Liebe Leserinnen und Leser,
Schwerpunkt dieser Ausgabe bilden anlässlich des aktuellen Nahost-Krieges meine Gespräche und parlamentarischen Initiativen zum Thema Antisemitismus und Schutz jüdischen Lebens. In diesem Newsletter berichte ich euch zudem über meine Zusammenarbeit mit „Frauen Leben Freiheit Rhein Neckar“, die sich für Frauen- und Menschenrechte im Iran einsetzen, meine neue Kampagne zu den Ausfällen auf der Straßenbahnlinie 2 und über die Diskussion rund um die Nachnutzung der BUGA-Flächen auf Spinelli.
Ich wünsche euch viel Freude bei Lesen. Habt eine erholsame Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
Euer Boris
Antisemitismus die rote Karte zeigen!
Der grausame Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 machte mich fassungslos und beschäftigt mich weiterhin intensiv. Als Berichterstatter der Landtagsfraktion für Antisemitismus war es mir vor dem Hintergrund der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Nahen Osten, sowie der damit einhergehenden steigenden Anzahl antisemitischen Vorfälle hier im Land wichtig, den direkten Kontakt mit unseren jüdischen Mitmenschen zu suchen.
Der Austausch der SPD-Landtagsfraktion in der Synagoge in Stuttgart sowie meinem Gespräch mit der jüdischen Gemeinde in Mannheim waren sehr eindrücklich. So war es einerseits beeindruckend schön, die Vielfalt der Gemeindearbeit zu sehen und andererseits traurig und beklemmend, dass Gottesdienste, der jüdische Kindergarten und der Unterricht in der jüdischen Grundschule sowie Gruppenstunden nur unter Polizeischutz und hinter hohen Mauern stattfinden können.
Für mich zeigt das, wie fragil und verletzlich dieses Leben für Jüdinnen und Juden außerhalb ihrer Gemeinde ist. Sie haben Angst jüdische Symbole wie die Kippa und den Davidstern offen zu zeigen und sich damit zu ihrem verfassungsrechtlich geschützten Glauben zu bekennen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar.
Als SPD-Landtagsfraktion sehen wir uns in der Verantwortung Antisemitismus noch entschiedener als bisher entgegenzutreten. Für mich als Berichterstatter der Landtagsfraktion für Antisemitismus war es wichtig, dass wir in dieser Lage klar Position beziehen und auch konkrete Forderungen zum Schutz jüdischen Lebens formulieren. Das Ergebnis findet ihr in unserem Positionspapier „Antisemitismus gestern wie heute: Eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Zudem haben wir eine ganze Reihe an Anträgen auf den Weg gebracht, die ich euch gerne verlinke:
1) Drucksache 17/5643 - Antisemitische Straftaten 2023
2) Drucksache 17/5560 - Aktuelle Entwicklungen in Baden-Württemberg aus Anlass des terroristischen Angriffs auf den Staat Israel
3) Drucksache 17/5912 - Umgang mit Antisemitismus in baden-württembergischen Bildungseinrichtungen
Ich möchte euch noch den Mitschnitt meines Insta-Live Gesprächs mit Dr. Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, ans Herz legen. In einer spannenden Diskussion haben wir über die Entstehung, Formen und Aufdeckung antisemitischer Chiffren gesprochen und uns mit der Frage beschäftigt, wie man diese erkennt und darauf reagiert.
Zuletzt kann ich auch euch nur ermutigen die Verantwortung, die wir als Staat und Gesellschaft tragen, ernst zu nehmen: Zeigen wir Antisemitismus die rote Karte! Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz – zu keiner Zeit, an keinem Ort, weder auf unseren Straßen noch in unseren Schulen oder am Arbeitsplatz.
Unterstützung für Frauen im Iran
In einem Treffen habe ich vor Kurzem den Länderstuhl des Irans an Anahita Azizi und Bahare Beverungen von der Initiative „Frauen Leben Freiheit Rhein-Neckar“ übergeben. Das von Dr. Stephanie Kohls geschaffene Kunstobjekt greift gestalterisch die Situation im Land auf und war Teil des Friedensprojekts „Tisch der Nationen“ auf der BUGA. 193 Stühle, jeder für einen UN-Staat, wurden dabei von Künstlerinnen und Künstlern individuell gestaltet. Ich habe den Länderstuhl nach Ende der BUGA erworben, um mit ihm eine Organisation zu unterstützen, die sich im Kampf um mehr Frauen- und Menschenrechte im Iran engagiert. Die Initiative möchte informieren und für die Situation vor Ort Aufmerksamkeit schaffen. Dazu soll der Länderstuhl des Irans, den ich gerne übergeben habe, nun beitragen.
Erste Ausstellungsstation für das Kunstwerk war die 13. Empathiekonferenz im DAI Heidelberg. Dort fand am 3. Dezember 2023 im Rahmen des Auftritts der iranischen Nobelpreisträgerin Dr. Shirin Ebadi ein Vortrag über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die aktuellen Geschehnisse im Iran statt. Azizi und Beverungen sehen in dem Länderstuhl ein spannendes Kunstobjekt, das die Gegebenheiten im Iran widerspiegelt, die sie mit ihrer Arbeit stets ins Bewusstsein rücken wollen. Die goldene Lehne, mit der die Pracht des Landes dargestellt wird, wird von einem schwarzen Schleier bedeckt. Seine Risse gilt es zu vergrößern, um die Botschaft „Jin, Jiyan, Azadi“, übersetzt „Frau, Leben, Freiheit“, freizulegen. Dies wollen wir gemeinsam mit den Menschen auf unseren kommenden Stationen des Stuhls tun.
Meine Unterstützung für den Kampf um mehr Frauenrechte im Iran habe ich bereits mit der Übernahme einer politischen Patenschaft der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verdeutlicht. Gegenüber iranischen Regierungsvertretern hatte ich mich für die gefangen genommene Schauspielerin, Regisseurin und Universitätsprofessorin Asal Lebaschi eingesetzt. Mittlerweile wurde Lebaschi aus der Haft entlassen. Aktuell bin ich wieder im Gespräch mit der IGFM über weitere Patenschaften – ich werde euch gerne bald mehr dazu berichten.
Neue Kampagne: „Feudenheim darf den Anschluss nicht verlieren – Schluss mit den Ausfällen auf der Linie 2“
Meine neue Kampagne „Feudenheim darf den Anschluss nicht verlieren – Schluss mit den Ausfällen auf der Linie 2“ ist gestartet. Mittels einer Postkartenaktion will ich zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern die Rückkehr zum 10-Minuten-Takt der Fahrpläne der Linie 2 von Feudenheim in die Neckarstadt erreichen. Der Druck auf die Verantwortlichen muss erhöht werden. Es muss klar werden, dass die ständigen Ausfälle keine Lappalie sind, sondern für die Menschen in diesem Stadtteil ein echtes Problem darstellen.
Ihr könnt mitmachen! Und so geht’s:
- Schreibt eine Postkarte an den Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) und zeigt damit, dass Sie wie ich von ihm als Aufsichtsratsvorsitzender der RNV mehr Einsatz für Feudenheim und die Linie 2 erwarten. Er muss gegenüber der Geschäftsführung deutlich machen, dass wir uns nicht mit einem löchrigen Fahrplan zufriedengeben. Noch im Wahlkampf hat er allen mehr Mobilität und eine verbesserte Taktung von Bussen und Bahnen versprochen. Davon merken die Menschen in Feudenheim aktuell leider gar nichts.
Die Postkarte liegt in den Geschäften in Feudenheim, an den Haltestellen und in meinem Bürgerbüro (Jahnstraße 4) aus. Ihr könnt uns die unterschriebenen Postkarten gerne auch in den Briefkasten im Büro einwerfen und wir senden diese dann weiter ans Rathaus. Wer uns bei der Verteilung an die Haushalte im Stadtteil unterstützen möchte, kann sich gerne melden. Eine digitale Version zum Ausdrucken und Versenden findet ihr hier.
- Schreibt mir über mein Kontaktformular, wie die Ausfälle euren Alltag beeinträchtigen. Die RNV gesteht in ihren offiziellen Statements Engpässe ein und entscheidet dann stets die Linie 2 auszudünnen, um andere Straßenbahnverbindungen nicht zu belasten. Inzwischen verkauft sie die Rückkehr zur 20-Minuten-Taktung im Fahrplan sogar als Fortschritt. Das kann ich als euer Landtagsabgeordneter nicht länger hinnehmen. Ich möchte, dass eure Geschichten gehört werden. Die Schmerzgrenze der Bürgerinnen und Bürger in Feudenheim ist erreicht – das muss auch der RNV endlich verstehen.
Zusammen können wir es schaffen, dass die Kampagne und damit hoffentlich die Linie 2 wieder richtig Fahrt aufnimmt. Danke für eure Unterstützung!
Nachnutzung der BUGA-Flächen auf Spinelli
Zusammen mit Thorsten Riehle habe ich bereits Anfang Oktober in der Presse eine offene Debatte über den Umfang des Rückbaus der BUGA-Flächen und Liegenschaften auf Spinelli angestoßen. Wir haben über den Sommer erlebt, welches Potential auf dem Gelände steckt, gemeinsam Kultur zu erleben und Orte der Begegnung zu schaffen. Bisher geplant ist ein fast vollständiger Rückbau des Geländes und der Infrastruktur auf dem Experimentierfeld. In den letzten Wochen habe ich wiederholt Gespräche mit Vereinen und Initiativen geführt und dabei wird eins klar: Es gibt tolle Idee, wie es mit den BUGA-Flächen auf Spinelli weitergehen könnte. Darüber müssen wir reden!
Die Gemeinderatsfraktion hat daher die Verwaltung in einem Antrag um Aufschub des Rückbaus gebeten. Es gilt nun Alternativen für die Nachnutzung zu entwerfen – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Rechtlich möglich wäre es, von der ursprünglichen Planung abzuweichen. Weil eine Änderung des Genehmigungsbescheids nur mit Zustimmung des Regierungspräsidiums in Karlsruhe erfolgen kann, habe ich mich in einem Brief an dessen Präsidentin Frau Felder gewandt. Darin bat ich sie um eine wohlwollende Prüfung alternativer Konzepte, insbesondere um ein attraktives Naherholungsgebiet zu schaffen und einen Ort zu erhalten, an dem die Menschen aus Nah und Fern gemeinsam Natur und Kultur erleben können. Sobald ich eine Antwort vorliegen habe, informiere ich euch gerne.
