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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Brauchen eine Rückkehr zur echten Wahlfreiheit zwischen G8 und G9!“

„Respekt für diese große Leistung an die Volksinitiative!“, so der Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei. „Dieses Ergebnis ist sensationell und zeigt, wie viel Druck im Kessel der Eltern ist. Gleichzeitig ist es eine klare Ansage gegen die Verzögerungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung!“
Fulst-Blei weiter: „Wir brauchen eine Rückkehr zur echten Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9. Das zeigt nicht nur der jetzt gesammelte Berg an Unterschriften, sondern die seit Jahren hohe Nachfrage an den G 9-Modellschulen. Kinder und Jugendliche brauchen Zeit zum Lernen – gerade nach den Corona-Ausfällen. Deshalb darf die Landesregierung nicht länger ignorieren, wie viele Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sich mehr G9-Angebote wünschen.“

Wahlkreisbesuch bei meinem Landtagskollegen Nicolas Fink in Esslingen

Auch der Landtag macht Sommerpause und die sitzungsfreie Zeit bietet Raum für ganztägige Termine über den eigenen Wahlkreis hinaus, die einen direkten und intensiven Austausch mit Menschen vor Ort über Anliegen, Bedürfnisse und Probleme ermöglichen. #

So besuchte Gabi Rolland am Montag, 31. Juli 2023 ihren geschätzten Landtagskollegen Nicolas Fink in Esslingen, um mit ihm gemeinsam über die Themen Hochwasserschutz und Streuobstwiesen zu sprechen.

An großen Flüssen sind langanhaltende Niederschläge sowie starke Schneeschmelzen für Hochwasser verantwortlich. Bei kleineren Flüssen und Bächen entstehen Hochwasser oft durch örtliche Gewitter oder sintflutartige Starkregen. Nachdem in den letzten Jahren deutlich wurde, dass extreme Wetterlagen als Folgen des Klimawandels keine Seltenheit mehr sind, wird der Hochwasserschutz ein immer wichtigeres Thema.

Krisen brauchen den Krisenmodus: SPD fordert eine Reihe gezielter Programme des Landes ein

Ergebnisse der Konstanzer Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion: Maßnahmenkatalog zu Entlastungen, Fachkräftemangel, Corona
Andreas Stoch: „Wer sich jetzt nicht bewegt, kann Baden-Württemberg nicht durch die Krise führen“

Auf ihrer dreitägigen Klausur in Konstanz haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine Reihe notwendiger Forderungen formuliert. „Wir erleben sehr schwierige Zeiten, und wir werden sie nur gemeinsam meistern“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das bedeutet, dass auch Baden-Württemberg endlich in den Krisenmodus wechseln muss. Niemand wird diese Landesregierung durch die Krise tragen. Sie muss selbst in die Gänge kommen.“
Die SPD fordert das Land auf, im kommenden Doppelhaushalt mindestens 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für Entlastungen, Bildung und Energiewende bereitzustellen. Andreas Stoch: „Die Landesregierung hat viel Geld zur Verfügung, gerade als Vorsorge für Krisenzeiten. Wann, wenn nicht jetzt, herrschen Krisenzeiten? Wann, wenn nicht jetzt, wird das Geld gebraucht?“
In den Krisenmodus schalten muss das Land auch beim Gewinn von Fachkräften: „Nur massive Anstrengungen können einen Kollaps in wenigen Jahren verhindern“, so Andreas Stoch: „Und weil es Baden-Württemberg besonders trifft, braucht unser Land jetzt auch besondere Programme. Auch hier muss die Landesregierung loslegen.“
Stochs Fazit: „Wir erleben in Berlin eine Bundesregierung, die Kraftakte unternimmt, um auf diese außerordentliche Krise angemessen zu reagieren. Umso verstörender wirkt die Tatenlosigkeit der grün-konservativen Landesregierung. Auch Winfried Kretschmann und seine Minister müssen endlich reagieren, endlich regieren. Wer sich jetzt nicht bewegt, kann Baden-Württemberg nicht durch die Krise führen.“

Berufliche Ausbildung stärken!

Mit Sorge blickt SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei auf die angespannte Lage des Ausbildungsmarkts in Baden-Württemberg: „Die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt ist ein massives Problem für immer mehr Unternehmen und den Wohlstand unseres Landes. Jetzt rächt sich, dass es der Landesregierung nicht gelungen ist, die Berufsorientierung an Schulen während der Pandemie sicherzustellen. Dadurch wurde die duale Ausbildung, die schon zuvor unter Druck war, zusätzlich geschwächt.“

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-Schwarz muss endlich handeln“

Der aus- und weiterbildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Suche nach neuen Arbeitskräften.

Fulst-Blei: „Unsere Wirtschaft und unser Wohlstand sind auf Fachkräfte angewiesen. Auch deshalb müssen noch mehr Menschen in Ausbildung und Arbeit gebracht werden. Dabei ist auch das Land gefordert. Es rächt sich, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren die berufliche Orientierung an Schulen komplett vernachlässigt hat und die bislang getroffenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend sind. Deshalb braucht es nun – und nicht am Sankt-Nimmerleinstag – eine Ausbildungsgarantie, wie sie unter anderem von den Gewerkschaften gefordert wird. Grün-Schwarz muss endlich handeln!“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

09.06.2024 15:28 Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt
Häusliche Gewalt ist Machtausübung Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf. „Der Bericht unterstreicht die dringende Notwendigkeit der Schaffung von funktionierenden und ausreichenden Strukturen für Schutz, Hilfe und Prävention bei Gewalt an Frauen. Das gilt… Ariane Fäscher zum Bericht über Häusliche Gewalt weiterlesen

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Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:Laura Kraft, zuständige Berichterstatterin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:Ria Schröder, zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion: Mit dem Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz wurde ein Vorschlag für wesentliche Anpassungen am Regierungsentwurf verabschiedet. Bedarfssätze, Wohnkostenzuschlag, Freibeträge – so wollen wir den gestiegenen Lebenshaltungskosten der Studierenden Rechnung tragen. „Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum 29. BAföG-Änderungsgesetz… Seitzl (SPD), Kraft (Bündnis 90/Die Grünen) und Schröder (FDP) zur BAföG-Novelle weiterlesen

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