Kommunalpolitik
„Ich setze darauf, dass CDU/CSU und SPD aus der parlamentarischen Mitte heraus eine stabile Regierungskoalition bilden, ohne überhöhte Erwartungen und Projektionen, aber konstruktiv zum Wohle unseres Landes. Unsere Mitglieder in den Verhandlungsgruppen haben gute Ergebnisse ausverhandelt, um unser Land wieder in die Spur zu bringen und unsere parlamentarische Demokratie zu stabilisieren. 500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Innovationen, die Erhöhung des Mindestlohns, Stabilisierung des Rentenniveaus, eine bessere Förderung von Sport und Ehrenamt und die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen haben mich überzeugt.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch kritisiert die Wortwahl des Regierungspräsidiums im Kontext der Rheindamm-Sanierung. „Der Erhalt des Naherholungsgebiets und der grünen Lunge unserer Stadt ist keine „Randbedingung“ im Planfeststellungsverfahren zur Dammsanierung. Hinzu kommt, dass die von den Bürgerinitiativen vorgeschlagene Spundwandlösung einerseits Tausende Bäume vor der Fällung bewahrt und zugleich optimalen Hochwasserschutz garantiert.“
Im März 2025 findet in Baden-Württemberg die nächste Landtagswahl statt. Der SPD Kreisvorstand Mannheim freut sich über die erneute Bereitschaft der beiden amtierenden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch anzutreten. Beide wurden einstimmig vom SPD-Kreisvorstand den anstehenden Wahlkreiskonferenzen der beiden Mannheimer Wahlkreise zur Nominierung vorgeschlagen.
Der SPD-Wahlkreisabgeordnete Boris Weirauch bezieht sich dabei auf Erkenntnisse von Rechercheplattformen: „Es treten jetzt verstärkt Anhaltspunkte für eine Verbindung des Amokfahrers in die rechte Szene auf, die ungeachtet möglicher psychischer Auffälligkeiten politische Tatmotive nicht ausschließen. Das muss jetzt alles auf den Tisch“. Für den Verfassungsschutzexperten der SPD-Fraktion zeigt der Fall, dass neben religiösen Fanatismus eben auch rechtsextremistische Tatmotive Auslöser von Amokfahrten oder Anschlägen sein können. Das passt manchen politischen Strömungen nicht ins parteipolitische Konzept, ändert aber nichts an der Gefahrenlage. Der Rechtsstaat ist auf keinem Auge blind“.
05.07.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
öffentlich
Fairtrade Gengenbach: Ernteschätzspaziergang auf den Streuobstwiesen
Gengenbach „Römerbad“ am Ziegelwaldsee
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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