Ute Vogt, Bild des Wahlplakates zur Bundestagswahl 2017
Statement zum Staatsangehörigkeitsrecht

Kern des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist, dass wir endlich Ansprüche zur staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachung von NS-Unrecht gesetzlich festschreiben. Damit schaffen wir Rechtssicherheit für die Betroffenen, zudem soll den Wiedergutmachungsregelungen auch das von den Betroffen geforderte symbolische Gewicht gegeben werden.

Ergebnisprotokoll Runder Tisch "Klimaschutz sozial gerecht", 15.6.2021 - Bottrop: Innovation City Ruhr

Am 15.6. war der seit 2009 amtierende Oberbürgermeister der Stadt Bottrop, Bernd Tischler (SPD), bei uns zu Gast beim Runden Tisch „Klimaschutz – sozial gerecht“ und stellte uns das Konzept von Bottrop als Innovation City Ruhr vor, pünktlich zur Bekanntgabe der Erreichung der selbstgesetzten Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 50 % in nur zehn Jahren. Dazu noch einmal herzlichen Glückwunsch!

Zeitungsstapel, davor Logo der SPD-Bundestagsfraktion
Wir setzen ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizei

Heute haben wir im Innenausschuss im Rahmen der Übertragung des Tarifabschlusses vom 25.10.2020 einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die sogenannte Polizeizulage um 20 Prozent erhöht wird. Das ist ein wichtiges Zeichen unserer Wertschätzung aller Beamt:innen und Soldat:innen mit vollzugspolizeilichen Aufgaben.

Runder Tisch „Klimaschutz – sozial gerecht“, 15.6.2021: Bernd Tischler (OB Bottrop) - InnovationCity Ruhr

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,

Zu unserer nächsten Sitzung des Runden Tisches „Klimaschutz – sozial gerecht“ wird Bernd Tischler, Oberbürgermeister der Stadt Bottrop zu uns kommen, der über InnovationCity Ruhr – Modellstadt Bottrop sprechen wird. Im Rahmen der InnovationCity Ruhr wurden bereits über 300 Einzelprojekte für für eine grünere Stadt auf den Weg gebracht.

Ergebnisprotokoll Runder Tisch "Klimaschutz – sozial gerecht", 18.5.2021 – BUND-Handlungsempfehlungen zur Mobilität

In der Sitzung des Runden Tisches „Klimaschutz – sozial gerecht“ am 18.5.2021 stellte Klaus-Peter Gussfeld, Referent von BUND Baden-Württemberg die hier einsehbare, 2018 veröffentlichte vom BUND Baden-Württemberg die BUND-Handlungsempfehlungen für ein nachhaltig mobiles Baden-Württemberg vor. In der nachfolgenden Diskussion erarbeiteten wir Handlungsotionen für nachfolgenden Schritte.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

WebSozis

21.06.2021 19:59 DAS SOCIAL-MEDIA-BRIEFING AUS DEM WILLY-BRANDT-HAUS – DAS BESTE AUS DEM INTERNET | KW 25
Jeden Montag verschickt die Leiterin der Digitalen Kanäle, Carline Mohr, ein persönliches Mailing für all die Menschen da draußen, die nicht 24/7 auf Facebook & Co. unterwegs sind und dennoch nichts verpassen wollen. Darin: jeweils die Netz-Highlights der letzten Woche. weiterlesen auf https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-beste-aus-dem-internet-kw-25/21/06/2021/

21.06.2021 19:55 1von400Tausend werden
#1VON400TAUSEND Warum eigentlich SPD? Warum Sozialdemokratie? Die Antworten auf diese Frage sind bunt. Sie sind laut und trotzig, sie sind stolz und liebevoll. Wir sind rund 400.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Und jede*r von uns bringt seine eigene, besondere Geschichte mit. Einige davon erzählen wir in unserem Projekt #1von400Tausend. Zum Beispiel haben wir mit Olga gesprochen.

16.06.2021 12:54 OLAF SCHOLZ BEI „FARBE BEKENNEN“-„JETZT DIE WEICHEN RICHTIG STELLEN“
Vizekanzler Olaf Scholz hat in der ARD klar gemacht, warum wir gemeinsam eine bessere Zukunft für uns alle gestalten können – und warum die Union dringend auf die Oppositionsbank gehört. Der SPD-Kanzlerkandidat wirft der Union vor, sich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes zu verweigern. Das Verhalten der Union „kostet uns Wohlstand und Arbeitsplätze“,

15.06.2021 12:51 Kultursommer ahoi, der Sonderfonds Kultur wird freigeschaltet
Ab heute sind die Registrierungen für Hilfen des von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf den Weg gebrachten Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen möglich. Der Deutsche Bundestag hatte auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion dafür 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. „Es geht wieder los: Endlich können Kulturveranstalterinnen und -veranstalter die Events wieder planen und bleiben dank des Sonderfonds nicht auf den Kosten

14.06.2021 07:49 KEINE RENTE MIT 68!
Die SPD erteilt Gedankenspielen aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums für eine Rente mit 68 eine klare Absage. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht darin den Versuch für eine versteckte Rentenkürzung. Und Sozialminister Hubertus Heil hat bereits ein besseres Konzept – ohne ein gedrücktes Rentenniveau und ohne ein höheres Renteneintrittsalter. Ein Beratergremium des Wirtschaftsministeriums hatte am Dienstag die

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