Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die prekäre Lage an den Schulen ist der Kultusministerin kein Anlass zur Demut, sondern nur eine weitere Gelegenheit sich wortreich ihrer Verantwortung zu entledigen und in Schuldzuweisungen zu verlieren“

Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu den Ausführungen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zum Schuljahresbeginn im Land: „Wie erwartet, bleiben zu Schuljahresbeginn mit 700 Lehrerstellen noch mehr offen als im vergangenen Jahr. Die Versorgungslage an den Schulen ist daher weiter höchst angespannt. Wieder müssen die Lehrkräfte mit dauerhafter Mehrarbeit und enormen Belastungen rechnen, Unterrichtsausfall ist vorprogrammiert. Diese prekäre Lage ist Kultusministerin Susanne Eisenmann kein Anlass zur Demut, sondern nur eine weitere Gelegenheit sich wortreich ihrer Verantwortung zu entledigen und in Schuldzuweisungen zu verlieren. Aus Sicht der Ministerin liefern kritische Gewerkschaften weder korrekte Zahlen noch konstruktive Vorschläge, alle ihre Vorgänger haben falsch geplant und die Lehrkräfte sind sowieso viel zu unflexibel. Diese Haltung und Uneinsichtigkeit bringt die Schulen und ihre Lehrkräfte nicht weiter. Was ihnen helfen würde, wäre ein Ausbau der Krankheitsreserve mit Gymnasiallehrkräften, die Einstellung von mehr Gymnasiallehrkräften an Gemeinschaftsschulen, mehr Leitungszeit und bessere Bezahlung von Schulleitungen, eine zeitgemäße digitale Infrastruktur und eine funktionsfähige Bildungsplattform. All diese Punkte wären trotz der angespannten Personalsituation zum neuen Schuljahr umsetzbar gewesen, doch der grün-schwarzen Landesregierung fehlen der politische Wille und die nötige Kompetenz.

Sich rückblickend bezüglich der Ressourcenplanung in Allwissenheit zu hüllen, scheint ein leichtes Spiel für Ministerin Eisenmann, ist aber unaufrichtig. Es ist sogar zynisch, angesichts der Tatsache, dass sie selbst im Haushalt 2017 über 1.000 Lehrerstellen gestrichen hat, ungeachtet steigender Schülerzahlenprognosen und laut angemeldetem Mehrbedarf. Fakt ist, dass die Verlängerung der Lehramtsstudiengänge, die sich in diesem Jahr negativ auf den Arbeitsmarkt auswirkt, noch von CDU und FDP beschlossen wurde. Damals wie auch in den Folgejahren wurde von sinkenden Schülerzahlen ausgegangen. Eine Erhöhung der Ausbildungskapazitäten und sonstige Maßnahmen zur Kompensation der Pensionierungswelle waren aus damaliger Sicht daher nicht geboten. Den Angaben des Statistischen Landesamtes haben auch Grüne und SPD nach Regierungsübernahme 2011 zunächst vertraut. Es war die SPD, die im Jahr 2014 das Steuer herumgerissen hat. Seit diesem Zeitpunkt werden jährlich Schülerzahlenprognosen erstellt und die Einstellungszahlen wurden nach oben korrigiert.

Wichtiger als der Blick zurück ist jedoch der Anspruch, Engpässe wie heute zukünftig zu vermeiden. Damit wir in 5-10 Jahren nicht genau die gleichen Diskussionen führen, müssen jetzt entsprechende Entscheidungen getroffen werden. Ich bekräftige daher die Forderung der SPD nach neuen ambitionierten Zielgrößen statt der Orientierung am Status Quo. Unsere Schulen brauchen perspektivisch einen Versorgungsgrad von 106 Prozent, einen Ausbau der Krankheitsreserve um mindestens 20 Prozent und ein aufgestocktes Entlastungskontingent. Erhebungen zum Unterrichtsausfall müssen noch detaillierter sein, als die Vollerhebung im Juni und zur Planungsgrundlage werden. Nur dann wissen wir, was die Schulen tatsächlich an Ressourcen brauchen und können die Verbesserung der Lage sicherstellen.“