Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Ettenheim hat einen klaren Antrag eingebracht: Wir wollendie Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen durch eine Satzung verbieten. Warum? Weil bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen – insbesondere für diejenigen mit geringem und mittlerem Einkommen und ohne Erbe – eine Grundvoraussetzung für ein gutes Leben ist. DieSituation auf dem Wohnungsmarkt ist angespannt. Wer hier arbeitet, soll auch hier wohnen können. Gerade in einer wirtschaftlich starken Region wie unserer hängt die Gewinnung von Fachkräftennachweislich mit ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum zusammen. Wenn Wohnungenzunehmend zu Ferienunterkünften umgewandelt werden, verschärft sich die Lage für Familien,Alleinstehende und junge Menschen, die keine Immobilien besitzen.Wir wollen rechtzeitig handeln. In vielen Umlandgemeinden ist die Entwicklung bereits weitfortgeschritten – mit spürbaren Folgen für die Bevölkerung. Dort wurden deshalb Instrumente wie das von uns vorgeschlagene Verbot der Zweckentfremdungeingeführt. Wir dürfen nicht warten, bis es auch in Ettenheim zu spät ist.Tourismus ist wichtig, aber erdarf nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen. Unser Ziel ist eine ausgewogeneStadtentwicklung, die Wohnraum sichert und Perspektiven für alle schafft. Deshalb setzen wir uns ein für:* den Schutz von Wohnraum vor Zweckentfremdung,* faire Chancen für Menschen ohne großes Vermögen,* eine nachhaltige und sozial gerechte Stadtentwicklung.Wir tragen daher den aktuellen Gemeinderatsbeschluss, die Entwicklung in zwei Jahren zu evaluierenmit - und gehen zugleich davon aus, dass unser Antrag dann wieder diskutiert werden muss.
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30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm 67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
