Pressemitteilungen
„Die Landtagsfraktion befindet sich in einer schwierigen Neuaufstellungsphase nach einer deutlichen Wahlniederlage“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei. „Wir sind dankbar, mit Sascha Binder einen Mann unseres Vertrauens als Fraktionsvorsitzenden gewonnen zu haben, der in dieser Situation bereit ist, Verantwortung und Führung zu übernehmen. Das einstimmige Ergebnis zeigt das große Vertrauen und den Rückhalt in seiner Fraktion.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags, äußert sich zum geplanten Stellenabbau der Mannheimer Eichbaum-Brauerei (Bericht Mannheimer Morgen, 18.02.2026) wie folgt:
„Eichbaum braucht eine Zukunft – die Beschäftigten aber auch! Es ist wichtig, dass das Unternehmen eine Perspektive hat. Die Unterstützungsaktionen in den letzten Monaten haben gezeigt, dass die Marke Eichbaum einen großen Rückhalt hat. Darauf lässt sich aufbauen. Diesen Rückhalt brauchen allerdings auch die Mitarbeitenden. Ich fordere daher die Gläubigerversammlung ausdrücklich auf, soziale Härten abzufedern. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Eine Transfergesellschaft ist das Mindeste, was Eichbaum für seine Mitarbeitenden tun kann. Hier geht es um die Existenzen von Menschen und Familien aus unserer Region!“
Landesweit stehen zahlreiche landeseigene Wohnungen leer: in 11 von 42 Städten und Landkreisen stehen mindestens 30 % der landeseigenen Wohnungen leer, teilweise bis zu 60 %. Aber auch in Mannheim sind es insgesamt 9 %. Das geht aus einer Anfrage der SPD im Landtag hervor. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Während Menschen verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen, lässt die grün-schwarze Landesregierung hunderte Wohnungen ungenutzt. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich“, so Weirauch.
„Das ist ein sozialpolitischer Dammbruch“, kommentiert Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Abstimmung im Stuttgarter Landtag über das neue Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) von dieser Woche. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Baden-Württemberg ist bundesweit das einzige Land, das den Schutz von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen systematisch zurückfährt.“
„Der Koalitionsstreit zwischen Grün-Schwarz wird immer abenteuerlicher“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei. „Erst verunsichert der Ministerpräsident mit seinen unnötigen Aussagen zum Beamtenstatus die Lehrkräftekollegien – und jetzt wirft ausgerechnet die CDU den Grünen ,Lehrerbashing‘ vor. Genau die Partei, die vor kurzem noch über Lehrkräfte fabuliert hat, die angeblich zu wenig arbeiten. Leider erhalten unsere Lehrkräfte weder von den Grünen noch von der CDU den Rückhalt, den sie sich mit ihrer engagierten Arbeit verdient haben.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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