Europa
„Es geht um unsere Demokratie“ war ein Satz, der am vergangenen Freitagmorgen oft in der Offenburger Innenstadt gefallen ist. Denn um 11 Uhr war EU-Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley mit Südbadens EU-Kandidatin Vivien Costanzo zum Straßenwahlkampf zu Gast.
Dass sich an jenem Freitagmorgen alles um Europa drehte, merkten die Bürgerinnen und Bürger in der Offenburger Innenstadt schnell. Denn mit speziellen Bannern und einer Art nachgebauten Litfaßsäule war der innovative Wahlkampfstand von Vivien Costanzo nicht zu übersehen.
Beide sowie weitere zahlreiche Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der gesamten Ortenau kamen an diesem Morgen zusammen, um mit Bürgerinnen und Bürgern nicht nur ins Gespräch zu kommen, sondern um auch zu verdeutlichen: Es braucht eine hohe Wahlbeteiligung, um die Europäische Union zukünftig demokratisch, sozial sowie wirtschaftlich stark zu gestalten.
Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:
Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.
Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.
In der Woche vom 16. bis zum 20. April begleitete ich eine Delegation von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur und Leitung von Ministerpräsident Kretschmann auf den Westbalkan. An den fünf Reistagen informierten wir uns über die aktuelle Lage in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Die Erfahrungen und Eindrücke, die ich von dieser Reise mitnehme sind höchst unterschiedlich. Auf den ersten Blick besucht man über zwanzig Jahre nach den Balkankriegen wieder intakte Städte, die zu blühen scheinen und mit einem reichhaltigen öffentlichen Leben aufwarten. Doch diese oberflächlichen Eindrücke täuschen über die tatsächliche Situation vor Ort hinweg. Alle drei Länder haben auch heute noch enorme Probleme. Die politische Lage in den drei Staaten ist sehr instabil und die alten Feindschaften zwischen den Volksgruppen treten zum Teil wieder offen zu Tage. Und auch wirtschaftlich ist die Situation nicht so rosig, wie manchmal dargestellt. Die Jugendarbeitsloigkeit ist sehr hoch und alle Länder des Westbalkans leiden unter der Abwanderung der jungen Menschen und einem teilweise erheblichen Bevölkerungsschwund.
Aber trotz all dieser Probleme ist die Region ein Teil von Europa und man darf sie nicht allein lassen. Diese Staaten müssen auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch unterstützt werden, denn nur mit einem stabilen Balkan kann eine stabile Zukunft für ganz Europa gelingen.
„Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“
Mit großer Freude hat die SPD-Landtagsfraktion das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kenntnis genommen. „Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“, so ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall. Monatelang wurde in der Schweiz debattiert, gestritten und nun abgestimmt. Seit heute steht fest, dass die zur Abstimmung gestellte Abschaffung des Rundfunkbeitrags vom Tisch ist.
Die SPD-Fraktion weist in diesem Zusammenhang auch auf die Wegweisung des Abstimmungsergebnisses für die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland hin. Es gebe das klare Ziel, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Zukunft aufstellen müssten, der SWR habe für ihn dabei Vorbildcharakter. „Klar, es gibt immer wieder kritische Punkte, über die man diskutieren muss. Aber fest steht doch auch: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.“
04.07.2025, 18:30 Uhr - 22:30 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal: Mitgliederversammlung und gemeinsames Grillen
Berghaupten, Klingelhalde
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de