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SPD begrüßt Ankündigung der RNV, dass die Linie 2 ab Ende März wieder im 10-Minuten-Takt fahren soll
Boris Weirauch im Landtag bei Plenarrede 2022

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat und der Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatten bereits im letzten Jahr die angekündigte Ausdünnung des ÖPNV-Angebots von Bussen und Straßenbahnen kritisiert. Auch die Straßenbahnlinie 2, auf die die Menschen aus Feudenheim und der Neckarstadt angewiesen sind, war betroffen. Jetzt reagiert die RNV und kündigt an, ab 25. März bei der Straßenbahnlinie 2 zum 10-Minutentakt zurückzukehren.

Stefan Fulst-Blei: „Eine weitere Schludrigkeit, die unsere Schulen ausbaden müssen“

„Die grün-schwarze Landesregierung setzt bei der Neuauflage der Bildungsplattform die unendliche Geschichte von Pleiten, Pech und Pannen fort und legt eine weitere Bauchlandung hin“ Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher: „Nach einer derart desaströsen Vorgeschichte hätte man doch meinen sollen, dass die Landesregierung nun endlich liefert. Aber einmal mehr müssen unsere Lehrerinnen und Lehrer sogar auf einheitliche Mailadressen warten, und von der Bildungsplattform ist nichts zu sehen. Wie lange noch? Nach den falschen Versprechungen werden und werden wir jetzt gleich auf unbestimmte Zeit vertröstet. Sarkastisch könnte man hinzufügen: Wer braucht denn im Jahr 2024 schon eine Mailadresse?“

Weirauch übernimmt politische Patenschaften iranischer Gefangener und setzt sich gegenüber dem iranischen
Boris Weirauch im Landtag bei Plenarrede 2022

Der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch übernimmt in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zum Jahresbeginn 2024 die politische Patenschaft der Iranerinnen Sanaz Tafazoli und Nahaleh Shahidi Yazdi, welche übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge als Opfer von staatlicher Willkür durch die iranischen Sicherheitsbehörden verfolgt und inhaftiert wurden. Zudem setzt sich Weirauch gegenüber dem iranischen Botschafter mit einem persönlichen Schreiben für die Freilassung der beiden Gefangenen ein.

Boris Weirauch: Land muss Chancen für Kraftwerke in Mannheim und Karlsruhe nützen
Boris Weirauch im Landtag bei Plenarrede 2022

Die SPD-Landtagsfraktion nimmt nach der Vorlage der Eckpunkte der Bundes-Kraftwerksstrategie die Landesregierung in die Pflicht: „Klar ist jetzt, dass in Deutschland weitere wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden müssen“, so der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch: „Damit der Südwesten nicht ins Hintertreffen gerät, muss die Landesregierung schnellstmöglich eine Kraftwerksstrategie für Baden-Württemberg vorlegen, die auf Grundlage der Pläne der Bundesregierung eine Errichtung neuer und den Umbau bestehender Kraftwerke in Baden-Württemberg und deren betriebswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit prüft. Dabei müssen die maßgeblichen Energieversorgungsunternehmen und die Verbände aus dem Land mit am Tisch sitzen.“

Dr. Stefan Fulst-Blei: „Digitale Endgeräte müssen selbstverständlich sein.“

„Ich sehe viel Licht, aber immer noch zu viel Schatten.“ so Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur forsa-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung. „Digitale Endgeräte für alle Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler oder schnelles Internet an unseren Schulen müssen selbstverständlich sein. Die schnelle digitale Entwicklung macht auch vor den Schulen nicht halt. Umso wichtiger ist es, dass Grün-Schwarz im Land nicht weiter für Stillstand sorgt.“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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