„Die Zahlen im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2024 sind alarmierend“, sagt der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch. Dass sich die Zahl der Rechtsextremisten im Land ist um knapp 28 Prozent im Vergleich zum Vorjahr erhöht hat, bezeichnet er als besonders besorgniserregend. Weirauch bekräftigt die Forderung der SPD-Landtagsfraktion nach einer Stärkung des Verfassungsschutzes als Frühwarnsystem.
Innenminister Strobl hat in der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums auf Nachfrage Weirauchs bestätigt, dass der starke Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials innerhalb von Parteien fast ausschließlich auf eine Zunahme innerhalb der AfD zurückzuführen ist. Dort hat sich die Zahl Rechtsextremer sogar verdoppelt. Als Konsequenz fordert Weirauch von Strobl, den Rechtsrahmen im Kampf gegen Verfassungsfeinde voll auszuschöpfen. Er unterstützt die Forderung nach Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens der AfD zu prüfen: „Es ist unabdingbar, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund alle rechtsstaatlichen Mittel prüfen, um unsere Demokratie zu schützen.“
Darüber hinaus sieht sich Weirauch durch den Verfassungsschutzbericht 2024 auch im Hinblick auf die Bedrohungen aus Russland bestätigt. „Putins Russland führt nicht nur einen verbrecherischen Angriffskrieg auf Europäischen Boden, sondern rüstet zudem massiv auf. Bereits jetzt operieren russische Geheimdienste mehr oder weniger offen gegen unsere zivile und militärische Infrastruktur und vergiften das gesellschaftliche Klima über organisierte Desinformation. Dem dürfen wir nicht tatenlos zuschauen.“
Homepage Dr. Boris Weirauch: Ihre starke Stimme im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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