Die SPD-Landtagsfraktion fordert mehr Verbindlichkeit beim Hitzeschutz in Baden-Württemberg. Anlass sind die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion und eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zum Hitzeschutz in Mannheim.
Die Antworten zeigen: Baden-Württemberg ist auf zunehmende Hitzewellen noch nicht ausreichend vorbereitet. Dem Land fehlt der Überblick darüber, wie weit die Kommunen beim Hitzeschutz tatsächlich sind und welche Maßnahmen wirken. Hitzewellen kosten Menschenleben, belasten die Gesundheit und verursachen erhebliche wirtschaftliche Schäden. Deshalb braucht Baden-Württemberg wirksame Hitzeaktionspläne, mehr Begrünung, schattige und kühle Aufenthaltsorte sowie einen besseren Schutz besonders vulnerabler Menschen.
„Hitze gehört zu den größten Gesundheitsrisiken des Klimawandels. Entscheidend ist nicht, dass Aktionspläne geschrieben werden, sondern dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden und wirken“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei. „In einem Land mit mehr als 1.100 Städten und Gemeinden gibt es landesweit bislang lediglich 39 Gebietskörperschaften mit einem bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Hitzeaktionsplan.“
Besonders kritisch ist aus Sicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Boris Weirauch, dass die Landesregierung nach eigenen Angaben weder den Umsetzungsstand noch die Wirksamkeit ihrer Hitzeschutzmaßnahmen systematisch erfasst. Statt eines landesweiten Monitorings stützt sie sich weitgehend auf freiwillige Rückmeldungen der Kommunen. „Wer nicht weiß, welche Maßnahmen umgesetzt werden und welche wirken, kann den Hitzeschutz im Land auch nicht wirksam steuern“, so Weirauch.
Kritisch sehen die Mannheimer Abgeordneten zudem den Schutz besonders vulnerabler Menschen. Beim Hitzeschutz an Schulen verweist die Landesregierung weitgehend auf die Zuständigkeit der Kommunen, für Krankenhäuser fehlen ihr landesweite Daten darüber, wie verbreitet wirksame Hitzeschutzmaßnahmen tatsächlich sind. Fulst-Blei betont: „Gerade bei immer häufigeren Hitzewellen darf sich das Land nicht hinter kommunalen Zuständigkeiten verstecken. Hitzeschutz ist eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen“.
Mit Blick auf Mannheim sagt Weirauch: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass in Mannheim bereits Maßnahmen ergriffen wurden und ein Hitzeaktionsplan besteht. Im Rahmen dessen wurden beispielsweise öffentliche Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum eingerichtet und eine Karte der „kühlen Orte“ veröffentlicht. Entscheidend ist jetzt, erfolgreiche Maßnahmen dauerhaft abzusichern und flächendeckend umzusetzen.“
Die SPD fordert deshalb verbindlichen Hitzeschutz statt freiwilliger Einzelmaßnahmen: als kommunale Pflichtaufgabe mit Finanzierung durch das Land, mit verbindlichen Hitzeschutzstandards für Krankenhäuser, Kitas und Pflegeeinrichtungen sowie einer verpflichtenden Klima- und Kälteplanung für Schulgebäude. Knapp 40 Kommunen und Landkreise mit Hitzeaktionsplänen sind für Baden-Württemberg eindeutig zu wenig.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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