Kommunalpolitik
„Ich setze darauf, dass CDU/CSU und SPD aus der parlamentarischen Mitte heraus eine stabile Regierungskoalition bilden, ohne überhöhte Erwartungen und Projektionen, aber konstruktiv zum Wohle unseres Landes. Unsere Mitglieder in den Verhandlungsgruppen haben gute Ergebnisse ausverhandelt, um unser Land wieder in die Spur zu bringen und unsere parlamentarische Demokratie zu stabilisieren. 500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Innovationen, die Erhöhung des Mindestlohns, Stabilisierung des Rentenniveaus, eine bessere Förderung von Sport und Ehrenamt und die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen haben mich überzeugt.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisiert die Wortwahl des Regierungspräsidiums im Kontext der Rheindamm-Sanierung. „Der Erhalt des Naherholungsgebiets und der grünen Lunge unserer Stadt ist keine „Randbedingung“ im Planfeststellungsverfahren zur Dammsanierung. Hinzu kommt, dass die von den Bürgerinitiativen vorgeschlagene Spundwandlösung einerseits Tausende Bäume vor der Fällung bewahrt und zugleich optimalen Hochwasserschutz garantiert.“
Im März 2025 findet in Baden-Württemberg die nächste Landtagswahl statt. Der SPD Kreisvorstand Mannheim freut sich über die erneute Bereitschaft der beiden amtierenden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch anzutreten. Beide wurden einstimmig vom SPD-Kreisvorstand den anstehenden Wahlkreiskonferenzen der beiden Mannheimer Wahlkreise zur Nominierung vorgeschlagen.
Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Boris Weirauch bezieht sich dabei auf Erkenntnisse von Rechercheplattformen: „Es treten jetzt verstärkt Anhaltspunkte für eine Verbindung des Amokfahrers in die rechte Szene auf, die ungeachtet möglicher psychischer Auffälligkeiten politische Tatmotive nicht ausschließen. Das muss jetzt alles auf den Tisch“. Für den Verfassungsschutzexperten der SPD-Fraktion zeigt der Fall, dass neben religiösen Fanatismus eben auch rechtsextremistische Tatmotive Auslöser von Amokfahrten oder Anschlägen sein können. Das passt manchen politischen Strömungen nicht ins parteipolitische Konzept, ändert aber nichts an der Gefahrenlage. Der Rechtsstaat ist auf keinem Auge blind“.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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