Am morgigen Mittwoch um 20 Uhr treffen der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und sein Böblinger Kollege Florian Wahl in ihrem wöchentlichen Insta-Live-Gespräch auf Nancy Faeser, die hessische SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende. Die 45-minütige Runde, welche auf den Kanälen von Florian Wahl und Daniel Born verfolgt werden kann, findet unter dem Titel „Hessische Verhältnisse? – Wie Schwarz-Grün im Kampf gegen Rechtsextremismus versagt“ statt.

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL fordert im Nachgang seiner parlamentarischen Anfrage zu den Ausschreitungen um die „Free Palestine“-Demonstration am Mannheimer Friedensplatz mehr Engagement gegen Antisemitismus durch die Landesregierung. Weirauch will außerdem, dass Städte und Gemeinden durch den Staatsschutz und den Verfassungsschutz besser unterstützt werden, wenn sie sich mit absehbar antisemitischen Kundgebungen konfrontiert sehen.

Stuttgart. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born bleibt beim Thema Tiny Houses am Ball und hat einen Antrag zur Förderung von Kleinwohnformen an die Landesregierung gestellt. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hierzu: „Im kleinen Haus stecken große Chancen. Zu einer echten Wohnraumoffensive, die in Baden-Württemberg überfällig ist, gehört die Förderung ganz unterschiedlicher Wohnformen. Auch Tiny Houses und vergleichbare Kleinwohnformen spielen dabei eine wichtige Rolle. Die Nachfrage nach diesen neuen Wohnformen steigt sowohl hier in der Region als auch landesweit.“

Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born fordert die Einrichtung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, weil nur so rasch mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könne.

Stuttgart. SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born hofft, dass den Worten der neuen Bauministerin Nicole Razavi, die neue Maßnahmen für mehr Wohnraum prüfen wolle, auch rasch Taten folgen werden: „Das Prüfen muss jetzt schnell gehen, denn im Wohnungsbau müsste das Land schon längst im Machen sein. Das Problem ist nur: In der vergangenen Legislaturperiode haben Grüne und CDU alle Vorschläge für neue Maßnahmen abgelehnt und Frau Razavi selbst war als parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion aktiv daran beteiligt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu verhindern. Wir werden sehen, ob sie und die Landesregierung es nun ernst meinen und tatsächlich bereit sind, neue Maßnahmen zu ergreifen. Denn die vergangenen fünf Jahre, in denen die CDU die Verantwortung für den Wohnungsbau im Land getragen hat, waren schlechte Zeiten für Mieterinnen und Mieter und alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind.“

Angesichts der Diskussion um falsch abgerechnete Tests in lokalen Testzentren hat der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch eine Anfrage an die Landesregierung in den Landtag eingebracht. „Ich möchte wissen, wie, wann und von wem die Mannheimer Testzentren bisher kontrolliert wurden und ob es diesbezüglich Beanstandungen gab“, erläutert der SPD-Obmann im Übergangsausschuss des Landtags seine Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung. „Die Tests bilden nur dann die reale Inzidenzlage ab, wenn sie fachlich einwandfrei durchgeführt und positive Ergebnisse zeitnah an die zuständigen Behörden weitergegeben werden.“