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Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneter Boris Weirauch hat dem Koalitionsvertrag zugestimmt

Veröffentlicht am 24.04.2025 in Kommunalpolitik

„Ich setze darauf, dass CDU/CSU und SPD aus der parlamentarischen Mitte heraus eine stabile Regierungskoalition bilden, ohne überhöhte Erwartungen und Projektionen, aber konstruktiv zum Wohle unseres Landes. Unsere Mitglieder in den Verhandlungsgruppen haben gute Ergebnisse ausverhandelt, um unser Land wieder in die Spur zu bringen und unsere parlamentarische Demokratie zu stabilisieren. 500 Milliarden Euro Investitionen in Infrastruktur und Innovationen, die Erhöhung des Mindestlohns, Stabilisierung des Rentenniveaus, eine bessere Förderung von Sport und Ehrenamt und die steuerliche  Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen haben mich überzeugt. 

 

Um ehrlich zu sein, hätte ich mir auch gut vorstellen, dass wir in die Opposition gehen, aber das ist rein rechnerisch nicht möglich, ohne dass es zu Neuwahlen kommt oder eine CDU-Minderheitsregierung ohne Korrektiv und perspektivisch unter Einbeziehung der AFD regiert. Von einer potentiellen AfD-Regierungsbeteiligung ganz zu schweigen“, zieht Weirauch für sich ein klares Fazit. „Instabilität kann unser Land und unsere Demokratie nicht gebrauchen. Auch die Europäische Union braucht ein starkes, verlässliches Deutschland, um sich im geopolitischen Weltenlauf behaupten zu können.“

Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg

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