Weihnachtsbrief 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir sollten alles gleichermaßen vorsichtig,
wie auch zuversichtlich angehen“
(Epiktet)

Der altgriechische Philosoph Epiktet hatte vor rund zweitausend Jahren sicherlich einen guten Grund für diese Aussage. Sie passt aber auch ins Jahr 2020. Wer wollte bestreiten, dass es ein außergewöhnliches Jahr gewesen ist, das sich nun dem Ende zuneigt. Corona ist Teil unseres Alltags geworden, mit all den Einschränkungen, Beschwernissen, Kontaktverboten und, nicht zu vergessen, den heftigen Diskussionen, die damit einhergehen.

Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert die bisherigen Maßnahmen und erwartet von den Entscheidungsträgern die Gesundheit zu schützen und den Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Die enormen Anstrengungen, die unternommen werden, um die wirtschaftlichen Schäden zu minimieren und weiterhin Bildung für unsere Kinder zu ermöglichen, finden die Zustimmung bei den meisten Menschen. Natürlich wird auch hinterfragt, kritisiert und es werden Begründungen eingefordert. Das ist legitim und in einem demokratischen Staatswesen sogar erforderlich.

Und dann gibt es auf der anderen Seite die Coronaleugner, die Diffamierer und all jene, die meinen, unsere Grundwerte verteidigen zu müssen und sie dabei selbst mit Füssen treten. Die Falschbehauptungen in die Welt setzen und sogar den Bundestag stürmen und zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufrufen. Mir macht das deshalb Sorge, weil spürbar ist, dass dies unsere Gesellschaft und unsere Wertegemeinschaft spaltet. Wohin das führen kann, sieht man in vielen Ländern der Welt, nicht zuletzt in den USA. Dies kann nicht in eine gute Zukunft führen.

In eigener Sache

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Presse konntet ihr es bereits entnehmen, ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder für den Landtag zu kandidieren. Es war mir eine große Ehre, den Wahlkreis Neckarsulm und die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, im Landtag vertreten zu dürfen. In den vergangenen 20 Jahren konnte ich in Stuttgart viel für unsere Region bewegen und Projekte zur Umsetzung verhelfen, die ohne Förderung des Landes nicht realisierbar gewesen wären. Ich denke an den Straßen- und Städtebau, den Tourismus, die Kleinkindbetreuung, an Bildung und Forschung, an unsere Krankenhausstandorte und an die regionale Wirtschaft. Aber mit dann 64 Jahren wird es Zeit, einen Schritt zurückzutreten, jüngeren Politikern das Feld zu überlassen und sich dem (Un)Ruhestand zu widmen.
 

Mit Dankbarkeit blicke ich zurück auf die fünf Jahre, in denen ich unserem Bundesland als Innenminister dienen durfte. Diese Zeit war etwas ganz Besonderes, aber sie war natürlich auch voller Herausforderungen. Ich denke an die europäische Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016, an die Modernisierung der Gemeindeordnung und die Einführung des Wahlalters 16 bei den Kommunalwahlen oder an das Mammutprojekt Polizeistrukturreform. Stolz macht es mich als überzeugten Kommunalpolitiker, dass die grün-rote Regierung mit einem sozialdemokratisch geführten Innenministerium den Städten, Gemeinden und Kreisen als ausgesprochen kommunalfreundlich in Erinnerung geblieben ist  manch einer - offen oder im Geheimen - mit Wehmut an diese Zeit zurückdenkt.

 

Was die Landtagswahl 2021 angeht, bin ich zuversichtlich. Mit einem starken Andreas Stoch an der Spitze unserer Landespartei, überzeugenden Inhalten und einer klaren Haltung werden wir viele Menschen überzeugen und für die SPD zurückgewinnen. Gerade unsere Raumschaft braucht eine Landesregierung, die die kommenden wirtschaftlichen Herausforderungen annimmt und insbesondere die Beschäftigten im Blick hat. Die gibt es nur mit der SPD.

In diesem Sinne sende ich euch optimistische Grüße

Euer Reinhold Gall

(c) SPD Baden-Württemberg
SPD im Bund eröffnet BW Chancen

„Es macht eben doch einen Unterschied ob die SPD regiert oder nicht“, begrüßt Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck das diese Woche im Bundestag beratene Gute-KiTa-Gesetz. „Im Gegensatz zur grün-schwarzen Landesregierung schafft die Bundesregierung endlich den Einstieg in die gebührenfreie Bildung von Anfang an“, hebt der Bildungspolitiker die verpflichtende Sozialstaffelung der KiTa-Gebühren hervor.

Der Gesetzesentwurf von SPD-Familienministerin Franziska Giffey sieht vor, die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland zu verbessern und die Gebührenfreiheit insbesondere für Familien mit geringem Einkommen verpflichtend einzuführen.

Fulst-Blei: Die prekäre Lage an den Schulen ist der Kultusministerin kein Anlass zur Demut

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die prekäre Lage an den Schulen ist der Kultusministerin kein Anlass zur Demut, sondern nur eine weitere Gelegenheit sich wortreich ihrer Verantwortung zu entledigen und in Schuldzuweisungen zu verlieren“

Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zum Schuljahresbeginn im Land: „Wie erwartet, bleiben zu Schuljahresbeginn mit 700 Lehrerstellen noch mehr offen als im vergangenen Jahr. Die Versorgungslage an den Schulen ist daher weiter höchst angespannt. Wieder müssen die Lehrkräfte mit dauerhafter Mehrarbeit und enormen Belastungen rechnen, Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert. Diese prekäre Lage ist Kultusministerin Susanne Eisenmann kein Anlass zur Demut, sondern nur eine weitere Gelegenheit sich wortreich ihrer Verantwortung zu entledigen und in Schuldzuweisungen zu verlieren. Aus Sicht der Ministerin liefern kritische Gewerkschaften weder korrekte Zahlen noch konstruktive Vorschläge, alle ihre Vorgänger haben falsch geplant und die Lehrkräfte sind sowieso viel zu unflexibel. Diese Haltung und Uneinsichtigkeit bringt die Schulen und ihre Lehrkräfte nicht weiter. Was ihnen helfen würde, wäre ein Ausbau der Krankheitsreserve mit Gymnasiallehrkräften, die Einstellung von mehr Gymnasiallehrkräften an Gemeinschaftsschulen, mehr Leitungszeit und bessere Bezahlung von Schulleitungen, eine zeitgemäße digitale Infrastruktur und eine funktionsfähige Bildungsplattform. All diese Punkte wären trotz der angespannten Personalsituation zum neuen Schuljahr umsetzbar gewesen, doch der grün-schwarzen Landesregierung fehlen der politische Wille und die nötige Kompetenz.

Vor-Ort-Termin im PHV 2015
PHV darf kein Ankerzentrum werden

„Aus dem Ankunftszentrum auf PHV darf kein Ankerzentrum à la Seehofer werden“, meldet sich Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck in der erneut entbrannten Debatte zur Zukunft des Patrick-Henry-Village zu Wort. In einem internen Papier des Bundesinnenministeriums war das Areal als ein möglicher Standort der vom Bundesinnenminister geplanten Sammelunterkünfte für Geflüchtete genannt worden.

Der SPD-Politiker verdeutlicht seine grundsätzliche Ablehnung solcher „Megaeinrichtungen“ und unterstreicht die spezielle Lage vor Ort.

„Heidelberg hat seit 2015 mit dem Ankunftszentrum einen enormen Beitrag in der Unterbringung von Geflüchteten geleistet. Jetzt stehen Stadt und Menschen in den Startlöchern PHV endlich städtebaulich für Wohnen und Arbeiten zu entwickeln. Dieses Potenzial dürfen ihnen weder Land noch Bund länger blockieren“,

betont der Abgeordnete besonders die „wohnungspolitische Wirkung der PHV-Entwicklung für die gesamte Region“.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

WebSozis

21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/

21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

15.06.2021 12:51 Kultursommer ahoi, der Sonderfonds Kultur wird freigeschaltet
Ab heute sind die Registrierungen für Hilfen des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen möglich. Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. „Es geht wieder los: Endlich können Kulturveranstalterinnen und -veranstalter die Events wieder planen und bleiben dank des Sonderfonds nicht auf den Kosten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

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