötigt werde, um Bürgern mit mittleren und kleinen Einkommen sowie Obdachlosen und Geflüchteten adäquate Wohnmöglichkeiten bereitzustellen, teilt die SPD mit.
Daniel Born ist immer im Dialog vor Ort: diese Woche z.B. im Altlußheimer Rathaus um mit Bürgermeister und den Verantwortlichen der SPD Altlußheim über aktuelle Themen zu diskutieren.
Altlußheim. Daniel Born machte auf seiner Dialog-Tour durch den Landtagswahlkreis Station beim Altlußheimer Bürgermeister Hartmut Beck. In vielen Punkten war man sich schnell einig, so gleich zu Beginn in der Frage der neuen finanziellen Belastungen für die baden-württembergischen Kommunen. Der SPD-Politiker und sein parteiloser Gastgeber konnten kein Verständnis dafür aufbringen, dass die Landesregierung auf Kosten der Kommunen spart. „Einerseits durch die Vorwegentnahme den Städten und Gemeinden Geld vorzuenthalten und andererseits ausgerechnet beim wichtigen Punkt der Wohnraumförderung den Eigenbeitrag des Landes zu kürzen und sich weitgehend auf die Verteilung von Bundesmitteln zu konzentrieren entspricht nicht den wirtschaftlichen Möglichkeiten Baden-Württembergs“, so der sichtlich aufgebrachte Landespolitiker.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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