40 Prozent der 18-29-Jährigen in Deutschland wissen nicht, dass in der Zeit des Nationalsozialismus etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das geht aus einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference hervor. Zwölf Prozent der Befragten geben an, der Begriff „Holocaust“ sei ihnen gänzlich unbekannt.

Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!

Daher fordern wir: Alle Schülerinnen und Schüler sollten während ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen.
Ein Beitrag der SPD in Baden-Württemberg

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Liebe Leserinnen und Leser,

Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden anlässlich des aktuellen Nahost-Krieges meine Gespräche und parlamentarischen Initiativen zum Thema Antisemitismus und Schutz jüdischen Lebens. In diesem Newsletter berichte ich euch zudem über meine Zusammenarbeit mit „Frauen Leben Freiheit Rhein Neckar“, die sich für Frauen- und Menschenrechte im Iran einsetzen, meine neue Kampagne zu den Ausfällen auf der Straßenbahnlinie 2 und über die Diskussion rund um die Nachnutzung der BUGA-Flächen auf Spinelli. 

Ich wünsche euch viel Freude bei Lesen. Habt eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Euer Boris 

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„Atomwaffen sind die einzigen Massenvernichtungswaffen, die international noch nicht geächtet sind“, so Landtagsabgeordneter Dr. Boris Weirauch. „Das lässt sich zwar erklären durch den Kalten Krieg, darf aber kein Dauerzustand sein.“ Weirauch begrüßt deshalb die Entscheidung der Stadt Mannheim, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen per Beschluss unterstützen zu wollen. „Denn der Druck auf die Staaten, die Atomwaffen besitzen oder danach streben, welche zu bekommen, muss von unten kommen“, so Weirauch. Weirauch hat darum in dieser Woche die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterzeichnet, um ein Zeichen für die Ächtung von Atomwaffen zu setzen.

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Reinhold Galls Intro
für die April-Ausgabe seines Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen ist der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk ausnahmsweise auch als Verbraucherschutz- und Tierschutzminister in Aktion getreten, zwei wichtige Themen, die in seiner Zuständigkeit liegen, eins davon wird sogar im offiziellen Titel „Minister für Landwirtschaft du Verbraucherschutz“ genannt.

Leider waren die Auftritte nicht so, dass sie des Verbraucher- und Tierschützers Herz hätten höher schlagen lassen. Zuerst machte er mit der Aussage Schlagzeilen, es ginge die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nichts an, welche Pestizide auf den Feldern im Land eingesetzt werden. Das ist eine Auffassung des mündigen Verbrauchers, die mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun hat und ich will ausdrücklich betonen: Verbraucherschutz geht anders!

Verbraucherschutz erschöpft sich auch nicht darin, einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen, in dem aufgelistet wird, in wie vielen Gaststätten in der Küche Kakerlaken oder Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum angefunden wurden. Und ein Verbraucherschutzminister, der den Finger zwar gerne am symbolischen Abzug hat, wenn es um den Wolf geht, den Finger aber nicht in die Wunde legt, wenn beispielsweise der Naturschutz droht, unter die Räder zu geraten, der verfügt nicht über eine ganzheitliche Auffassung seiner Ressortzuständigkeit. Als Stichworte möchte ich Insektensterben, Artenvielfalt und Biodiversität nennen.

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Man mag es kaum glauben, mit welcher Verantwortungslosigkeit die FDP aus rein partei-egoistischen Gründen die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition platzen ließ, obwohl man sich scheinbar auf einem guten Weg befand und kurz vor dem Durchbruch stand.

Aber die Situation ist nun so, wie sie ist und deswegen muss auch die SPD ihre Haltung überdenken. Wer Politik macht, muss regieren wollen. Deshalb muss die SPD nun Gespräche führen. Bei solchen Gesprächen muss nicht zwingend eine Große Koalition heraus kommen. Ergebnis könnte auch das Tolerieren einer schwarzen oder schwarz-grünen Minderheitenregierung durch die SPD in außen- und europapolitischen Fragen sein. Über alles weitere wird im Parlament debattiert und um Lösungen gerungen. Dass dabei keine Beschlüsse mit den Stimmen der AfD zustande kommen, liegt in der Verantwortung der dann Regierenden und der künftigen Opposition.

Weiterhin nur auf der Oppositionsrolle zu beharren, kann ich meiner Partei nicht empfehlen. Die Stimme des Bundespräsidenten muss Gehör finden.

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