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SPD entsendet Mitglieder für Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“

Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg entsendet folgende Abgeordnete als Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“:
• Florian Wahl (Obmann)
• Dr. Dorothea Kliche-Behnke
• Dr. Boris Weirauch (stellvertretendes Mitglied)
• Dr. Stefan Fulst-Blei (stellvertretendes Mitglied)

Andreas Stoch: „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine Minderheit in den Vordergrund drängelt“

Nach einem weiteren Wochenende mit zahllosen „Corona-Protesten“ warnt SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch davor, in der öffentlichen Debatte die eigentlichen Prioritäten in der Pandemie aus den Augen zu verlieren:

SPD zur Sondersitzung des Sozialausschusses im Vorfeld der morgigen Bund-Länder-Konferenz

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Große Defizite bei der Impfkampagne des Landes“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, kommentiert die heutige Sondersitzung des Sozialausschusses wie folgt:

„Nachdem wir in der vergangenen Woche ein wahres Kommunikations-Wirrwarr der Landesregierung erlebt haben, ergibt sich nun endlich ein klareres Bild für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz. Ich hoffe nur Ministerpräsident Kretschmann bleibt bei einer klaren Linie und entscheidet sich nicht wieder kurzfristig für etwas Neues, indem er etwa die Forderungen der grünen Parteispitze zur weiteren Kostenfreiheit für Corona-Tests übernimmt.“

SPD zur fehlenden Richtlinie zur Finanzierung für Luftfilter

Andreas Stoch: „Ungefilterte Trödelei auf Kosten der Schülerinnen und Schüler“

Noch immer warten die Kommunen im Land auf die Förderrichtlinie der Landesregierung zur Anschaffung von Luftfiltern für Klassenräume. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich empört: „Wie viel Zeit möchte die Landesregierung eigentlich noch verstreichen lassen, um das Infektionsrisiko für unsere Kinder im Herbst zu senken? In Bayern gibt es die Förderrichtlinie längst, dort können sich die Kommunen für das kommende Schuljahr rüsten. Hier im Land aber läuft die Zeit davon!“

SPD zur Anhebung des Rundfunkbeitrages

Jonas Weber: „Ohrfeige für all jene, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum politischen Spielball machen wollen“

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Weber, begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Anpassung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro: „Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist wichtig und eine Ohrfeige für all jene, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum politischen Spielball machen wollen. Die Anpassung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent ist ein maßvoller Kompromiss und wichtig, um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nicht erst seit der Pandemie erleben wir, wie problematisch Filterblasen, Deep Fakes und einseitige Darstellungen für die öffentliche Meinungsbildung sind. Deshalb ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sorgfältig, ausgewogen und faktenbasiert recherchiert und in-formiert, unverzichtbar.“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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