Der Bundestagsabgeordnete Dr. Johannes Fechner (SPD) aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr besuchte dieser Tage Bürgermeister Meinrad Baumann im Rathaus von Bad Peterstal-Griesbach, gemeinsam mit SPD-Kommunalpolitikern aus dem Renchtal. Baumann hatte Fechner im Mai angeschrieben, damit dieser sich für die Wärmeerzeugung aus heimischem Holz und Hackschnitzeln stark macht. Nach dem ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes wären solche neue Anlagen nicht mehr möglich gewesen. Fechner dazu: „Auch ich weiß, dass Holz aus der Region klimafreundliche Wärme schafft. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass regionales Holz weiterhin als umweltfreundliche Heizquelle gilt und weitergenutzt werden kann.“ Baumann dankte Fechner, der Justitiar und Parlamentarischer Geschäftsführer der größten Regierungsfraktion ist, für seinen Einsatz.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir sollten alles gleichermaßen vorsichtig,
wie auch zuversichtlich angehen“
(Epiktet)

Der altgriechische Philosoph Epiktet hatte vor rund zweitausend Jahren sicherlich einen guten Grund für diese Aussage. Sie passt aber auch ins Jahr 2020. Wer wollte bestreiten, dass es ein außergewöhnliches Jahr gewesen ist, das sich nun dem Ende zuneigt. Corona ist Teil unseres Alltags geworden, mit all den Einschränkungen, Beschwernissen, Kontaktverboten und, nicht zu vergessen, den heftigen Diskussionen, die damit einhergehen.

Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert die bisherigen Maßnahmen und erwartet von den Entscheidungsträgern die Gesundheit zu schützen und den Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Die enormen Anstrengungen, die unternommen werden, um die wirtschaftlichen Schäden zu minimieren und weiterhin Bildung für unsere Kinder zu ermöglichen, finden die Zustimmung bei den meisten Menschen. Natürlich wird auch hinterfragt, kritisiert und es werden Begründungen eingefordert. Das ist legitim und in einem demokratischen Staatswesen sogar erforderlich.

Und dann gibt es auf der anderen Seite die Coronaleugner, die Diffamierer und all jene, die meinen, unsere Grundwerte verteidigen zu müssen und sie dabei selbst mit Füssen treten. Die Falschbehauptungen in die Welt setzen und sogar den Bundestag stürmen und zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufrufen. Mir macht das deshalb Sorge, weil spürbar ist, dass dies unsere Gesellschaft und unsere Wertegemeinschaft spaltet. Wohin das führen kann, sieht man in vielen Ländern der Welt, nicht zuletzt in den USA. Dies kann nicht in eine gute Zukunft führen.

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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Presse konntet ihr es bereits entnehmen, ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder für den Landtag zu kandidieren. Es war mir eine große Ehre, den Wahlkreis Neckarsulm und die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, im Landtag vertreten zu dürfen. In den vergangenen 20 Jahren konnte ich in Stuttgart viel für unsere Region bewegen und Projekte zur Umsetzung verhelfen, die ohne Förderung des Landes nicht realisierbar gewesen wären. Ich denke an den Straßen- und Städtebau, den Tourismus, die Kleinkindbetreuung, an Bildung und Forschung, an unsere Krankenhausstandorte und an die regionale Wirtschaft. Aber mit dann 64 Jahren wird es Zeit, einen Schritt zurückzutreten, jüngeren Politikern das Feld zu überlassen und sich dem (Un)Ruhestand zu widmen.
 

Mit Dankbarkeit blicke ich zurück auf die fünf Jahre, in denen ich unserem Bundesland als Innenminister dienen durfte. Diese Zeit war etwas ganz Besonderes, aber sie war natürlich auch voller Herausforderungen. Ich denke an die europäische Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016, an die Modernisierung der Gemeindeordnung und die Einführung des Wahlalters 16 bei den Kommunalwahlen oder an das Mammutprojekt Polizeistrukturreform. Stolz macht es mich als überzeugten Kommunalpolitiker, dass die grün-rote Regierung mit einem sozialdemokratisch geführten Innenministerium den Städten, Gemeinden und Kreisen als ausgesprochen kommunalfreundlich in Erinnerung geblieben ist  manch einer - offen oder im Geheimen - mit Wehmut an diese Zeit zurückdenkt.

Was die Landtagswahl 2021 angeht, bin ich zuversichtlich. Mit einem starken Andreas Stoch an der Spitze unserer Landespartei, überzeugenden Inhalten und einer klaren Haltung werden wir viele Menschen überzeugen und für die SPD zurückgewinnen. Gerade unsere Raumschaft braucht eine Landesregierung, die die kommenden wirtschaftlichen Herausforderungen annimmt und insbesondere die Beschäftigten im Blick hat. Die gibt es nur mit der SPD.

In diesem Sinne sende ich euch optimistische Grüße

Euer Reinhold Gall

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Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die prekäre Lage an den Schulen ist der Kultusministerin kein Anlass zur Demut, sondern nur eine weitere Gelegenheit sich wortreich ihrer Verantwortung zu entledigen und in Schuldzuweisungen zu verlieren“

Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zum Schuljahresbeginn im Land: „Wie erwartet, bleiben zu Schuljahresbeginn mit 700 Lehrerstellen noch mehr offen als im vergangenen Jahr. Die Versorgungslage an den Schulen ist daher weiter höchst angespannt. Wieder müssen die Lehrkräfte mit dauerhafter Mehrarbeit und enormen Belastungen rechnen, Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert. Diese prekäre Lage ist Kultusministerin Susanne Eisenmann kein Anlass zur Demut, sondern nur eine weitere Gelegenheit sich wortreich ihrer Verantwortung zu entledigen und in Schuldzuweisungen zu verlieren. Aus Sicht der Ministerin liefern kritische Gewerkschaften weder korrekte Zahlen noch konstruktive Vorschläge, alle ihre Vorgänger haben falsch geplant und die Lehrkräfte sind sowieso viel zu unflexibel. Diese Haltung und Uneinsichtigkeit bringt die Schulen und ihre Lehrkräfte nicht weiter. Was ihnen helfen würde, wäre ein Ausbau der Krankheitsreserve mit Gymnasiallehrkräften, die Einstellung von mehr Gymnasiallehrkräften an Gemeinschaftsschulen, mehr Leitungszeit und bessere Bezahlung von Schulleitungen, eine zeitgemäße digitale Infrastruktur und eine funktionsfähige Bildungsplattform. All diese Punkte wären trotz der angespannten Personalsituation zum neuen Schuljahr umsetzbar gewesen, doch der grün-schwarzen Landesregierung fehlen der politische Wille und die nötige Kompetenz.

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Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer freuen sich auf die Bundesgartenschau, die im nächsten Jahr ihre Tore in Heilbronn öffnen wird. „Allerdings muss der Hinweis erlaubt sein, dass sich die Landesregierung nicht zu sehr mit fremden Federn schmücken sollte“, kommentiert der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer die Aussagen von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch in der heutigen Regierungspressekonferenz und ergänzt: „Maßgeblich beteiligt an diesen Entscheidungen waren vor allem der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel mit seinem entschlossenem Werben um eine Landesförderung bei den Grünen sowie der damalige Finanzstaatssekretär Ingo Rust, die die notwendigen Weichen für die Landesförderung bei Grüngestaltung, Städtebau und Infrastruktur in Höhe von 58 Millionen Euro stellen konnten.“

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