Zufallsfoto

Fulst-Blei: Die Sorgen der Mannheimer Eltern sind berechtigt

Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Mannheimer Norden, äußert sich zum Statement des ZEBMA (Zusammenschluss der Elternbeiräte Mannheims) zur Einstellung der Hort-Frühbetreuung wie folgt:

SPD Achern wählt neuen Vorstand

Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Achern haben Inan Yesilgül zum ersten Vorsitzenden gewählt. Zweiter Vorsitzender wurde Elmar Weber. Beide können sich auf einen starken Vorstand stützen, in dem alle Generationen vertreten sind.

Wir wünschen Inan und Elmar Inspiration und gutes Gelingen in der neuen Aufgabe.

Wohnraum sichern – Zukunft gestalten

 

Unser Einsatz gegen Zweckentfremdung

Bild: Colourbox.de

 

Trefft mich persönlich! Neujahrsempfänge 2026
Stefan Fulst-Blei im Gespräch

Neujahrsempfänge im Mannheimer Norden, hier könnt ihr mich demnächst persönlich treffen:

11.1. 11:00 Uhr Bürgerverein Vogelstang, Freizeitstätte, Freiberger Ring 12

11.1. 15:00 Uhr SPD Wallstadt, Straßenheimer Hof, Ortsstraße 1

16.1. 18:00 Uhr Neckarstadt, Pfarrgemeinde St. Bonifatius

18.1. 11:00 Uhr Gartenstadt, Gemeindesaal der Gnadengemeinde, Karlssternstraße 5

19.1. 19:00 Uhr Gesamtelternbeirat, Johanna-Geißmar-Gymnasium 

29.1. 18:30 Uhr Architektenkammer, Alte Feuerwache

Gemeinsame Erklärung

von

Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Bezirk Baden-Württemberg

Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall in Baden-Württemberg

Catharina Clay, IG-BCE-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg

Die fast wöchentlichen neuen Ankündigungen von Stellenabbau unter anderem in der Automobil- und Zuliefererbranche beunruhigen uns sehr. Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze, der Industriestandort Baden-Württemberg steht unter Druck.

Gerade in einer solch schwierigen Phase müssen wir als Gesellschaft und Politik gemeinsam mit den Betrieben Verantwortung übernehmen. Die Transformation darf nicht zu einem sozialen Kahlschlag in Baden-Württemberg führen. Wir brauchen jetzt Investitionen in Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation. Die Bundesregierung wird mit Investitionen in Milliardenhöhe und dem Sondervermögen einen deutlichen Beitrag leisten, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Gerade Baden-Württemberg mit seiner starken Industrieorientierung wird davon profitieren, wenn auch die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und nicht nur Mittel aus Berlin weitergibt, sondern selbst zu einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik bereit ist.

Auch die Unternehmen müssen ihren Teil leisten und ihre Standorte und Arbeitsplätze aktiv sichern. Viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erleben seit Jahren denselben Reflex: Kaum tun sich Ergebnislücken auf, sollen die Beschäftigten die Zeche zahlen. Dieses Muster darf sich nicht fortsetzen. Es muss endlich der Wille entstehen, gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften tragfähige Zukunftslösungen zu entwickeln. Für uns ist klar: Es darf jetzt nicht um eine alleinige Renditeorientierung gehen. Baden-Württemberg braucht sichere Arbeitsplätze, starke Tarifbindung und einen klaren politischen Rahmen, der Standorte stabilisiert. Kurzsichtiger Stellenabbau ist keine Antwort auf die Transformation.

Unser gemeinsames Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, die Transformation erfolgreich zu gestalten und Baden-Württemberg als starken Industriestandort in Europa zu erhalten.

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

Banner

Jetzt Mitglied werden Online spenden

WebSozis

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de