Stuttgart. Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele Bürger in der Region eine böse Überraschung: „Grün-Schwarz in Stuttgart wollte sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu billig aus dem Staub machen und hat so eine massive Steuererhöhung für viele zu verantworten“, kritisiert Landtagsabgeordneter Daniel Born. „Der Sonderweg, den der grüne Finanzminister Danyal Bayaz trotz aller Warnungen danach stoisch weitergegangen ist, kommt die Bürger im Wahlkreis Schwetzingen teuer zu stehen.“ „Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche“, erklärt Born. „Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Garten handelt“, betont Born, der auch wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. „Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast führen können.“
„Bei mir sitzen im Wahlkreisbüro geschockte Bürger, die nicht nachvollziehen können, dass in Zeiten des Klimawandels und immer mehr versiegelter Flächen ihnen das mühsam gepflegte Gartengrün nun finanziell um die Ohren fliegt“, berichtet der SPD-Politiker und ergänzt: „Ich kann diesen Frust verstehen. Diese Grundsteuer ist krass ungerecht und ökologisch falsch. Wichtig ist mir aber: Weder die Rathäuser noch die Bürgermeister oder Gemeinderäte haben Schuld. Hier ist von Grün-Schwarz im Land ein falscher Weg gegangen worden.“
Der Schwetzinger Wahlkreisabgeordnete Born plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängigen Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht. „Schon 2020 haben wir als SPD-Fraktion kritisiert, dass sich die Landesregierung zu viel Zeit gelassen hat mit der Reform der Grundsteuer, und dass durch das grün-schwarze Gesetz vielen Experten zufolge eine massive Steuermehrbelastung für Eigenheimbesitzer und Mieter zu befürchten sei – und so ist es jetzt auch gekommen“, so Born.
Born wiederholt in diesem Zusammenhang erneut die Forderung seiner Fraktion an die Landesregierung, eine Bundesratsinitiative für eine bessere soziale Differenzierung der Grunderwerbssteuer zu starten. „Mit einer solchen Bundesratsinitiative könnte die Möglichkeit geschaffen werden, die Steuer beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zu halbieren. Dies wäre eine konkrete Unterstützung beim Eigenerwerb von Wohnraum, der besonders jungen Familien helfen würde“, erläutert Born.
