Erhalt des St.-Peter-Kirchturms in der Schwetzingerstadt: Ministerin Razavi sagt SPD-MdL Weirauch Unterstützung zu

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt, dass die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi MdL auf seinen Ministerbrief zum Erhalt des Turms von St. Peter die Unterstützung der Landesdenkmalpflege zugesagt hat. Weirauch hatte den Vorstoß auf Landesebene unternommen, um sich dort für den Erhalt des Turms einzusetzen.

Weirauch zur Rheindammsanierung: „Die Spundwandlösung ist wieder im Spiel, das ist ein gutes Signal nach Stuttgart“

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch begrüßt die Bereitschaft der Stadt, ein eigenes Gutachten zur Rheindammsanierung in Auftrag zu geben, mit dem geprüft werden soll, auf welche Weise im Kontext der erforderlichen Dammsanierung so viele Bäume wie möglich erhalten werden können. „Es ist ein gutes Signal in Richtung Stuttgart, dass die Stadt Mannheim ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gibt und in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Möglichkeit einer Spundwandlösung geprüft sehen möchte“, sieht der SPD-Abgeordnete Fortschritte bei den Bemühungen, den von der Landesregierung geplanten Kahlschlag zu verhindern.

SPD-Fraktion Gengenbach stellt Antrag auf Nutzung der Solarenergie am Lärmschutz B33
An der B33 bei Gengenbach soll der Lärmschutzwall mit Solarzellen bestückt werden. Foto: ©ULRICH MARX

Um in Zeiten „klammer“ Kommunen vor Ort einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, heißt es Gelegenheiten zu nutzen.

Die bot sich uns, der SPD-Stadtrats-Fraktion in Gengenbach. Denn im Rahmen des Ausbaus der B33 wird ein Lärmschutzwall Richtung Gengenbach errichtet. Dieser hat Richtung Straße eine südwestliche Ausrichtung und ist somit gut für die Energiegewinnung durch Sonnenkraft geeignet. Deshalb regten wir die Nutzung der Lärmschutz-Oberfläche zur Energiegewinnung durch Sonnenkraft an und stellten folgenden Antrag:

 

Antrag:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, bzw. die Stadtwerke beim Land Baden-Württemberg als Bauherr des Lärmschutzes für diese Idee der Energiegewinnung als Zweitnutzung zu werben und diese rechtzeitig vorzustellen, damit diese in die laufenden Planungen eingearbeitet werden und damit auch umgesetzt werden kann. Die Möglichkeit weiterer Unterstützungen zur Umsetzung durch den Bund und/oder die EU sollen geprüft werden.

Dazu inspiriert haben uns die zwei spannenden Veranstaltungen zum Thema „Straßen unter Strom“, initiiert von Bernd Engesser, SPD KV-Breisgau-Hochschwarzwald und ein erfolgreiches Pilotprojekt an der A3 bei Aschaffenburg  (Fertigstellung 2019, nähere Infos unter  https://www.autobahn.de/die-autobahn/aktuelles/detail/laermschutzwand-mit-photovoltaik-pilotprojekt-an-der-a-3-ist-ein-erfolg).

Dieses Pilotprojekt hat gezeigt, das auch Lärmschutzwände erfolgreich in die Energieerzeugung eingebunden werden können und dass durch solche Zweitnutzungen Flächenverbrauch und Zusatzkosten reduziert werden können, ohne dass die Hauptaufgabe beeinträchtigt wird.

Ob sich für uns in Gengenbach Stromerzeugung oder Wärmegewinnung am besten eignet, muss abgewogen werden. In relativer Nachbarschaft zum Lärmschutz soll mittelfristig ein neues Wohngebiet entstehen. So kann auch Wärmegewinnung sehr interessant sein.

Jetzt bleibt uns nur zu hoffen, dass unser Antrag möglichst schon in der nächsten Stadtratssitzung auf der Tagesordnung steht.

Weitere Ideen zum Thema „Zweitnutzung von Flächen zur Energieerzeugung“ hält das ISE-Fraunhofer-Institut, Freiburg, bereit. Dieses forscht schon seit mehr als 40 Jahren auf diesem Gebiet.

Vielleicht könnt auch ihr in euren Gemeinden mit einer energieerzeugenden Zweitnutzung von sowieso notwendige Baumaßnahmen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten!

Ländlicher Raum im Fokus. Interview mit Richard Weith, Bürgermeister von Oberharmersbach
Richard Weith

Die SPD will den ländlichen Raum stärken, wie genau steht im Zukunftsprogramm, dem Parteiprogramm für die nächsten Jahrzehnte. Richard Weith kennt als Bürgermeister von Oberharmersbach und SPD-Kreistagsmitglied die Belange des ländlichen Raums bestens. Bei Oberharmersbach kommt noch dazu, dass rund um Genosse Weith die bürgerlich-konservative Denke dominiert. Martine De Coeyer hat ihn zum ländlichen Raum und zu seiner Arbeit in parteipolitisch fremder Umgebung befragt.

SPD-Abgeordnete Weirauch und Fulst-Blei begrüßen erfolgreichen Abschluss der Sanierung des Glücksteinquartiers
Lindenhofplatz von oben (Bild: Stadt Mannheim/Mardo)

Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei begrüßen den erfolgreichen Abschluss der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 (Glückstein-Quartier)“. Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hebt neben dem Potential des Projekts für Mannheims Wirtschaftskraft auch die Schaffung von neuem Wohnraum hervor: „Das neu gestaltete Quartier bietet große Chancen für die innerstädtische Wirtschaft, mit Platz für mehrere Tausend hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Dienstleistungs- und Technologiebereich.“

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

17.01.2022 17:12 Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. „Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit

17.01.2022 17:10 BUNDESBEAUFTRAGTE REEM ALABALI-RADOVAN – „WIR GEHEN ES AN!“
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret. Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen

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