Landespolitik
STUTTGARTER ZEITUNG: Herr Born, es ist eine Woche her, dass Sie dieses Hakenkreuz gemalt haben. Sie sind sicher kein Rechtsextremer, warum haben Sie das getan?
DANIEL BORN: Das wüsste ich selbst gern. Ich kann es nur laienhaft als Kurzschlussreaktion bezeichnen. Ich war an dem Tag extrem emotional aufgewühlt, weil mich diese Chaotisierung der AfD während der Wahlgängen aufgewühlt hat. Ich erkenne wirklich, dass die AfD versucht, unsere Parlamente lächerlich zu machen. Und ich habe gemerkt, dass mich das zersetzt. Ich hätte an dem Tag den Landtag besser früher verlassen.
STUTTGARTER ZEITUNG: Was meinen Sie genau?
DANIEL BORN: Eins meiner größten Probleme ist, dass wir uns an die AfD gewöhnen. Ich finde es beispielsweise richtig, wenn es Störungen gibt, wenn Frau Weidel ein Sommerinterview halten darf, wie alle anderen auch. Und ich finde es auch richtig, wenn Gemeinden alles tun, dass die AfD nicht in ihre Hallen kann. An dem Tag kamen Äußerungen, wie sie immer wieder kommen. Es war nicht so eskalierend, wie es sonst oft ist. Aber gerade diese Normalisierung, ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich zu machen, das ist das, was ich viel gefährlicher finde, als einzelne Schreihalsaktionen von Rechtsextremen. Rechtsextreme Hetze wird dadurch teil von unserem Alltagsdiskurs – dabei darf sie niemals Teil eines demokratischen Diskurses sein.
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NUSSBAUM: Herr Born, Sie haben Ihre Aktion selbst als „Kurzschlussreaktion“ bezeichnet. Was genau ging Ihnen in dem Moment durch den Kopf – und was wollten Sie damit ausdrücken?
DANIEL BORN: Ich hatte null Gehirnimpuls, sonst hätte ich das nicht getan. Es ist ein Fehler, den ich mir nie verzeihen werde. Es beschäftigt mich, dass mit der AfD eine gesichert rechtsextreme Kraft wächst und zunehmend in das Gewohnheitsleben eindringt. Der Abstimmungsmoment um den Oberrheinrat mit Namen von AfD-Politikern auf den Karten hat bei mir diesen Kurzschluss ergeben. Ich habe ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei gesetzt, die bis oben hin mit Nazis vollgestopft ist.
NUSSBAUM: War Ihnen in dem Moment bewusst, welche symbolische Gewalt das Hakenkreuz – selbst in Form einer Kritik oder Provokation – entfalten kann?
DANIEL BORN: Es war nicht mitgedacht. Aber natürlich ist mir bewusst, dass man das Hakenkreuzzeichen nicht verwendet und nicht auf Zettel schreibt. Deshalb sage ich noch mal: Es war eine Kurzschlussreaktion, sonst hätte ich das nicht gemacht und es war ein Fehler, den ich mein Leben lang bereuen werde.
NUSSBAUM: Sind Sie in dem Moment davon ausgegangen, ein Zeichen zu setzen?
DANIEL BORN: Nein. Selbst wenn es als Protest gemeint gewesen wäre, war es ja die idiotischste Form von Protest, die es gibt. Ich habe mich bei allen Abgeordneten entschuldigt, aber ich schäme mich insbesondere gegenüber den vielen Menschen, die jeden Tag gegen Rechtsradikale kämpfen. Weil die AfD nämlich zunächst mal wieder ihren Opfermythos spielen konnte. Und die AfD hat Nazis in ihren Reihen, vertritt Nazi-Ideale und macht Naziparolen. Nun tut sie so, als wäre sie ein Opfer.
NUSSBAUM: Wie nehmen Sie das Feedback bisher wahr?
DANIEL BORN: Ich bekomme zunächst einmal sehr viel Kritik. Dann bekomme ich wiederum von vielen Leuten Kritik mit der Anmerkung ‚Wir können es nachvollziehen, geben Sie auf keinen Fall Ihr Mandat ab. Bleiben Sie uns in der Politik treu.‘ Somit ist ein breites Spektrum abgedeckt. Ich war schon immer jemand, der von Rechtsradikalen massiv gehasst wird. Das ist jetzt wieder so.
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SWR AKTUELL: Herr Born, Sie haben Ihren Rückzug aus der Fraktion damit begründet, dass Sie Schaden von Ihrer Partei abwenden wollen. Warum wollen Sie das Mandat trotzdem behalten?
DANIEL BORN: Ich habe in einer Kurzschlusshandlung ein Nazi-Zeichen hinter eine Partei voller Nazis gemacht. Der Kampf gegen Rechts muss geführt werden. Der muss aber mit den richtigen Mitteln geführt werden, und ich habe an dem Tag definitiv eine völlig idiotische Sache gemacht.
Darum ist auch richtig, dass ich als Vizepräsident zurückgetreten bin. Und natürlich habe ich die SPD-Fraktion verlassen, denn ich will jeden Schaden von meiner SPD-Fraktion, jetzt ehemaligen SPD-Fraktion, abwenden. Aber ich habe einen Wählerauftrag hier in Schwetzingen und die Wähler:innen hier sagen mir auch: 'Herr Born, da haben Sie echt Scheiße gebaut.' Aber die sagen mir auch: 'Vertreten Sie uns bitte weiter im Landtag' - und den Job bringe ich ordentlich zu Ende. So bin ich erzogen worden.
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TAGESSPIEGEL: Herr Born, Sie haben am vergangenen Donnerstag während einer geheimen Wahl ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten auf den Wahlzettel gezeichnet. Was hat Sie zu diesem Schritt getrieben?
DANIEL BORN: In einer emotionalen Kurzschlusssituation habe ich ein Nazizeichen hinter den Namen einer Partei voller Nazis gezeichnet. Ich bedaure das sehr. Das ist ein Fehler, den ich mir nie verzeihen werde. Die AfD wächst und wächst, sie zerstört alles, was wir uns als freie Gesellschaft aufgebaut haben. In der Debatte vor der Wahl wurde wieder einmal gegen trans Kinder gehetzt und es wurden die Abläufe chaotisiert. Das hat bei mir zu einem emotionalen Aussetzer geführt.
TAGESSPIEGEL: Die Abstimmung war geheim. Warum haben Sie entschieden, sich zu der Aktion zu bekennen?
DANIEL BORN: Ich habe bemerkt, dass es eine große öffentliche Wahrnehmung gab, und mir war klar: Jetzt wird die Suche nach dem Schuldigen losgehen, womöglich tagelang. Dabei hätte der Landtag großen Schaden genommen.
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DIE ZEIT: Herr Born, was hat zu Ihrer Entscheidung geführt, sich der Öffentlichkeit zu stellen?
DANIEL BORN: Ich hatte keine Angst davor, dass das Hakenkreuz mit mir in Verbindung gebracht werden würde – die Abstimmung war geheim. Doch angesichts der Reaktionen wurde mir klar, dass hier ein gewaltiger Vorwurf im Raum steht, gegen das gesamte Parlament. Es hätte wochenlange Spekulationen gegeben, der Landtag hätte erheblich Schaden genommen. So entschied ich mich einen Tag später, die Verantwortung zu übernehmen für diesen, in einer Kurzschlussreaktion begangenen, schwerwiegenden Fehler.
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hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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