Pressemitteilungen
Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei wandte sich mit einem Bürgeranliegen an den Geschäftsführer der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV). An der Bushaltestelle Feldstraße (Mannheim-Feudenheim) in Richtung Wallstadt gibt es keinen Fahrgastunterstand, der die Wartenden vor Regen, Wind und Wetter schützt. Es soll jedoch auch keine Überdachung dort gebaut werden, wie der RNV-Geschäftsführer in seinem Schreiben an den Abgeordneten antwortete. Denn erst ab mehr als 150 Fahrgästen je Richtung werden solche Überdachungen errichtet. Diese Herangehensweise findet Fulst-Blei absolut unverständlich. „Wenn also täglich nur 149 Fahrgäste unterwegs sind, müssen diese im Regen stehen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Gerade bei dieser Buslinie kommt es aufgrund der geringen Taktung zu längeren Wartezeiten. Mir scheint, dass der Grund für den fehlenden Unterstand wohl eher der ist, dass die Werbefirma Wall nur dann in ein Häuschen investiert, wenn sich die daran angebrachte Werbetafel auch lohnt.“
Der mit dem am 8. März 2026 landesweit besten SPD-Ergebnis gewählte Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei hat gegenüber dem Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht das Ausscheiden aus dem Gemeinderat gemäß § 16 Abs. 3 und 4 der Gemeindeordnung zur Sitzung des Gemeinderates am 19. Mai 2026 beantragt.
„Die Landtagsfraktion befindet sich in einer schwierigen Neuaufstellungsphase nach einer deutlichen Wahlniederlage“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei. „Wir sind dankbar, mit Sascha Binder einen Mann unseres Vertrauens als Fraktionsvorsitzenden gewonnen zu haben, der in dieser Situation bereit ist, Verantwortung und Führung zu übernehmen. Das einstimmige Ergebnis zeigt das große Vertrauen und den Rückhalt in seiner Fraktion.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de
