Presseecho
"Schiff ahoi" - Das erste Mal Podcast mit Willi und Dödel. Hört rein: https://willi-und-doedel-spezial.podigee.io/8-hambach
Noch mehr erfahrt ihr in der Folge „Auf ein Kaffee mit“ des Kontra: https://youtu.be/ScQFIsMedew
CDU Kreistagsfraktion Böblingen stellt CDU-Minister Hauk und CDU-Schlachthof-Chef Dengler Blankoscheck aus. Das schafft natürlich Vertrauen... In der Debatte ging es darum, dass CDU-Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL im April ein Zwangsgeld wegen baulicher Mängel gegen den Schlachthof in Gärtringen ausgesetzt hatte. Im August deckte die SOKO Tierschutz Tierquälereien auf, woraufhin der Schlachthof vorübergehend schließen musste.
Die Schwetzinger Zeitung berichtet in ihrer Freitagausgabe über den ungewöhnlichen Start von Daniel Borns Landtagsrede zum Thema „Kinder und Familien“.
Schwetzingen. Unter der Überschrift „Borns Rede an die Kinder“ schreibt die Zeitung: „Bei der Landtagsdebatte am Mittwoch überraschte der Schwetzinger Landtagsabgeordnete politische Beobachter mit einem ungewöhnlichen Start seiner Rede.
Unmittelbar nach dem üblichen Gruß an die Präsidentin und die anderen Abgeordneten richtete sich Born direkt an die Kinder im Land. Das Protokoll vermerkt folgenden Redebeginn des SPD-Politikers:
"Zuallererst an die Kinder in unserem Land. Das ist auch euer Land. Das hat sich vielleicht die letzten Wochen anders angefühlt, weil die Kita geschlossen war, weil die Grundschule geschlossen war, der Spielplatz, der Sportverein.
Aber dies ist auch euer Land, und dies ist auch euer Landtag. Hier wird sich gestritten und gefetzt. Aber eines ist jedem hier von uns klar: das, was ihr die letzten Wochen geleistet habt, wie mutig, rücksichtsvoll und solidarisch ihr wart - ihr seid wirklich super."
Die SPD nimmt einen neuen Anlauf zur Rettung des Alten Relaishauses. Vor der Ruine des 2015 teilweise abgebrannten Gebäudes in der Relaisstraße startete sie offiziell eine Unterschriftenaktion zu seinem Erhalt. Darin wird an den wegen Brandstiftung in Haft einsitzenden Eigentümer appelliert, das Gebäude an die Stadt zu verkaufen und damit den Weg zur Rettung des ältesten Gebäudes der Rheinau frei zu machen.
Samstag, 16 Uhr. Trotz miesen Wetters versammeln sich interessierte Bürger. Auch Vorsitzende von Vereinen sind dabei wie Sandrina Künster vom Gewerbeverein oder Nikolaus Schmidt von der TSG. „Wir wollen unsere Aktion auf eine möglichst breite Basis stellen“, sagt Rheinaus SPD-Stadtrat Thorsten Riehle, der Organisator. Mit dabei sind daher auch Stadt- und Bezirksbeiräte der benachbarten Stadtteile: „Das zeigt, dass dies ein Anliegen des gesamten Mannheimer Südens ist.“
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie
18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er
17.01.2022 17:12 Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. „Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit
17.01.2022 17:10 BUNDESBEAUFTRAGTE REEM ALABALI-RADOVAN – „WIR GEHEN ES AN!“
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret. Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen
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