Stuttgart. In der wieder aufgeflammten Diskussion um die Palantir-Anschaffung durch die Landesregierung – die Schweiz lehnte in der letzten Woche eine Anschaffung ab, und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir kündigte an, die Nutzung von Palantir wieder beenden zu wollen – sieht sich der ehemalige Landtagsvizepräsident Daniel Born in seinem „Nein“ bei der Landtagsabstimmung bestärkt. Von den drei Wahlkreisabgeordneten im Wahlkreis Schwetzingen hatte nur Born im Landtag gegen die Palantir-Anschaffung gestimmt.

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Stuttgart. Daniel Born, SPD-Mitglied und fraktionsloser Abgeordneter im baden-württembergischen Landtag für den Wahlkreis Schwetzingen, hat sich entschieden: „Ich sage Ja zu 80 Millionen Euro für unseren Wahlkreis und stimme dem Nachtragshaushalt zu.“ Nach Angaben Borns erhalte Baden-Württemberg einen Anteil von 13,1 Milliarden Euro aus dem Infrastrukturpaket des Bundes. „Mit dem nun zu beschließenden Nachtragshaushalt wird in erster Linie die Verteilung zwischen Land und Kommunen geregelt. Es ist ein großer Erfolg unseres Landesparlaments, dass zwei Drittel, also 8,7 Milliarden Euro, direkt an die Kommunen gehen und diese über das Geld frei verfügen können. Endlich keine goldene Leine mehr, sondern gelebte kommunale Selbstverwaltung. Das ist stark und passt zu unserem Land“, so der ehemalige Landtagsvizepräsident in seiner Stellungnahme.

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Schwetzingen/Stuttgart. Bei der „letzten Ruhe“ hat der fraktionslose Landtagsabgeordnete Daniel Born die Landesregierung in Bewegung gebracht: Nach seiner Anfrage zum Bestattungswesen bestätigt das Sozialministerium erstmals, dass Gespräche mit Kirchen, Kommunen und Bestattungsunternehmen laufen, um über mögliche Liberalisierungen der Friedhofs- und Bestattungsordnung in Baden-Württemberg zu beraten. Eine konkrete Entscheidung über Zeitpunkt und Inhalt möglicher Änderungen steht zwar noch aus, doch Born sieht dies als wichtigen Schritt.

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Schwetzingen. Der Landtagsabgeordnete und ehemalige Landtagsvizepräsident Daniel Born hat Spekulationen zurückgewiesen, er strebe eine erneute Nominierung in seinem Wahlkreis an. „Mein Wort gilt: dem nächsten Landtag gehöre ich nicht an“, erklärt der 50-jährige SPD Politiker, der den Wahlkreis seit 2016 im Landtag vertritt und bringt es auf den Punkt: „Als Hockenheimer Abgeordneter kann ich zwischen einem Boxenstopp und einer Zielflagge unterscheiden. Im Juli habe ich das Ende meines Rennens angekündigt. Und es war ein aufregendes und rasantes Rennen.“

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KONTEXT: Herr Born, Sie waren am 24. Juli im Landtag kurz out of order, haben hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz gemalt, sich am nächsten Tag dazu bekannt und ihr Amt als Landtagsvizepräsident abgegeben. Ein Jens Spahn von der CDU, ein Andreas Scheuer von der CSU, ein Olaf Scholz von der SPD treten nie zurück, obwohl ihnen eine Menge Verfehlungen nachgewiesen werden konnten. Wie oft haben Sie sich seitdem überlegt: Hätte ich doch den Mund gehalten, dann ginge meine politische Karriere weiter?

DANIEL BORN: Das habe ich mir kein einziges Mal überlegt. Worin bestand mein Fehler? Ich habe als Antifaschist in einer geheimen Abstimmung hinter einer Partei voller Nazi-Strategien, Nazi-Positionen und mit Nazi-Freunden ein Nazi-Zeichen gekritzelt. Also das Symbol des Terrors und der Menschenverachtung. Hätte ich eine Sekunde klar denken können, hätte ich ein Herz malen müssen. Wir müssen mit Solidarität, Hoffnung und Zuversicht auf den ganzen rechtsextremen Hass antworten. Ich habe den Fehler gemacht, ihn eingestanden und Konsequenzen gezogen. Zum Rücktritt als Landtagsvizepräsident hat mich niemand aufgefordert.

KONTEXT: Dieser Rücktritt hat Ihrer Partei nicht gereicht. Ihr eigener Kreisverband Rhein-Neckar fordert, Sie sollten auch das Mandat zurückgeben. Ebenso das SPD-Präsidium. Wie steht es um die Solidarität in der SPD?

DANIEL BORN: Ich erlebe auch aus der Partei sehr viel Solidarität, auch viel aufmunternde Post, und ich erlebe aus der SPD keine einzige Rückmeldung, die mir nicht sagt, ja, da hast du Scheiße gebaut, aber du hast auch viel Gutes gemacht in den zehn Jahren im Land oder in den neun Jahren im Landtag. Du bringst Gutes für uns ein und bleibst weiter Abgeordneter. Die Führungsgremien in Land und Kreis haben mir ihre Antwort gegeben. Ich hatte mir andere erhofft. Aber von Relevanz sind deren Entscheidungen.

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