Pressemitteilungen
Mehr Verkehrssicherheit wünschen sich die Wallstädterinnen und Wallstädter – und wie auch in anderen Stadtteilen eine bessere Kindergartenbetreuung. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete beim zweiten Teil seiner Tour durch den Mannheimer Norden. Den Anfang machte er am frühen Donnerstagvormittag in Begleitung von Stadträtin Dr. Claudia Schöning-Kalender in Wallstadt. Am Rande des gutbesuchten Marktes berichtete Stadträten Dr. Claudia Schöning-Kalender, dass sich der SPD-Bezirksbeirat schon mehrfach für Tempo 30 am Ortseingang aus Feudenheim kommend eingesetzt habe. Man werde hier weiter dranbleiben. Ein Bürger freute sich sehr, dass der Englischkurs für Senioren der Volkshochschule weiter auf der Vogelstang stattfindet. Fulst-Blei hatte sich dafür eingesetzt, dass der Kurs weiterhin im Vorort und damit besser erreichbar bleibt.
„Alle Schulen brauchen endlich IT-Fachkräfte. An deren Finanzierung muss sich das Land entsprechend beteiligen und endlich eine Einigung mit den Kommunen finden. Ohne entsprechenden Support hilft auch all die Ausstattung nichts.“ so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zur aktuellen Umfrage der GEW.
„Unseren Lehrerinnen und Lehrern endlich einheitliche E-Mail-Adressen zur Verfügung zu stellen, ist ein guter und wichtiger Schritt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Fast schon absurd ist es aber, wie lange wir auf diesen Schritt warten mussten, der im Kontext der Digitalisierung an den Schulen ja wirklich nur ein kleines Schrittchen ist.“
„Ja, eine neue Regelung zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte zu erarbeiten wird ein echter Kraftakt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Aber an diesem Kraftakt führt kein Weg vorbei. Deswegen muss das Kultusministerium sich endlich von seiner Vogel-Strauß-Politik verabschieden. Ignorieren und Wegdrücken geht einfach nicht mehr in dieser Situation.“
„Der Maschinenbau mit rund 320.000 Industriearbeitsplätzen in Baden-Württemberg verdient endlich die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch. „Nur mit einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik wird es gelingen, dass Baden-Württemberg das europäische Kraftzentrum des Maschinenbaus bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Die Zeit läuft uns davon.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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