Landtagsfraktion
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Große Defizite bei der Impfkampagne des Landes“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, kommentiert die heutige Sondersitzung des Sozialausschusses wie folgt:
„Nachdem wir in der vergangenen Woche ein wahres Kommunikations-Wirrwarr der Landesregierung erlebt haben, ergibt sich nun endlich ein klareres Bild für die morgige Ministerpräsidentenkonferenz. Ich hoffe nur Ministerpräsident Kretschmann bleibt bei einer klaren Linie und entscheidet sich nicht wieder kurzfristig für etwas Neues, indem er etwa die Forderungen der grünen Parteispitze zur weiteren Kostenfreiheit für Corona-Tests übernimmt.“
Andreas Stoch: „Ungefilterte Trödelei auf Kosten der Schülerinnen und Schüler“
Noch immer warten die Kommunen im Land auf die Förderrichtlinie der Landesregierung zur Anschaffung von Luftfiltern für Klassenräume. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zeigt sich empört: „Wie viel Zeit möchte die Landesregierung eigentlich noch verstreichen lassen, um das Infektionsrisiko für unsere Kinder im Herbst zu senken? In Bayern gibt es die Förderrichtlinie längst, dort können sich die Kommunen für das kommende Schuljahr rüsten. Hier im Land aber läuft die Zeit davon!“
Jonas Weber: „Ohrfeige für all jene, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum politischen Spielball machen wollen“
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Weber, begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Anpassung des Rundfunkbeitrages auf 18,36 Euro: „Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist wichtig und eine Ohrfeige für all jene, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum politischen Spielball machen wollen. Die Anpassung des Rundfunkbeitrags um monatlich 86 Cent ist ein maßvoller Kompromiss und wichtig, um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Nicht erst seit der Pandemie erleben wir, wie problematisch Filterblasen, Deep Fakes und einseitige Darstellungen für die öffentliche Meinungsbildung sind. Deshalb ist ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der sorgfältig, ausgewogen und faktenbasiert recherchiert und in-formiert, unverzichtbar.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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