Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Mannheimer Norden, äußert sich zum Statement des ZEBMA (Zusammenschluss der Elternbeiräte Mannheims) zur Einstellung der Hort-Frühbetreuung wie folgt:

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Die Mitglieder des SPD Ortsvereins Achern haben Inan Yesilgül zum ersten Vorsitzenden gewählt. Zweiter Vorsitzender wurde Elmar Weber. Beide können sich auf einen starken Vorstand stützen, in dem alle Generationen vertreten sind.

Wir wünschen Inan und Elmar Inspiration und gutes Gelingen in der neuen Aufgabe.

Unser Einsatz gegen Zweckentfremdung

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Neujahrsempfänge im Mannheimer Norden, hier könnt ihr mich demnächst persönlich treffen:

11.1. 11:00 Uhr Bürgerverein Vogelstang, Freizeitstätte, Freiberger Ring 12

11.1. 15:00 Uhr SPD Wallstadt, Straßenheimer Hof, Ortsstraße 1

16.1. 18:00 Uhr Neckarstadt, Pfarrgemeinde St. Bonifatius

18.1. 11:00 Uhr Gartenstadt, Gemeindesaal der Gnadengemeinde, Karlssternstraße 5

19.1. 19:00 Uhr Gesamtelternbeirat, Johanna-Geißmar-Gymnasium 

29.1. 18:30 Uhr Architektenkammer, Alte Feuerwache

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von

Matthias Miersch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Bezirk Baden-Württemberg

Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall in Baden-Württemberg

Catharina Clay, IG-BCE-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg

Die fast wöchentlichen neuen Ankündigungen von Stellenabbau unter anderem in der Automobil- und Zuliefererbranche beunruhigen uns sehr. Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze, der Industriestandort Baden-Württemberg steht unter Druck.

Gerade in einer solch schwierigen Phase müssen wir als Gesellschaft und Politik gemeinsam mit den Betrieben Verantwortung übernehmen. Die Transformation darf nicht zu einem sozialen Kahlschlag in Baden-Württemberg führen. Wir brauchen jetzt Investitionen in Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation. Die Bundesregierung wird mit Investitionen in Milliardenhöhe und dem Sondervermögen einen deutlichen Beitrag leisten, den Wirtschaftsstandort zu stärken. Gerade Baden-Württemberg mit seiner starken Industrieorientierung wird davon profitieren, wenn auch die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und nicht nur Mittel aus Berlin weitergibt, sondern selbst zu einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik bereit ist.

Auch die Unternehmen müssen ihren Teil leisten und ihre Standorte und Arbeitsplätze aktiv sichern. Viele Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben erleben seit Jahren denselben Reflex: Kaum tun sich Ergebnislücken auf, sollen die Beschäftigten die Zeche zahlen. Dieses Muster darf sich nicht fortsetzen. Es muss endlich der Wille entstehen, gemeinsam mit Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften tragfähige Zukunftslösungen zu entwickeln. Für uns ist klar: Es darf jetzt nicht um eine alleinige Renditeorientierung gehen. Baden-Württemberg braucht sichere Arbeitsplätze, starke Tarifbindung und einen klaren politischen Rahmen, der Standorte stabilisiert. Kurzsichtiger Stellenabbau ist keine Antwort auf die Transformation.

Unser gemeinsames Ziel ist es, Arbeitsplätze zu sichern, die Transformation erfolgreich zu gestalten und Baden-Württemberg als starken Industriestandort in Europa zu erhalten.