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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Brauchen eine Rückkehr zur echten Wahlfreiheit zwischen G8 und G9!“

„Respekt für diese große Leistung an die Volksinitiative!“, so der Bildungsexperte Dr. Stefan Fulst-Blei. „Dieses Ergebnis ist sensationell und zeigt, wie viel Druck im Kessel der Eltern ist. Gleichzeitig ist es eine klare Ansage gegen die Verzögerungstaktik der grün-schwarzen Landesregierung!“
Fulst-Blei weiter: „Wir brauchen eine Rückkehr zur echten Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9. Das zeigt nicht nur der jetzt gesammelte Berg an Unterschriften, sondern die seit Jahren hohe Nachfrage an den G 9-Modellschulen. Kinder und Jugendliche brauchen Zeit zum Lernen – gerade nach den Corona-Ausfällen. Deshalb darf die Landesregierung nicht länger ignorieren, wie viele Eltern sowie Schülerinnen und Schüler sich mehr G9-Angebote wünschen.“

Wahlkreisbesuch bei meinem Landtagskollegen Nicolas Fink in Esslingen

Auch der Landtag macht Sommerpause und die sitzungsfreie Zeit bietet Raum für ganztägige Termine über den eigenen Wahlkreis hinaus, die einen direkten und intensiven Austausch mit Menschen vor Ort über Anliegen, Bedürfnisse und Probleme ermöglichen. #

So besuchte Gabi Rolland am Montag, 31. Juli 2023 ihren geschätzten Landtagskollegen Nicolas Fink in Esslingen, um mit ihm gemeinsam über die Themen Hochwasserschutz und Streuobstwiesen zu sprechen.

An großen Flüssen sind langanhaltende Niederschläge sowie starke Schneeschmelzen für Hochwasser verantwortlich. Bei kleineren Flüssen und Bächen entstehen Hochwasser oft durch örtliche Gewitter oder sintflutartige Starkregen. Nachdem in den letzten Jahren deutlich wurde, dass extreme Wetterlagen als Folgen des Klimawandels keine Seltenheit mehr sind, wird der Hochwasserschutz ein immer wichtigeres Thema.

Krisen brauchen den Krisenmodus: SPD fordert eine Reihe gezielter Programme des Landes ein

Ergebnisse der Konstanzer Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion: Maßnahmenkatalog zu Entlastungen, Fachkräftemangel, Corona
Andreas Stoch: „Wer sich jetzt nicht bewegt, kann Baden-Württemberg nicht durch die Krise führen“

Auf ihrer dreitägigen Klausur in Konstanz haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion eine Reihe notwendiger Forderungen formuliert. „Wir erleben sehr schwierige Zeiten, und wir werden sie nur gemeinsam meistern“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Das bedeutet, dass auch Baden-Württemberg endlich in den Krisenmodus wechseln muss. Niemand wird diese Landesregierung durch die Krise tragen. Sie muss selbst in die Gänge kommen.“
Die SPD fordert das Land auf, im kommenden Doppelhaushalt mindestens 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für Entlastungen, Bildung und Energiewende bereitzustellen. Andreas Stoch: „Die Landesregierung hat viel Geld zur Verfügung, gerade als Vorsorge für Krisenzeiten. Wann, wenn nicht jetzt, herrschen Krisenzeiten? Wann, wenn nicht jetzt, wird das Geld gebraucht?“
In den Krisenmodus schalten muss das Land auch beim Gewinn von Fachkräften: „Nur massive Anstrengungen können einen Kollaps in wenigen Jahren verhindern“, so Andreas Stoch: „Und weil es Baden-Württemberg besonders trifft, braucht unser Land jetzt auch besondere Programme. Auch hier muss die Landesregierung loslegen.“
Stochs Fazit: „Wir erleben in Berlin eine Bundesregierung, die Kraftakte unternimmt, um auf diese außerordentliche Krise angemessen zu reagieren. Umso verstörender wirkt die Tatenlosigkeit der grün-konservativen Landesregierung. Auch Winfried Kretschmann und seine Minister müssen endlich reagieren, endlich regieren. Wer sich jetzt nicht bewegt, kann Baden-Württemberg nicht durch die Krise führen.“

Berufliche Ausbildung stärken!

Mit Sorge blickt SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei auf die angespannte Lage des Ausbildungsmarkts in Baden-Württemberg: „Die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt ist ein massives Problem für immer mehr Unternehmen und den Wohlstand unseres Landes. Jetzt rächt sich, dass es der Landesregierung nicht gelungen ist, die Berufsorientierung an Schulen während der Pandemie sicherzustellen. Dadurch wurde die duale Ausbildung, die schon zuvor unter Druck war, zusätzlich geschwächt.“

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Grün-Schwarz muss endlich handeln“

Der aus- und weiterbildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Suche nach neuen Arbeitskräften.

Fulst-Blei: „Unsere Wirtschaft und unser Wohlstand sind auf Fachkräfte angewiesen. Auch deshalb müssen noch mehr Menschen in Ausbildung und Arbeit gebracht werden. Dabei ist auch das Land gefordert. Es rächt sich, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren die berufliche Orientierung an Schulen komplett vernachlässigt hat und die bislang getroffenen Maßnahmen bei weitem nicht ausreichend sind. Deshalb braucht es nun – und nicht am Sankt-Nimmerleinstag – eine Ausbildungsgarantie, wie sie unter anderem von den Gewerkschaften gefordert wird. Grün-Schwarz muss endlich handeln!“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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23.03.2024 09:27 Nord-Süd – Neu denken
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung „Nord-Süd – Neu denken“ eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten. Weiterlesen auf spd.de

22.03.2024 13:25 Eine starke Wirtschaft für alle – Eine moderne Infrastruktur für alle
Wir machen Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich. Quelle: spd.de

22.03.2024 12:24 Eine starke Wirtschaft für alle – Mehr Arbeitskräfte für unser Land
Wir wollen in Deutschland alle Potenziale nutzen. Das geht vor allem mit guten Arbeitsbedingungen und einfachen Möglichkeiten zur Weiterbildung. Zusätzlich werben wir gezielt Fachkräfte aus dem Ausland an. Quelle: spd.de

22.03.2024 11:22 Eine starke Wirtschaft für alle – Wettbewerbsfähige Energiekosten
Energiepreise sind ein zentrales Kriterium für Investitionsentscheidungen. Wir setzen weiter massiv auf erneuerbare Energien und achten gleichzeitig darauf, dass der Ausbau der Netze Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen nicht überlastet. Quelle: spd.de

22.03.2024 10:20 Eine starke Wirtschaft für alle – Deutschland einfacher und schneller machen
Unnötige Vorschriften kennen wir alle aus unserem Alltag. Mit einem Bündnis für Bürokratieabbau wollen wir daran arbeiten, überflüssige Regeln zu streichen. Damit der Alltag für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen leichter wird. Quelle: spd.de

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