Liebe Leserinnen und Leser,

Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden anlässlich des aktuellen Nahost-Krieges meine Gespräche und parlamentarischen Initiativen zum Thema Antisemitismus und Schutz jüdischen Lebens. In diesem Newsletter berichte ich euch zudem über meine Zusammenarbeit mit „Frauen Leben Freiheit Rhein Neckar“, die sich für Frauen- und Menschenrechte im Iran einsetzen, meine neue Kampagne zu den Ausfällen auf der Straßenbahnlinie 2 und über die Diskussion rund um die Nachnutzung der BUGA-Flächen auf Spinelli. 

Ich wünsche euch viel Freude bei Lesen. Habt eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Euer Boris 

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„Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die international noch nicht geächtet sind“, so Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch. „Das lässt sich zwar erklären durch den Kalten Krieg, darf aber kein Dauerzustand sein.“ Weirauch begrüßt deshalb die Entscheidung der Stadt Mannheim, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen per Beschluss unterstützen zu wollen. „Denn der Druck auf die Staaten, die Atomwaffen besitzen oder danach streben, welche zu bekommen, muss von unten kommen“, so Weirauch. Weirauch hat darum in dieser Woche die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterzeichnet, um ein Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen.

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Reinhold Galls Intro
für die April-Ausgabe seines Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen ist der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk ausnahmsweise auch als Verbraucherschutz- und Tierschutzminister in Aktion getreten, zwei wichtige Themen, die in seiner Zuständigkeit liegen, eins davon wird sogar im offiziellen Titel „Minister für Landwirtschaft du Verbraucherschutz“ genannt.

Leider waren die Auftritte nicht so, dass sie des Verbraucher- und Tierschützers Herz hätten höher schlagen lassen. Zuerst machte er mit der Aussage Schlagzeilen, es ginge die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nichts an, welche Pestizide auf den Feldern im Land eingesetzt werden. Das ist eine Auffassung des mündigen Verbrauchers, die mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun hat und ich will ausdrücklich betonen: Verbraucherschutz geht anders!

Verbraucherschutz erschöpft sich auch nicht darin, einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen, in dem aufgelistet wird, in wie vielen Gaststätten in der Küche Kakerlaken oder Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum angefunden wurden. Und ein Verbraucherschutzminister, der den Finger zwar gerne am symbolischen Abzug hat, wenn es um den Wolf geht, den Finger aber nicht in die Wunde legt, wenn beispielsweise der Naturschutz droht, unter die Räder zu geraten, der verfügt nicht über eine ganzheitliche Auffassung seiner Ressortzuständigkeit. Als Stichworte möchte ich Insektensterben, Artenvielfalt und Biodiversität nennen.

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Man mag es kaum glauben, mit welcher Verantwortungslosigkeit die FDP aus rein partei-egoistischen Gründen die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition platzen ließ, obwohl man sich scheinbar auf einem guten Weg befand und kurz vor dem Durchbruch stand.

Aber die Situation ist nun so, wie sie ist und deswegen muss auch die SPD ihre Haltung überdenken. Wer Politik macht, muss regieren wollen. Deshalb muss die SPD nun Gespräche führen. Bei solchen Gesprächen muss nicht zwingend eine Große Koalition heraus kommen. Ergebnis könnte auch das Tolerieren einer schwarzen oder schwarz-grünen Minderheitenregierung durch die SPD in außen- und europapolitischen Fragen sein. Über alles weitere wird im Parlament debattiert und um Lösungen gerungen. Dass dabei keine Beschlüsse mit den Stimmen der AfD zustande kommen, liegt in der Verantwortung der dann Regierenden und der künftigen Opposition.

Weiterhin nur auf der Oppositionsrolle zu beharren, kann ich meiner Partei nicht empfehlen. Die Stimme des Bundespräsidenten muss Gehör finden.

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Der 1. Mai vergegenwärtigt die Vision von „Guter Arbeit“. "Gute Arbeit" so lautet das bundesweite Motto des 1. Mai 2014. Wir unterstützen das Anliegen der Gewerkschaften als SPD in Achern – und wollen uns dafür im kommenden Gemeinderat auch tatkräftig in Achern stark machen!    

Warum?

Erstens steht die Bundes-SPD wieder zu ihrer geschichtlichen Identität. Soziale Gerechtigkeit ist ihr wieder wichtig. So setzt sich die SPD in der Koalition für die Umsetzung dieser Vision ein, wie zum Beispiel durch die Einführung der Rente mit 63 oder die gesetzliche Umsetzung des Mindestlohnes. Zweitens leben wir in Achern nicht in einer Oase der guten Arbeit, trotz statistisch geringer Arbeitslosigkeit.

Drei Punkte scheinen uns deshalb am 1. Mai erwähnenswert:

a) Fährt man mit offenen Augen durch Achern, wird man an zwei zentralen Stellen mit den Industrierruinen einst glänzender Arbeit konfrontiert: Die Gebäude von der Papierfabrik Lott und der Glashütte. Sie zeigen, dass Achern nicht von der großen weiten Welt unberührt bleibt und blieb. Achern ist Spiegelbild der negativen Kehrseite der ökonomischen Globalisierung, in der oft versucht wird, Produktionskosten zu drücken. Beide Firmen trugen zum Glanze der Stadt bei … und verschwanden sang und klanglos in der Bedeutungslosigkeit. Schade! Wieviel gute Arbeit wurde hier von Generationen von Arbeitern geschaffen? Deshalb fordern wir ein öffentliches Mahn- und Gedenkmal für diese Tradition guter Arbeit in Achern. Ein Gedenkmal, das zudem daran erinnert, wie im Zuge der Globalisierung solches mit einem Federstrich zunichte gemacht werden kann!
Gleichzeitig wollen wir uns im Gemeinderat in den nächsten Jahren für die soziale Nutzung dieser offenen Terrains einsetzen, die der Bedeutung der Gebiete entspricht.

b) Nun bedeutet ´Gute Arbeit` immer auch guten Lohn: besser noch gerechten Lohn (so drückt es die Christliche Sozialethik aus). Gerechter Lohn bedeutet von Erwerbsarbeit leben zu können. Das neue Gesetz sieht ausdrücklich vor, auch Praktikantinnen und Praktikanten einzubeziehen. Arbeiten sie länger als 6 Wochen in einer Einrichtung, dann sind sie nach dem Mindestlohn zu bezahlen. Das ist besonders für die berühmt gewordene „Generation Praktikum“ ein enormer Fortschritt! Den begrüßen wir und möchten entsprechendes öffentliches Bewusstseinsarbeit leisten.

c) Ausdrücklich wollen wir an diesem 1. Mai den Männern und Frauen danken, die vor Ort in Betrieben, Behörden oder kirchlichen Einrichtungen für „Gute Arbeit“ sorgen: den Betriebs-, Personalräten und Mitarbeitervertretern. Ohne dieses Engagement wäre gute Arbeit für Kolleginnen und Kollegen gar nicht möglich. Gratulieren wollen wir allen neu- und wiedergewählten Interessenvertretern. Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen und entsprechend ihre Anliegen im Gemeinderat vertreten.

Für die SPD Achern

Dr. Patrik Schneider