Europa
Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:
Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.
Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.
In der Woche vom 16. bis zum 20. April begleitete ich eine Delegation von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur und Leitung von Ministerpräsident Kretschmann auf den Westbalkan. An den fünf Reistagen informierten wir uns über die aktuelle Lage in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Die Erfahrungen und Eindrücke, die ich von dieser Reise mitnehme sind höchst unterschiedlich. Auf den ersten Blick besucht man über zwanzig Jahre nach den Balkankriegen wieder intakte Städte, die zu blühen scheinen und mit einem reichhaltigen öffentlichen Leben aufwarten. Doch diese oberflächlichen Eindrücke täuschen über die tatsächliche Situation vor Ort hinweg. Alle drei Länder haben auch heute noch enorme Probleme. Die politische Lage in den drei Staaten ist sehr instabil und die alten Feindschaften zwischen den Volksgruppen treten zum Teil wieder offen zu Tage. Und auch wirtschaftlich ist die Situation nicht so rosig, wie manchmal dargestellt. Die Jugendarbeitsloigkeit ist sehr hoch und alle Länder des Westbalkans leiden unter der Abwanderung der jungen Menschen und einem teilweise erheblichen Bevölkerungsschwund.
Aber trotz all dieser Probleme ist die Region ein Teil von Europa und man darf sie nicht allein lassen. Diese Staaten müssen auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch unterstützt werden, denn nur mit einem stabilen Balkan kann eine stabile Zukunft für ganz Europa gelingen.
„Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“
Mit großer Freude hat die SPD-Landtagsfraktion das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kenntnis genommen. „Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“, so ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall. Monatelang wurde in der Schweiz debattiert, gestritten und nun abgestimmt. Seit heute steht fest, dass die zur Abstimmung gestellte Abschaffung des Rundfunkbeitrags vom Tisch ist.
Die SPD-Fraktion weist in diesem Zusammenhang auch auf die Wegweisung des Abstimmungsergebnisses für die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland hin. Es gebe das klare Ziel, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Zukunft aufstellen müssten, der SWR habe für ihn dabei Vorbildcharakter. „Klar, es gibt immer wieder kritische Punkte, über die man diskutieren muss. Aber fest steht doch auch: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.“
„Der Menschenkette über den Rhein zwischen Kehl und Straßburg wünsche ich den größtmöglichen Erfolg“, so die Offenburger Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß.
Die für den 9. April von allen regionalen Gruppen der Bürgerbewegung Pulse of Europe angekündigte Menschenkette über die Rhein-Fußgängerbrücke will ein Zeichen für offene Grenzen setzen und die Verbundenheit zwischen den Gründungsstaaten der Europäischen Union feiern.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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