Pressemitteilungen
Bestätigung für den stellvertretenden Fraktionschef und bildungspolitischen Sprecher Dr. Stefan Fulst-Blei sowie für den Fraktionsjustiziar und Vorsitzenden der Arbeitskreise Wirtschaft und Justiz Dr. Boris Weirauch aus Mannheim.
Ein deutliches Ergebnis: Mit großer Mehrheit haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur in Münsingen Dr. Stefan Fulst-Blei in der Funktion als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Einstimmig wiedergewählt wurde er als Arbeitskreisvorsitzender für den Bereich Bildung. Sein Kollege aus dem Mannheimer Süden wurde einstimmig als Justiziar und Arbeitskreisvorsitzender für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sowie für die Bereiche Justiz und Migration wiedergewählt.
Einstimmiges Votum für Fraktionschef Andreas Stoch
Klarer kann es nicht sein: Mit 19 von 19 Stimmen haben die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Herbstklausur in Münsingen Andreas Stoch bestätigt. Der Heidenheimer, seit 2016 im Amt, steht damit weitere zweieinhalb Jahre an der Spitze der sozialdemokratischen Fraktion.
„Die grün-schwarze Landesregierung und ihre Kultusministerin reden dauernd über dringende Verbesserungen für unsere Schulen. Doch es bleibt beim Reden“, kritisiert Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Und so beginnt dieses neue Schuljahr genauso, wie das alte zu Ende ging: Mit Problemen, Lücken und Ausfällen. Und mit Schulgemeinschaften, denen man vom Lehrerzimmer übers Klassenzimmer bis ins Elternhaus zumutet, die Versäumnisse der Landesregierung auszubaden.“
Wie geht’s weiter bei der Energieversorgung in der Metropolregion Rhein-Neckar? Darüber hat sich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch MdL im Rahmen seiner Sommertour mit dem Vorstand des Mannheimer Großkraftwerks Holger Becker und Betriebsratschef Ümit Lehimci ausgetauscht.
Ein täglicher Sirenenalarm sorgte im Stadtteil Luzenberg für Unmut und Verwirrung unter den Anwohnerinnen und Anwohnern. Deshalb wandten sie sich an den Mannheimer Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD), der zusammen mit dem Unternehmen Implenia, das die Sirene nutzte, eine einvernehmliche Lösung fand.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen
21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen
21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen
20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen
08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen
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