Die SPD Friesenheim hat am Donnerstag, den 29. Februar 2024 im Hotel „Krone“ ihre Kandidatin und Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni 2024 aufgestellt. Nachdem in der Partei bereits im November der Umbruch erfolgte, machte sich dies auch bei der Zusammensetzung der Liste bemerkbar.

So wurden in der Nominierungsversammlung einstimmig in dieser Reihenfolge gewählt: Carolin Schröer, Leon Rottler, Harald Wendle, Patric Stippich, Johannes Bürkle, Philipp Kupfer und Christian Pollack. Mit Schröer, Rottler, Bürkle und Kupfer sind gleich vier Kandidaten unter 30 Jahren.

„Das stimmt mich überaus optimistisch. Wir haben viele junge talentierte Charaktere und insgesamt von Ökologie, Nahverkehr, Verwaltung, IT bis Gesundheit vielfältige Kompetenzen, die für die Friesenheimer Zukunft sehr wertvoll sein können“, so die Vorsitzende Carolin Schröer.

Jung und mutig – das beschreibt das Kandidaten-Team für die Zukunft. Mit den scheidenden Gemeinderäten Fred Kletzin und Markus Rottler haben sie weiterhin zwei Erfahrene im Ortsverein, die dem jungen Team unterstützend zur Seite stehen. 

„Ich freue mich auf den Wahlkampf. Uns ist bewusst, dass es mit diesem Umbruch eine große Herausforderung wird, dass wir die beiden Sitze im Gemeinderat halten. Aber auch nach der Kommunalwahl braucht es eine Perspektive und die ist mit diesem jungen Team gegeben“, so Schröer abschließend.

Neben der Liste für die Kommunalwahl wurde außerdem jene für den Wahlkreis 11 (Friesenheim, Schwanau, Meißenheim) im Kreistag in der zweiten Veranstaltung am Abend aufgestellt. Mit Carolin Schröer (Platz 3) und Leon Rottler (Platz 4) werden zwei Friesenheimer antreten. Von der SPD Schwanau-Meißenheim kandidieren: Dagmar Frenk (Platz 1), Lutz Weide (Platz 2), Tina Buss (Platz 5) und Tobias Lampeitl (Platz 6).

Das Wahlprogramm der SPD Friesenheim wird in den kommenden Tagen veröffentlicht werden.

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ZUMELDUNG zu „Dreiseenbahn: Ersatzbusse zwischen Titisee und Seebrugg“, Presseinformation DB, 21.2.2024 (https://www.deutschebahn.com/de/presse/presse-regional/pr-stuttgart-de/aktuell/presseinformationen/Dreiseenbahn-Ersatzbusse-zwischen-Titisee-und-Seebrugg--12701084)

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland kritisiert die angekündigte Einstellung des Zugverkehrs zwischen Titisee und Seebrugg: „Die Pendlerinnen und Pendler im Schwarzwald müssen nun die Versäumnisse der Landesregierung und der Deutschen Bahn ausbaden. Seit einem Jahr sind die Probleme mit den Triebzügen bei der Breisgau-S-Bahn bekannt. Statt schnelle Lösungen zu finden, nehmen die Einschränkungen für die Fahrgäste immer mehr zu. Dass jetzt die Zugverbindung zwischen Titisee und Seebrugg wochentags bis Ende März gestrichen werden soll, ist ein Armutszeugnis. Das bisherige Krisenmanagement ist gescheitert.“

Unter Deutschlands Straßen liegen hunderte Millionen Tonnen giftiger Materialien. Bis in die 80er Jahre hinein wurde für den Straßenbau Steinkohleteer verwendet, der mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen belastet ist. Diese PAK sind schädlich für Natur und Mensch und gelten als stark krebserregend.

„Besonders im Zuge der Arbeiten am Glasfaserausbau werden in letzter Zeit immer wieder PAK-haltige Materialien aus der Erde geholt“, berichtet SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland: „Dieser Schutt müsste dann sicher zwischengelagert und aufwendig entsorgt werden. Doch leider kommt es im Schwarzwald in letzter Zeit immer wieder zu Fällen, in denen der belastete Bauabfall unsachgemäß gelagert oder gar wild in die Natur gekippt wurde. Die giftigen PAK werden dann bei Regen in die Umwelt und das Grundwasser geschwemmt.“

Für SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland wäre die thermische Behandlung des Straßenaufbruchs die nachhaltigste Lösung. Durch dieses Verfahren werden die giftigen PAK unschädlich gemacht und der Bauschutt quasi recycelt. Jedoch sind die einzigen europäischen Anlagen dafür in Rotterdam längst ausgelastet. Im Ergebnis wurden so 2022 nur ca. 15% des PAK-haltigen Straßenaufbruchs aus Baden-Württemberg thermisch behandelt. Das hat eine Anfrage von Rolland an das Umweltministerium ergeben. Zu wenig, findet die Landtagsabgeordnete.

Positiv sieht Rolland deshalb, dass nun in Baden-Württemberg zwei eigene Anlagen zur thermischen Behandlung gebaut werden sollen: „Eine eigene Anlageninfrastruktur ist Voraussetzung dafür, um diesem riesigen Problem Herr zu werden. Wir dürfen diese Altlasten nicht der nächsten Generation überlassen, sondern müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, die giftigen Materialien auch in der Masse richtig entsorgen zu können. Das Umweltministerium muss den Bau nun schnellstmöglich vorantreiben.“

Geschäftsführung sieht gute Aussichten für Standorte in Baden-Württemberg

Galeria-Chef Olivier Van den Bossche sieht nach Gesprächen mit möglichen Investoren gute Perspektiven für die Filialen der Kaufhausgruppe in Baden-Württemberg. Das teilte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland nach einem Telefonat mit der Galeria-Geschäftsführung mit. Rolland hatte sich an die Ministerin mit der Bitte um Unterstützung für die Freiburger Galeria Geschäfte gewandt. Auch wenn Van den Bossche noch keine Aussagen über die Zukunft konkreter Filialen treffen wollte, sieht Rolland darin ein positives Signal für die Freiburger Standorte. „Die Geschäfte in der Kaiser-Joseph-Straße stehen wirtschaftlich sehr gut da. Beide Häuser machen Gewinne. Auch die Mieten sind im Vergleich zu anderen Galeria-Standorten moderat. Deshalb ist zu hoffen, dass besonders die Freiburger Filialen für Investoren interessant sind. Trotzdem müssen wir uns weiter mit voller Kraft für den Erhalt beider Kaufhäuser einsetzen“, betont Rolland.

Rolland kritisiert anhaltende Probleme bei der Breisgau-S-Bahn

 
Auf der Ost-West-Achse der Breisgau-S-Bahn sind weiterhin ein Drittel der Triebzüge in der Reparatur. Das hat eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland an die Landesregierung ergeben. Damit hat sich die hohe Anzahl an Zügen in den Werkstätten im Vergleich zum August nicht verändert.

Als Ursache für die langanhaltenden Betriebsstörungen gibt die grün-schwarze Landesregierung Probleme mit den Radsätzen an den Triebwagen der Baureihe 1440 an, deren Laufleistung die vom Hersteller zugesagten Kilometer um rund 50% unterschreiten. Hinzu kommen Lieferengpässe bei den Ersatzteilen.

„Die Landesregierung und die Deutsche Bahn bekommen die Einschränkungen auf der Breisgau-S-Bahn nicht in den Griff“, kritisiert Rolland „Seit Ende 2022 bestehen die Störungen bei den Triebwagen. Durchschnittlich fahren seit einem Jahr die Züge auf der Ost-West-Achse nur mit rund 75% ihrer vorgeschriebenen Kapazität.“
Kritisch sieht sie auch, dass weiterhin auf unbestimmte Zeit zu Stoßzeiten keine Gruppenanmeldungen für Schulklassen mehr möglich sind. Damit müssen Schulen bei Klassenfahrten oftmals auf den Bus ausweichen. „Verkehrswende sieht anders aus“, bedauert Rolland.

Um wieder einen dauerhaften Normalbetrieb zu ermöglichen, sollen nun in den Werkstätten die Betriebsabläufe angepasst werden, um schnellere Reparaturen zu ermöglichen. Zudem finden gerade Gespräche zur Nachbestellung weiterer Fahrzeuge der Baureihe 1440 statt. „Die Probleme mit den Radsätzen bei diesen Modellen sind dann hoffentlich beseitigt“, betont Rolland. Stillgelegte Doppelstockwagen sollen nicht reaktiviert werden, weil passende Fahrzeuge nicht verfügbar seien. Zudem sei ein Großteil des Zugpersonals nicht mehr für diese Zugtypen geschult.

Gabi Rolland kritisiert vor allem die fehlende Perspektive, bis wann sich der Zustand für die Fahrgäste bessert: „Tag für Tag wird bei den Pendlerinnen und Pendlern das Vertrauen in die Verkehrswende immer mehr zerstört. Seit mehr als einem Jahr befindet sich die Breisgau-S-Bahn auf der Ost-West-Achse im Ausnahmezustand. Und bis jetzt kann die grün-schwarze Landesregierung keine klare Aussage treffen, bis wann die Probleme beseitigt werden können. Es fehlt trotz der lang anhaltenden Probleme noch immer ein effektives Krisenmanagement.“