Standpunkte
Krieg, Verfolgung und schwere Menschenrechtsverletzungen zwingen jedes Jahr tausende Menschen zur Flucht. Und auch auf der Flucht sind sie lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt. Familien werden auseinandergerissen. Kinder werden von ihren Eltern getrennt, Väter von Frau und Kindern. Nicht selten sind die einen in Deutschland und der andere Teil der Familie bleibt in der Konfliktregion zurück oder sitzt in einem Camp an den europäischen Außengrenzen fest. Zudem wird vielen Flüchtlingen nur ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt, wodurch die Möglichkeiten einer Familienzusammenführung deutlich erschwert werden. Gerade unbegleitete minderjährige Geflüchtete stehen vor der Situation, dass sie ggf. ihre Eltern aber nicht ihre Geschwister zu sich holen dürften, was selbst eine Kernfamilienzusammenführung unmöglich macht. Oft vergehen Jahre, bis Familien wieder zusammen sind.
Selbsttests könnten der „Game Changer“ in der Corona-Krise sein – wenn es ein transparentes und nachvollziehbares Konzept gibt, das
„Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die international noch nicht geächtet sind“, so Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch. „Das lässt sich zwar erklären durch den Kalten Krieg, darf aber kein Dauerzustand sein.“ Weirauch begrüßt deshalb die Entscheidung der Stadt Mannheim, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen per Beschluss unterstützen zu wollen. „Denn der Druck auf die Staaten, die Atomwaffen besitzen oder danach streben, welche zu bekommen, muss von unten kommen“, so Weirauch. Weirauch hat darum in dieser Woche die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterzeichnet, um ein Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de
25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und
25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie
24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache
24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie
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