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Gabi Rolland als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt

Auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Münsingen fand zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode die Neuwahl der Fraktionsspitze statt. Dabei wurden die amtierenden Mitglieder des Gremiums allesamt wiedergewählt. Die Freiburger Landtagsabgeordnete Gabi Rolland wurde dabei in der Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt.

Gabi Rolland freut sich über das erneut ausgesprochene Vertrauen ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen und verspricht, dass sich die SPD-Fraktion weiter geschlossen dafür einsetzen werde, das Land sicher in die Zukunft zu führen. Die Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Landesregierung kritisiert Rolland scharf: „Wir werden von einer Stillstandskoalition regiert. Grüne und CDU glänzen mit Uneinigkeit und Nichtstun, statt zu gestalten. Ob bei der Verkehrswende, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald oder der Anstellung von dringend benötigten Lehrkräften an den Schulen – Baden-Württemberg kommt nicht voran. Das muss sich ändern.“

Weiter 9 Triebzüge auf Ost-West-Achse defekt – Probleme mit Radsätzen häufen sich bei Breisgau-S-Bahn

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland kritisiert mangelndes Krisenmanagement

Seit einigen Monaten klagen Zugreisende, Fahrgastbeirat und ZRF über die hohen Ausfallquoten bei den Zugwagen auf der Ost-West-Achse der Breisgau-S-Bahn. Häufig fahren Züge mit reduziertem Platzangebot, besonders im Pendel- und Schülerverkehr, wo die Bahnen ohnehin stark ausgelastet sind. Seit Dezember wurde die vertraglich vereinbarte Platzkapazität nur zu 75 Prozent erreicht –Tendenz sinkend. Besserung ist nicht in Sicht. Das hat eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland ergeben.
 
Stand Monatsmitte stehen 9 von 26 Triebzügen nicht zur Verfügung. Als Grund gibt das Verkehrsministerium grundsätzliche Probleme mit dem Verschleiß bei den Radsätzen der BR 1440 an. Hier kommt es gehäuft zu Spanbildungen in den Radsatzlagerdeckeln, wodurch die Radsätze nicht die vorgegebene Laufleistung erreichen. Die Züge müssen dadurch häufiger als geplant in die Reparatur. Ähnliche Probleme haben auch die Züge der Schwarzwaldbahn, wodurch es zu erheblichen Engpässen in den Werkstätten kommt
 
Gabi Rolland kritisiert die ausbleibende Perspektive für eine zeitnahe Beseitigung der Mängel: „Seit Ende letzten Jahrs häufen sich die Probleme mit den Zügen auf der Ost-West-Achse der Breisgau-S-Bahn. Eine Lösung hat das Verkehrsministerium bisher nicht gefunden. Der aktuelle Plan beschränkt sich weiterhin auf eine Instandsetzung der anfälligen BR 1440. Bis wann dort aber die Probleme mit den Radsätzen beseitigt sind, lässt das Verkehrsministerium offen. Bei den überlasteten Werkstätten und dem Mangel an Material ist hier zu befürchten, dass die Einschränkungen auf der Ost-West-Achse noch lange anhalten. Dass die Anzahl der defekten Züge eher zunimmt, wirft ein schlechtes Licht auf das Krisenmanagement.“
 
Für Rolland sind die Probleme bei der Ost-West-Achse symptomatisch für das Bahn-Netz in der Region: „An vielen Stellen ist das System auf Kante genäht. Sowohl bei Material als auch bei Personal fehlt es an ausreichenden Puffern. Den Schaden haben die Fahrgäste, die unter den andauernden Einschränkungen zu leiden haben. So kann die Verkehrswende nicht gelingen.“
 
Forschungsnachwuchs ohne Förderung

SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz und Gabi Rolland kritisieren fehlende Unterstützung  für die Tourismusforschung im Land

Der Tourismus in Baden-Württemberg erholt sich langsam wieder. Dennoch stehen Gast- und Hotelleriegewerbe auch weiterhin vor Hürden, die nur mit fortschreitenden Innovationen zu meistern sind. Bei der Entwicklung innovativer und neuer Konzepte spielen auch Hochschulen und Universitäten als Ideenschmieden eine wesentliche Rolle. Das schien auch die Landesregierung erkannt zu haben, als sie während der Pandemie das „Brückenprogramm Tourismus“ ausschrieb. Dieses sollte neue Geschäftsfelder unter Pandemiebedingungen erschließen und den Neustart gestalten. Dazu gehörten auch Projekte zur Entwicklung neuer Angebotsformate, digitale und interaktive Reisen für Menschen mit Sinneseinschränkungen, oder auch die Entwicklung neuer Marketingstrategien für Kommunen und Verbände.

Doch was ist auf dem Programm geworden? Und inwiefern wird die Tourismusforschung und neuer Nachwuchs in diesem Bereich auch heute noch gefördert? Das haben der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Peter Storz und die hochschulpolitische Sprecherin, Gabi Rolland, bei der Landesregierung erfragt. Der Antrag war als Reaktion auf ein Gespräch mit Vertretern und Vertreterinnen von Hochschulen entstanden, die von einem Fördermangel im Bereich der Tourismusforschung an Universitäten berichtet hatten.

Fulst-Blei zu Werbekampagne: "Kultusministerin sollte sich entschuldigen"

Der bildungspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, ist empört über die neue Werbekampagne des Landes zur Lehrkräfteanwerbung: „Für dieses verantwortungslose Spiel mit Vorurteilen sollte sich die Kultusministerin bei den über 100.000 Lehrerinnen und Lehrern in Baden-Württemberg entschuldigen. Die Kampagne erweckt leicht den Eindruck, Lehrkräfte seien faul und würden ihren Job nur wegen der Ferien machen. Das ist schlicht unverschämt und steigert die sowieso schon hohe Frustration über die aktuellen Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte im Land.“


Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Steinhülb-Joos, ergänzt: „Wesentlich sinnvoller als diese Kampagne wäre es, die Rahmenbedingungen für die Lehrkräfte zu verbessern. Aber da hat das Kultusministerium nichts vorzuweisen. Auf der einen Seite baut es die sozialdatenbezogene Ressourcenzuweisung und die multiprofessionellen Teams nicht flächendeckend aus und auf der anderen Seite macht es den gesamten Berufsstand lächerlich.“

Vor-Ort-Tag in March

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat im im Rahmen ihrer "Vor-Ort-Tage" die Gemeinde March besucht.

Der Vor-Ort-Tag begann mit dem Besuch der Kindertagesstätte Holzhausen, in der Gabi Rolland und die Marcher Gemeinderätin Claudia Probst von der Einrichtungsleiterin Julie Hamann begrüßt wurden. Den Termin begleiteten auch Frau Giese, Zuständige der Gemeinde March für Kindergärten, Schule, Jugend, Familie & Senioren, und Herr Weiser, Vorsitzender des Elternbeirates.

Bei einem Rundgang durch das Haus wurden die spezifischen Räumlichkeiten, die pädagogischen Schwerpunkte und die spezifischen Leitthemen der Einrichtung: Nachhaltigkeit, Vernetzung, Inklusion vorgestellt. Die Kita Holzhausen betreut in vier altersgemischten Gruppen Kinder im Alter von 2,8 bis 6 Jahren und Ein- bis Dreijährige in einer Krippengruppe (4 Pädagoginnen für 10 Kinder).

Die Kita lege besonderen Wert darauf, dass sich alle Mitarbeitenden und Eltern auf Augenhöhe begegnen, indem ein offener und wertschätzender Umgang gepflegt werden. Im Eingangsbereich gibt es eine „Auszeit-Insel“, in der auf einer Tafel niederschwellige Angebote für Aktivitäten eingetragen werden können. In der Zeit nach Corona gehe es nun vor allem darum, Ehrenamtliche wiederzugewinnen, so Julie Hamann.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
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21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
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21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
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20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
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08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
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