Pressemitteilungen
Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich neu auf: Künftig sollen unterschiedliche Themenbereiche stärker vernetzt gedacht und bearbeitet werden. An zentraler Stelle übernehmen dabei die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei Verantwortung.
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei wandte sich mit einem Bürgeranliegen an den Geschäftsführer der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV). An der Bushaltestelle Feldstraße (Mannheim-Feudenheim) in Richtung Wallstadt gibt es keinen Fahrgastunterstand, der die Wartenden vor Regen, Wind und Wetter schützt. Es soll jedoch auch keine Überdachung dort gebaut werden, wie der RNV-Geschäftsführer in seinem Schreiben an den Abgeordneten antwortete. Denn erst ab mehr als 150 Fahrgästen je Richtung werden solche Überdachungen errichtet. Diese Herangehensweise findet Fulst-Blei absolut unverständlich. „Wenn also täglich nur 149 Fahrgäste unterwegs sind, müssen diese im Regen stehen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Gerade bei dieser Buslinie kommt es aufgrund der geringen Taktung zu längeren Wartezeiten. Mir scheint, dass der Grund für den fehlenden Unterstand wohl eher der ist, dass die Werbefirma Wall nur dann in ein Häuschen investiert, wenn sich die daran angebrachte Werbetafel auch lohnt.“
Der mit dem am 8. März 2026 landesweit besten SPD-Ergebnis gewählte Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei hat gegenüber dem Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gemäß § 16 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung zur Sitzung des Gemeinderates am 19. Mai 2026 beantragt.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
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Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
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