Pressemitteilungen
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags, äußert sich zum geplanten Stellenabbau der Mannheimer Eichbaum-Brauerei (Bericht Mannheimer Morgen, 18.02.2026) wie folgt:
„Eichbaum braucht eine Zukunft – die Beschäftigten aber auch! Es ist wichtig, dass das Unternehmen eine Perspektive hat. Die Unterstützungsaktionen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Marke Eichbaum einen großen Rückhalt hat. Darauf lässt sich aufbauen. Diesen Rückhalt brauchen allerdings auch die Mitarbeitenden. Ich fordere daher die Gläubigerversammlung ausdrücklich auf, soziale Härten abzufedern. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Eine Transfergesellschaft ist das Mindeste, was Eichbaum für seine Mitarbeitenden tun kann. Hier geht es um die Existenzen von Menschen und Familien aus unserer Region!“
Landesweit stehen zahlreiche landeseigene Wohnungen leer: in 11 von 42 Städten und Landkreisen stehen mindestens 30 % der landeseigenen Wohnungen leer, teilweise bis zu 60 %. Aber auch in Mannheim sind es insgesamt 9 %. Das geht aus einer Anfrage der SPD im Landtag hervor. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Während Menschen verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen, lässt die grün-schwarze Landesregierung hunderte Wohnungen ungenutzt. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich“, so Weirauch.
„Das ist ein sozialpolitischer Dammbruch“, kommentiert Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Abstimmung im Stuttgarter Landtag über das neue Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) von dieser Woche. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Baden-Württemberg ist bundesweit das einzige Land, das den Schutz von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen systematisch zurückfährt.“
„Der Koalitionsstreit zwischen Grün-Schwarz wird immer abenteuerlicher“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei. „Erst verunsichert der Ministerpräsident mit seinen unnötigen Aussagen zum Beamtenstatus die Lehrkräftekollegien – und jetzt wirft ausgerechnet die CDU den Grünen ,Lehrerbashing‘ vor. Genau die Partei, die vor kurzem noch über Lehrkräfte fabuliert hat, die angeblich zu wenig arbeiten. Leider erhalten unsere Lehrkräfte weder von den Grünen noch von der CDU den Rückhalt, den sie sich mit ihrer engagierten Arbeit verdient haben.“
Hockenheim. „Das Leben kommt von vorne“ – mit diesen Worten eröffnete Daniel Born, Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen und ehemaliger Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg, die achte Ausgabe seiner Veranstaltungsreihe Kurpfalz-Horizonte in der Café-Rösterei Bonafede. Ein voll besetztes Café, intensive Gespräche und viel persönliche Offenheit prägten den Abend, der sich ganz um Neuanfänge, gesellschaftliches Engagement und die Kraft des Handelns drehte. „Veränderung ist kein Ausnahmezustand, sondern Teil unseres Lebens – auch wenn sie uns manchmal Angst macht“, sagte Born. Er berichtete von eigenen Erfahrungen, schwierige Entscheidungen zu treffen, Umwege zu gehen und neue Wege zu wagen. Dabei verband er die persönlichen Geschichten der Gäste mit gesellschaftlichen Fragestellungen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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