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Wahlkreisbesuch bei meinem Landtagskollegen Nicolas Fink in Esslingen

Auch der Landtag macht Sommerpause und die sitzungsfreie Zeit bietet Raum für ganztägige Termine über den eigenen Wahlkreis hinaus, die einen direkten und intensiven Austausch mit Menschen vor Ort über Anliegen, Bedürfnisse und Probleme ermöglichen. #

So besuchte Gabi Rolland am Montag, 31. Juli 2023 ihren geschätzten Landtagskollegen Nicolas Fink in Esslingen, um mit ihm gemeinsam über die Themen Hochwasserschutz und Streuobstwiesen zu sprechen.

An großen Flüssen sind langanhaltende Niederschläge sowie starke Schneeschmelzen für Hochwasser verantwortlich. Bei kleineren Flüssen und Bächen entstehen Hochwasser oft durch örtliche Gewitter oder sintflutartige Starkregen. Nachdem in den letzten Jahren deutlich wurde, dass extreme Wetterlagen als Folgen des Klimawandels keine Seltenheit mehr sind, wird der Hochwasserschutz ein immer wichtigeres Thema.

Krisen brauchen den Krisenmodus: SPD fordert eine Reihe gezielter Programme des Landes ein

Ergebnisse der Konstanzer Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion: Maßnahmenkatalog zu Entlastungen, Fachkräftemangel, Corona
Andreas Stoch: „Wer sich jetzt nicht bewegt, kann Baden-Württemberg nicht durch die Krise führen“

Auf ihrer dreitägigen Klausur in Konstanz haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine Reihe notwendiger Forderungen formuliert. „Wir erleben sehr schwierige Zeiten, und wir werden sie nur gemeinsam meistern“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das bedeutet, dass auch Baden-Württemberg endlich in den Krisenmodus wechseln muss. Niemand wird diese Landesregierung durch die Krise tragen. Sie muss selbst in die Gänge kommen.“
Die SPD fordert das Land auf, im kommenden Doppelhaushalt mindestens 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für Entlastungen, Bildung und Energiewende bereitzustellen. Andreas Stoch: „Die Landesregierung hat viel Geld zur Verfügung, gerade als Vorsorge für Krisenzeiten. Wann, wenn nicht jetzt, herrschen Krisenzeiten? Wann, wenn nicht jetzt, wird das Geld gebraucht?“
In den Krisenmodus schalten muss das Land auch beim Gewinn von Fachkräften: „Nur massive Anstrengungen können einen Kollaps in wenigen Jahren verhindern“, so Andreas Stoch: „Und weil es Baden-Württemberg besonders trifft, braucht unser Land jetzt auch besondere Programme. Auch hier muss die Landesregierung loslegen.“
Stochs Fazit: „Wir erleben in Berlin eine Bundesregierung, die Kraftakte unternimmt, um auf diese außerordentliche Krise angemessen zu reagieren. Umso verstörender wirkt die Tatenlosigkeit der grün-konservativen Landesregierung. Auch Winfried Kretschmann und seine Minister müssen endlich reagieren, endlich regieren. Wer sich jetzt nicht bewegt, kann Baden-Württemberg nicht durch die Krise führen.“

Berufliche Ausbildung stärken!

Mit Sorge blickt SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei auf die angespannte Lage des Ausbildungsmarkts in Baden-Württemberg: „Die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt ist ein massives Problem für immer mehr Unternehmen und den Wohlstand unseres Landes. Jetzt rächt sich, dass es der Landesregierung nicht gelungen ist, die Berufsorientierung an Schulen während der Pandemie sicherzustellen. Dadurch wurde die duale Ausbildung, die schon zuvor unter Druck war, zusätzlich geschwächt.“

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-Schwarz muss endlich handeln“

Der aus- und weiterbildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Suche nach neuen Arbeitskräften.

Fulst-Blei: „Unsere Wirtschaft und unser Wohlstand sind auf Fachkräfte angewiesen. Auch deshalb müssen noch mehr Menschen in Ausbildung und Arbeit gebracht werden. Dabei ist auch das Land gefordert. Es rächt sich, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren die berufliche Orientierung an Schulen komplett vernachlässigt hat und die bislang getroffenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend sind. Deshalb braucht es nun – und nicht am Sankt-Nimmerleinstag – eine Ausbildungsgarantie, wie sie unter anderem von den Gewerkschaften gefordert wird. Grün-Schwarz muss endlich handeln!“

SPD entsendet Mitglieder für Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg entsendet folgende Abgeordnete als Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“:
• Florian Wahl (Obmann)
• Dr. Dorothea Kliche-Behnke
• Dr. Boris Weirauch (stellvertretendes Mitglied)
• Dr. Stefan Fulst-Blei (stellvertretendes Mitglied)

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

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