Reinhold Galls Intro
für die April-Ausgabe seines Newsletters
Liebe Leserinnen und Leser,
in den letzten Wochen ist der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk ausnahmsweise auch als Verbraucherschutz- und Tierschutzminister in Aktion getreten, zwei wichtige Themen, die in seiner Zuständigkeit liegen, eins davon wird sogar im offiziellen Titel „Minister für Landwirtschaft du Verbraucherschutz“ genannt.
Leider waren die Auftritte nicht so, dass sie des Verbraucher- und Tierschützers Herz hätten höher schlagen lassen. Zuerst machte er mit der Aussage Schlagzeilen, es ginge die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nichts an, welche Pestizide auf den Feldern im Land eingesetzt werden. Das ist eine Auffassung des mündigen Verbrauchers, die mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun hat und ich will ausdrücklich betonen: Verbraucherschutz geht anders!
Verbraucherschutz erschöpft sich auch nicht darin, einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen, in dem aufgelistet wird, in wie vielen Gaststätten in der Küche Kakerlaken oder Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum angefunden wurden. Und ein Verbraucherschutzminister, der den Finger zwar gerne am symbolischen Abzug hat, wenn es um den Wolf geht, den Finger aber nicht in die Wunde legt, wenn beispielsweise der Naturschutz droht, unter die Räder zu geraten, der verfügt nicht über eine ganzheitliche Auffassung seiner Ressortzuständigkeit. Als Stichworte möchte ich Insektensterben, Artenvielfalt und Biodiversität nennen.
Entschieden entgegentreten will ich der Meinung, der Minister würde mit seiner Haltung beim Tier- und Verbraucherschutz der Landwirtschaft im Land einen guten Dienst erweisen. Das tut er gerade nicht. Wir alle wissen, dass die Landwirtschaft, insbesondere mittlere und große Betriebe, mit einem schleichenden Vertrauensverlust bei immer mehr Verbraucherinnen und Verbrauchern konfrontiert sind. Auch aufgrund entsprechender Vorfälle in den letzten Jahren wollen die Menschen heute vermehrt wissen, wie Lebensmittel produziert werden, welche Pflanzenschutzmittel in welcher Menge auf den Feldern eingesetzt werden, wie Tiere gehalten und transportiert werden und auch, wie es in den Schlachthöfen zugeht.
Ich erwarte von einem Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dass er an Lösungen mitarbeitet, wie dieses Vertrauen wiederhergestellt werden kann und wie die – vermeintliche oder tatsächliche – Kluft zwischen Produzenten und Verbrauchern überbrückt werden kann. Es hilft niemanden, und schon gar nicht den in der ganz großen Mehrheit korrekt arbeitenden landwirtschaftlichen Betrieben, wenn kritische Diskussionen vom Tisch gewischt werden. Vielmehr würde es helfen, Vertrauen wieder herzustellen, wenn transparent und umfassend kontrolliert und auch darüber berichtet wird.
Die SPD hat bereits Ende 2017 bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2018/19 die Forderung nach mehr Personal in der Lebensmittel- und Tierschutzkontrolle eingebracht. Es fehlen landesweit beispielsweise 200 Veterinäre, der von Grün-Schwarz beschlossene Etat sieht eine Schaffung von gerade mal 60 Stellen vor.
Ein Blick in Bundesländer wie Niedersachsen oder Brandenburg zeigt, dass man bei diesen Themen – und übrigens auch beim Umgang mit dem Wolf - anders agieren kann. Ein ministerielles „Geht nicht“ darf es an dieser Stelle nicht geben. Eine andere Politik ist möglich, man muss nur wollen. Dieses Wollen vermisse ich bei Minister Peter Hauk. Und auch vom grünen Regierungspartner ist an dieser Stelle wenig zu hören.
Ich kann jedenfalls für die SPD-Landtagsfraktion sagen: wir bleiben am Thema dran – zum Wohl von Mensch und Tier.
Herzliche Grüße
Reinhold Gall MdL
