Pressemitteilungen
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei wandte sich mit einem Bürgeranliegen an den Geschäftsführer der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV). An der Bushaltestelle Feldstraße (Mannheim-Feudenheim) in Richtung Wallstadt gibt es keinen Fahrgastunterstand, der die Wartenden vor Regen, Wind und Wetter schützt. Es soll jedoch auch keine Überdachung dort gebaut werden, wie der RNV-Geschäftsführer in seinem Schreiben an den Abgeordneten antwortete. Denn erst ab mehr als 150 Fahrgästen je Richtung werden solche Überdachungen errichtet. Diese Herangehensweise findet Fulst-Blei absolut unverständlich. „Wenn also täglich nur 149 Fahrgäste unterwegs sind, müssen diese im Regen stehen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Gerade bei dieser Buslinie kommt es aufgrund der geringen Taktung zu längeren Wartezeiten. Mir scheint, dass der Grund für den fehlenden Unterstand wohl eher der ist, dass die Werbefirma Wall nur dann in ein Häuschen investiert, wenn sich die daran angebrachte Werbetafel auch lohnt.“
Der mit dem am 8. März 2026 landesweit besten SPD-Ergebnis gewählte Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei hat gegenüber dem Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gemäß § 16 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung zur Sitzung des Gemeinderates am 19. Mai 2026 beantragt.
„Die Landtagsfraktion befindet sich in einer schwierigen Neuaufstellungsphase nach einer deutlichen Wahlniederlage“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei. „Wir sind dankbar, mit Sascha Binder einen Mann unseres Vertrauens als Fraktionsvorsitzenden gewonnen zu haben, der in dieser Situation bereit ist, Verantwortung und Führung zu übernehmen. Das einstimmige Ergebnis zeigt das große Vertrauen und den Rückhalt in seiner Fraktion.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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