Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Abgeordneter für den Mannheimer Norden, äußert sich zum Statement des ZEBMA (Zusammenschluss der Elternbeiräte Mannheims) zur Einstellung der Hort-Frühbetreuung wie folgt:
„Die Sorgen der Mannheimer Eltern sind berechtigt. Die Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, sollen trotzdem den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erfüllen und bekommen gleichzeitig vom Regierungspräsidium in Karlsruhe gesagt, dass die Betreuung der Kinder ohne Rechtsanspruch eine freiwillige Leistung sei. Für die Eltern ist dies eine toxische Suppe, die sie jetzt in ihrem Alltag auslöffeln sollen. Der Frust ist völlig nachvollziehbar – bei Eltern wie auch bei den kommunalen Entscheidungsträgern. Wer tatsächlich an der Misere etwas ändern könnte, ist die Landesregierung, indem sie sofort für das ganze Land einen einheitlichen Schulstart bis spätestens 8 Uhr festlegt, wohl wissend, dass auch diese Uhrzeit für einige Eltern zu spät ist. Vor allem aber muss das Land endlich die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessern, damit diese nicht zu solch schwierigen Schritten gezwungen werden. So aber werden die Bemühungen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht zuletzt auch die Behebung des Fachkräftemangels nachhaltig beschädigt. Das Land muss endlich reagieren!“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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