Pressemitteilungen
„Alle Schulen brauchen endlich IT-Fachkräfte. An deren Finanzierung muss sich das Land entsprechend beteiligen und endlich eine Einigung mit den Kommunen finden. Ohne entsprechenden Support hilft auch all die Ausstattung nichts.“ so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur aktuellen Umfrage der GEW.
„Unseren Lehrerinnen und Lehrern endlich einheitliche E-Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen, ist ein guter und wichtiger Schritt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Fast schon absurd ist es aber, wie lange wir auf diesen Schritt warten mussten, der im Kontext der Digitalisierung an den Schulen ja wirklich nur ein kleines Schrittchen ist.“
„Ja, eine neue Regelung zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte zu erarbeiten wird ein echter Kraftakt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Aber an diesem Kraftakt führt kein Weg vorbei. Deswegen muss das Kultusministerium sich endlich von seiner Vogel-Strauß-Politik verabschieden. Ignorieren und Wegdrücken geht einfach nicht mehr in dieser Situation.“
„Der Maschinenbau mit rund 320.000 Industriearbeitsplätzen in Baden-Württemberg verdient endlich die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch. „Nur mit einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik wird es gelingen, dass Baden-Württemberg das europäische Kraftzentrum des Maschinenbaus bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Die Zeit läuft uns davon.“
SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Förderung des Landes zur naturnahen Entwicklung des Neckars in Mannheim.
Mannheim erhält Fördermittel des Umweltministeriums Baden-Württemberg von insgesamt mehr als 8 Millionen Euro. Davon geht der Großteil mit 8 Millionen in das Gesamtkonzept zur naturnahen Entwicklung des Neckars. „Die Renaturierung des Neckars erhöht die Lebensqualität in unserer Stadt – gerade für den Mannheimer Norden ist der Neckar auch ein wichtiges Naherholungsgebiet“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Norden. „Mannheim ist eine der heißesten Großstädte – mehr Natur in der Stadt und an unseren Flüssen ist daher eine wichtige Investition in die Zukunft“, ergänzt Dr. Boris Weirauch, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Süden. Weitere Fördergelder gehen in den Maßnahmenbereich „Altlasten“: 43.200 für die Hemmerstraße in Luzenberg, 10.000 Euro für die Feuerwache-Mitte sowie 42.500 Euro für den Pfalzplatz im Lindenhof.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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