Grün-Schwarz muss rasch für Aufklärung in der Sache sorgen und gegebenenfalls bereit sein, eigene Fehler bei der Nachhaltigkeitszertifizierung zu korrigieren und die Fördervoraussetzungen so anzupassen, dass sie praxistauglich sind.

Stuttgart. Zunehmende Schilderungen aus der Wohnungswirtschaft, wonach die von der Landesregierung in der Wohnraumförderung neu eingeführte Nachhaltigkeitszertifizierung für massive Probleme sorgt, kommentiert Daniel Born, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, wie folgt: „Die Zertifizierung, die nun nach dem Willen von Grünen und CDU Fördervoraussetzung ist, scheint den Wohnungsbau im Land zu verzögern, zu verteuern und gar zu verhindern. Dies wäre nicht nur verheerend für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, sondern eine Pleite mit Ansage. Schließlich haben in der Anhörung zur Wohnraumförderung mehrere Akteur*innen der Wohnungswirtschaft darauf hingewiesen, dass solche Probleme auftauchen werden, wenn die Landesregierung bei ihrem Vorschlag bleibt.“

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Daniel Born zum Ausbau des Radwegnetzes im Norden des Landkreises Karlsruhe: „Hier sieht man, wie die Mobilitätswende im ländlichen Raum gelingen kann und so für mehr Lebensqualität sorgt.“

Kronau. Im Norden des Landkreises Karlsruhe gibt es Kritik am Zustand der Radwege im Staatswald. Die fünf Bürgermeister Frank Burkard (Kronau), Tony Löffler (Ubstadt-Weiher), Klaus-Detlev Huge (Bad Schönborn), Bernd Kissinger (Forst) und Dr. Alexander Eger (St. Leon-Rot) haben sich in diesem Zusammenhang an Forstminister Peter Hauk gewandt. Bei einem Vor-Ort-Termin ließen sich der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born aus dem direkt benachbarten Wahlkreis Schwetzingen und der Verkehr- und Forst-Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Landtagsabgeordneter Jan-Peter Röderer, von dem Kronauer Bürgermeister Frank Burkhard die Situation schildern.

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Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete und verfassungschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Boris Weirauch begrüßt die Beobachtung der AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, welche heute durch Innenminister Thomas Strobl öffentlich bekannt gemacht wurde.

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Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hat das Landessozialgericht in Stuttgart besucht. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Sozialausschusses des Landtags Florian Wahl MdL wurde Weirauch von Präsident Bernd Mutschler und Vizepräsidentin Bettina Seidel vor Ort begrüßt und konnte sich einen Eindruck von der aktuellen Situation verschaffen. 

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Im Rahmen der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion, die vom 4. bis 7. Juli in Berlin stattfand, hat der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch gemeinsam mit seiner Fraktion zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung getroffen, u.a. Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Höhepunkt der Klausur war jedoch unbestritten der Besuch im Kanzleramt bei Bundeskanzler Olaf Scholz. „Das war eine Ehre, die nicht jeder Landtagsfraktion zu teil wird“, zeigt sich der Mannheimer SPD-Abgeordnete beeindruckt vom Besuch in der Regierungszentrale. „Ich finde es gut, dass Olaf Scholz in dieser schweren Krise nicht die Nerven verliert und mit Ruhe und Zuversicht das Land steuert. Aktuell ist definitiv nicht die Zeit für parteipolitische Profilierung, in der Krise müssen wir alle zusammenstehen“, spielt der Mannheimer SPD-Politiker auf die Schnellschüsse aus der Opposition an. 

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