Weihnachtsbrief 2020

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir sollten alles gleichermaßen vorsichtig,
wie auch zuversichtlich angehen“
(Epiktet)

Der altgriechische Philosoph Epiktet hatte vor rund zweitausend Jahren sicherlich einen guten Grund für diese Aussage. Sie passt aber auch ins Jahr 2020. Wer wollte bestreiten, dass es ein außergewöhnliches Jahr gewesen ist, das sich nun dem Ende zuneigt. Corona ist Teil unseres Alltags geworden, mit all den Einschränkungen, Beschwernissen, Kontaktverboten und, nicht zu vergessen, den heftigen Diskussionen, die damit einhergehen.

Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert die bisherigen Maßnahmen und erwartet von den Entscheidungsträgern die Gesundheit zu schützen und den Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Die enormen Anstrengungen, die unternommen werden, um die wirtschaftlichen Schäden zu minimieren und weiterhin Bildung für unsere Kinder zu ermöglichen, finden die Zustimmung bei den meisten Menschen. Natürlich wird auch hinterfragt, kritisiert und es werden Begründungen eingefordert. Das ist legitim und in einem demokratischen Staatswesen sogar erforderlich.

Und dann gibt es auf der anderen Seite die Coronaleugner, die Diffamierer und all jene, die meinen, unsere Grundwerte verteidigen zu müssen und sie dabei selbst mit Füssen treten. Die Falschbehauptungen in die Welt setzen und sogar den Bundestag stürmen und zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufrufen. Mir macht das deshalb Sorge, weil spürbar ist, dass dies unsere Gesellschaft und unsere Wertegemeinschaft spaltet. Wohin das führen kann, sieht man in vielen Ländern der Welt, nicht zuletzt in den USA. Dies kann nicht in eine gute Zukunft führen.

In eigener Sache

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Presse konntet ihr es bereits entnehmen, ich habe mich entschieden, bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht wieder für den Landtag zu kandidieren. Es war mir eine große Ehre, den Wahlkreis Neckarsulm und die Bürgerinnen und Bürger, die hier leben, im Landtag vertreten zu dürfen. In den vergangenen 20 Jahren konnte ich in Stuttgart viel für unsere Region bewegen und Projekte zur Umsetzung verhelfen, die ohne Förderung des Landes nicht realisierbar gewesen wären. Ich denke an den Straßen- und Städtebau, den Tourismus, die Kleinkindbetreuung, an Bildung und Forschung, an unsere Krankenhausstandorte und an die regionale Wirtschaft. Aber mit dann 64 Jahren wird es Zeit, einen Schritt zurückzutreten, jüngeren Politikern das Feld zu überlassen und sich dem (Un)Ruhestand zu widmen.
 

Mit Dankbarkeit blicke ich zurück auf die fünf Jahre, in denen ich unserem Bundesland als Innenminister dienen durfte. Diese Zeit war etwas ganz Besonderes, aber sie war natürlich auch voller Herausforderungen. Ich denke an die europäische Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016, an die Modernisierung der Gemeindeordnung und die Einführung des Wahlalters 16 bei den Kommunalwahlen oder an das Mammutprojekt Polizeistrukturreform. Stolz macht es mich als überzeugten Kommunalpolitiker, dass die grün-rote Regierung mit einem sozialdemokratisch geführten Innenministerium den Städten, Gemeinden und Kreisen als ausgesprochen kommunalfreundlich in Erinnerung geblieben ist  manch einer - offen oder im Geheimen - mit Wehmut an diese Zeit zurückdenkt.

 

Was die Landtagswahl 2021 angeht, bin ich zuversichtlich. Mit einem starken Andreas Stoch an der Spitze unserer Landespartei, überzeugenden Inhalten und einer klaren Haltung werden wir viele Menschen überzeugen und für die SPD zurückgewinnen. Gerade unsere Raumschaft braucht eine Landesregierung, die die kommenden wirtschaftlichen Herausforderungen annimmt und insbesondere die Beschäftigten im Blick hat. Die gibt es nur mit der SPD.

In diesem Sinne sende ich euch optimistische Grüße

Euer Reinhold Gall

Fulst-Blei: Die prekäre Lage an den Schulen ist der Kultusministerin kein Anlass zur Demut

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die prekäre Lage an den Schulen ist der Kultusministerin kein Anlass zur Demut, sondern nur eine weitere Gelegenheit sich wortreich ihrer Verantwortung zu entledigen und in Schuldzuweisungen zu verlieren“

Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zum Schuljahresbeginn im Land: „Wie erwartet, bleiben zu Schuljahresbeginn mit 700 Lehrerstellen noch mehr offen als im vergangenen Jahr. Die Versorgungslage an den Schulen ist daher weiter höchst angespannt. Wieder müssen die Lehrkräfte mit dauerhafter Mehrarbeit und enormen Belastungen rechnen, Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert. Diese prekäre Lage ist Kultusministerin Susanne Eisenmann kein Anlass zur Demut, sondern nur eine weitere Gelegenheit sich wortreich ihrer Verantwortung zu entledigen und in Schuldzuweisungen zu verlieren. Aus Sicht der Ministerin liefern kritische Gewerkschaften weder korrekte Zahlen noch konstruktive Vorschläge, alle ihre Vorgänger haben falsch geplant und die Lehrkräfte sind sowieso viel zu unflexibel. Diese Haltung und Uneinsichtigkeit bringt die Schulen und ihre Lehrkräfte nicht weiter. Was ihnen helfen würde, wäre ein Ausbau der Krankheitsreserve mit Gymnasiallehrkräften, die Einstellung von mehr Gymnasiallehrkräften an Gemeinschaftsschulen, mehr Leitungszeit und bessere Bezahlung von Schulleitungen, eine zeitgemäße digitale Infrastruktur und eine funktionsfähige Bildungsplattform. All diese Punkte wären trotz der angespannten Personalsituation zum neuen Schuljahr umsetzbar gewesen, doch der grün-schwarzen Landesregierung fehlen der politische Wille und die nötige Kompetenz.

IC-Halt zur Buga in Heilbronn: Land muss handeln!

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Rainer Hinderer freuen sich auf die Bundesgartenschau, die im nächsten Jahr ihre Tore in Heilbronn öffnen wird. „Allerdings muss der Hinweis erlaubt sein, dass sich die Landesregierung nicht zu sehr mit fremden Federn schmücken sollte“, kommentiert der Heilbronner Abgeordnete Rainer Hinderer die Aussagen von Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch in der heutigen Regierungspressekonferenz und ergänzt: „Maßgeblich beteiligt an diesen Entscheidungen waren vor allem der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel mit seinem entschlossenem Werben um eine Landesförderung bei den Grünen sowie der damalige Finanzstaatssekretär Ingo Rust, die die notwendigen Weichen für die Landesförderung bei Grüngestaltung, Städtebau und Infrastruktur in Höhe von 58 Millionen Euro stellen konnten.“

Elvira Drobinski-Weiß erfolgreich auf Platz 17

Auf ihrem Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd wählten die sozialdemokratischen Delegierten die langjährige Ortenauer Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (MdB) auf den aussichtsreichen  Platz 17 der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag erhielt dabei über 81% der Stimmen.
Die gute Platzierung bietet eine gute Grundlage für ihre weitere parlamentarische Arbeit: "Ich will in Berlin weiter für eine sozial gerechte Verbraucherpolitik streiten und mich mit ganzer Kraft für meinen Offenburger Wahlkreis stark machen," so Drobinski-Weiß.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

WebSozis

17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen

17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen

16.01.2023 18:33 Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023
BK Scholz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Als solches muss es in der Lage sein, sich zu verteidigen. Das tun wir zusammen mit unseren Verbündeten im transatlantischen Bündnis, der NATO, zusammen mit unseren Freunden in der Europäischen Union. Wie wichtig das ist, haben wir aktuell erneut durch den imperialistischen Angriff Russlands auf die… Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023 weiterlesen

16.01.2023 18:30 Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht
Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr Anfang Februar abzuschaffen. Damit werde mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands erreicht, meint Detlef Müller. „Die angekündigte Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist aus verkehrspolitischer Sicht absolut richtig. Damit erreichen wir endlich mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands. Die Bundesländer, in denen bis… Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht weiterlesen

15.01.2023 18:14 Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente
Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt. „Die stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel, damit alle, die hart und lange arbeiten, auch im Alter gut davon leben… Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente weiterlesen

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