„Für mich sind nach wie vor zahlreiche Fragen offen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei mit Blick auf die Sondersitzung des Bildungsausschusses zu den 1.440 nicht besetzten Lehrkräftestellen am Dienstag. „Ein erster wichtiger Schritt ist getan – doch es bleibt noch viel zu tun. Für die SPD kann ich fest zusagen, dass wir weiterhin konstruktiv den Aufklärungsprozess unterstützen werden.“

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Am Abend des 25. Juni 2025 wurde das Georg Schreiber Haus in Friesenheim zum Zentrum eines politischen Dialogs, der aktueller nicht sein könnte. Unter dem Titel „Kommunalpolitik im Wandel der Zeit – fehlt es an Visionen?“ hatte die SPD Friesenheim zu einer überparteilichen Podiumsdiskussion eingeladen – und über 50 Interessierte folgten dem Aufruf. Die Veranstaltung zeigte: Kommunalpolitik ist kein verstaubtes Ehrenamt, sondern ein hochaktueller Schlüssel zur Gestaltung unserer Gesellschaft. 

Gemeinsam nach vorne denken – die SPD setzt Impulse 

Mit einem herzlichen Grußwort eröffnete Regierungspräsident Carsten Gabbert die Veranstaltung. Schon in seinen ersten Sätzen wurde deutlich, dass Kommunalpolitik nicht nur Verwaltung bedeutet, sondern Verantwortung, Gestaltungswille und Nähe zu den Menschen. 

Die anschließende Diskussion, moderiert von unserer Vorsitzenden Carolin Schröer zeigte eindrucksvoll, wie vielfältig die Herausforderungen auf kommunaler Ebene heute sind. Mit auf dem Podium: 

• Carsten Gabbert, Regierungspräsident (RP Freiburg) 

• Darius Reutter, Bürgermeister der Gemeinde Kirchzarten 

• Wolfgang G. Müller, Oberbürgermeister a.D. der Stadt Lahr 

• Oliver Rastetter, Bürgermeister der Stadt Rheinau 

Die Runde war sich einig: Kommunalpolitik verändert sich – weil sich unsere Gesellschaft verändert. 

Zentrale Themen, die auch aus dem Publikum kamen:

Finanzdruck trifft auf hohe Erwartungen
Kommunen zwischen Verantwortung und Machbarkeitsgrenzen
Demokratie braucht Zusammenhalt, nicht einfache Antworten und schon gar keinen Populismus
Visionen statt Stillstand – auch vor Ort und vor allem trotz finanzieller Engpässe

Die Herausforderungen, so der Tenor der Diskussion, sind groß: Demografischer Wandel, Klimakrise, digitale Transformation, Fachkräftemangel, marode Infrastruktur und zunehmende Polarisierung. Und doch war der Abend geprägt von einem entschlossenen Optimismus: Wer kommunalpolitisch Verantwortung übernimmt, kann vor Ort echte Veränderungen bewirken – oft schneller und unmittelbarer als auf Landes- oder Bundesebene. 

Es brauche neue Wege, mehr Mut und vor allem ein starkes Miteinander. 

Am Ende blieb der Appell, sich nicht entmutigen zu lassen. Kommunalpolitik mag manchmal wie ein Kampf gegen Windmühlen erscheinen, aber sie ist die demokratischste und menschlichste Form des politischen Engagements. 

Wolfgang G. Müller brachte es zum Abschluss auf den Punkt: 
„Lasst euch nie entmutigen. Manchmal kommt es einem vor wie ein Sturm, aber im Wasserglas erscheinen die Wellen höher als sie sind!“ 

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden – auf dem Podium und im Publikum – für einen inspirierenden Abend und freuen uns auf weitere Formate, die Menschen ins Gespräch bringen und zum Mitgestalten einladen. 

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Mit großer Betroffenheit nahm die SPD Seelbach die Nachricht von der bevorstehenden Schließung des Pflegeheims St. Hildegard in Seelbach zur Kenntnis und hat unmittelbar den Kontakt mit Bürgermeister Michael Moser aufgenommen. Das Ziel der SPD Seelbach war und ist es, die kommende Herausforderung parteiübergreifend und solidarisch zu lösen. Die Versorgung bedürftiger Menschen im Schuttertal kann und ist nur parteiübergreifend zu lösen. Das Ende des Pflegeheims in Seelbach ist eine tiefgreifende Entscheidung für die BewohnerInnen, MitarbeiterInnen sowie die Gemeinde Seelbach und das Schuttertal. 

Viele Jahre war das Pflegeheim ein verlässlicher Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Das Pflegeheim wurde 1997 mit einem Finanzvolumen von etwa 12 Mio. DM eröffnet. Die Finanzierung erfolgte damals weitestgehend ohne die Caritas, sondern aus unterschiedlichen Töpfen. Hauptsächlich wurde das Pflegeheim mit öffentlichen Geldern finanziert. Der ehemalige Bürgermeister Klaus Muttach hat mit seinem Pressebericht über die damalige Finanzierung berichtet.

Die Caritas ist ein katholischer Wohlfahrtsverband mit den Werten Nächstenliebe, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Solidarität und Nachhaltigkeit. Dies schließt die Wirtschaftlichkeit bei Investitionen durch die Caritas nicht aus. Die buchhalterische Sichtweise ist keineswegs verwerflich und im irdischen Leben notwendig und schließt die genannten Werte grundsätzlich auch nicht aus. Man sollte sich jedoch bei Entscheidungen, die finanzpolitisch motiviert sind, immer an den eigenen Wertehorizont erinnern.

Dass das Pflegeheim schließen wird, ist beschlossen. Interessant wird der weitere Verlauf sein.

Wird die Caritas gegenüber dem Steuerzahler solidarisch sein?

Wird das erhaltene Geld wieder zurück in die öffentlichen Töpfe fließen?

Wird die Caritas kommunalpolitische Projekte oder Ausgaben (z.B. für einen Kindergarten oder Schule oder Spielplatz) entsprechend dem vereinnahmten Zuschuss mitfinanzieren?

Wird die Caritas das Objekt zu einem günstigeren Preis an eine andere soziale Einrichtung abgeben? (z.B. unter dem üblichen Wert)

Wo bleibt die Menschenwürde, wenn Angehörige, wie z.B. ältere Ehepartner, wöchentlich evtl. mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Ettenheim zu ihrem geliebten Menschen fahren?

Es ist wichtig, sich Werte zu geben. Noch wichtiger ist es, diese auch zu leben!

Die Schließung des Pflegeheims St. Hildegard darf nicht das Ende der Pflege bzw. der Betreuung von bedürftigen Menschen in Seelbach bedeuten - sie muss vielmehr Anstoß für einen offenen Dialog über neue Wege und gemeinsame Verantwortung zwischen BürgerInnen, allen Parteien, Gemeindeverwaltungen und Investoren sowie Ideengebern sein.

Veränderung ist kein Risiko, sondern eine Chance, neue Wege zu gehen.

Liebe SeelbacherInnen und SchuttertälerInnen,

bringt euch ein und teilt mit uns eure Gedanken und Ideen zum Thema Schließung Seniorenheim St. Hildegard sowie zur künftigen Nutzung. Vielen Dank im Voraus.

Eure SPD Seelbach

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD Friesenheim lädt Sie herzlich zu einer parteiübergreifenden Podiumsdiskussion zur Zukunft der Kommunalpolitik ein.

Unter dem Titel „Kommunalpolitik im Wandel der Zeit – fehlt es an Visionen?“
möchten wir gemeinsam mit Ihnen, unseren Gästen auf dem Podium und interessierten Bürgerinnen und Bürgern über Entwicklungen, Herausforderungen und Chancen in der Kommunalpolitik diskutieren.

Unsere Veranstaltung gliedert sich wie folgt:

• Grußwort von Regierungspräsident Carsten Gabbert

• Podiumsdiskussion mit
  • Carsten Gabbert (Regierungspräsident RP Freiburg)
  • Darius Reutter (Bürgermeister Gemeinde Kirchzarten)
  • Wolfgang G. Müller (Oberbürgermeister a.D. Stadt Lahr)
  • Oliver Rastetter (Bürgermeister Stadt Rheinau)
  • Moderation: Carolin Schröer, Vorsitzende SPD Friesenheim

  Bringen Sie sich ein: Ihre Fragen und Meinungen sind ausdrücklich willkommen!
  Die Veranstaltung am 25. Juni beginnt um 18:00 Uhr. Der offizielle Teil endet gegen 20 Uhr.

  Im Anschluss laden wir Sie herzlich ein, in lockerer Runde bei kleinen Snacks und Getränken weiter ins Gespräch zu kommen.

  Veranstaltungsort:

  Georg-Schreiber-Haus, Am Dorfgraben 2, 77948 Friesenheim (barrierefrei)

  Wir freuen uns sehr über Ihre Teilnahme an diesem gemeinsamen Abend im Zeichen der kommunalen Demokratie – offen, überparteilich und im Sinne eines aktiven Austauschs.

  Wir bitten um Anmeldung bis zum 15. Juni an: schroeer.carolin@web.de

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Von der Klinikreform über die doch nicht ganz so hohe Kreisumlage bis hin zum Mobilitätspass – Dialogveranstaltung zur Kreistagspolitik

Am Mittwoch, 7. Mai 2025 war Hans-Peter Kopp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, bei uns in Friesenheim zu Gast. In einer offenen Dialogrunde ging es um die zentralen Themen aus dem Kreistag:

Gesundheitsversorgung
Verkehr und ÖPNV
Kommunale Finanzen

Die Diskussionen waren lebendig und aus dem Teilnehmendenkreis gab es viele interessierte Nachfragen.

Nur durch den direkten Austausch zwischen den SPD-Ortsvereinen und der Kreisebene können wir gemeinsam gute Politik für die Menschen in der Ortenau gestalten.

Danke an alle, die dabei waren und natürlich gilt ein ganz besonderes Dankeschön Hans-Peter Kopp für diesen wertvollen Input!

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