Die SPD im Landtag von Baden-Württemberg entsendet folgende Abgeordnete als Mitglieder der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“:
• Florian Wahl (Obmann)
• Dr. Dorothea Kliche-Behnke
• Dr. Boris Weirauch (stellvertretendes Mitglied)
• Dr. Stefan Fulst-Blei (stellvertretendes Mitglied)
Zudem unterstützen Dr. Daniela Harsch und Prof. Dr. Annette Noller die SPD-Fraktion als Sachverständige. Dr. Daniela Harsch ist eine von wenigen amtierenden Bürgermeisterinnen in Baden-Württemberg. Seit 2019 hat sie sich in der Universitätsstadt Tübingen als Sozialbürgermeisterin einen Namen über die Stadtgrenzen hinaus gemacht. In der Tübinger Stadtverwaltung ist sie zudem für die Bereiche Ordnung und Kultur zuständig. Prof. Dr. Annette Noller ist Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg. Sie ist Pfarrerin der württembergischen Landeskirche und war 18 Jahre lang Professorin an der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg.
SPD-Gesundheitsexperte und Obmann Florian Wahl: „Es ist bedauerlich für das Land, dass die Grünen eine gemeinsame Aufarbeitung des Corona-Managements in Baden-Württemberg verhindert haben. Wer das Land für künftige Krisen wappnen will, darf die Augen nicht vor den Fehlern der Vergangenheit verschließen. Die Menschen im Land erwarten eine ehrliche Aufarbeitung. Durch den Alleingang der Regierungsfraktionen ist diese ehrliche Aufarbeitung erschwert. Gemeinsam mit der FDP werden wir jedoch versuchen, die Regierungsfraktionen auch in der Arbeit der Kommission zur Vernunft zu bringen.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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