Dr. Stefan Fulst-Blei: „Ausbildungsgarantie muss endlich kommen!“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ausbildungsexperte der SPD im Landtag, Dr. Stefan Fulst-Blei, kommentiert die aktuelle Ausbildungssituation im Land wie folgt

Vorlesetag in der Franklin-Grundschule mit Dr. Stefan Fulst-Blei

Dr. Stefan Fulst-Blei liest Kindern der Franklin Grundschule am bundesweiten Vorlesetag vor.

Born und Schmidt zur Ablehnung des Förderantrags für PLUS: „Schwarzer Tag für unsere bunte Gesellschaft“

CDU, Freie Wähler und AfD haben im Sozialausschuss im Rhein-Neckar-Kreis den Förderantrag für PLUS e.V. abgelehnt. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und SPD-Kreisrätin Renate Schmidt haben mit Entsetzen reagiert.

Rhein-Neckar. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born und die Sprecherin für Soziales der SPD-Kreistagsfraktion Renate Schmidt haben sich entsetzt gezeigt über die Ablehnung des Förderantrags für PLUS e.V. im Sozialausschuss des Kreistags. Die Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar (PLUS) beantragte eine Förderung durch den Rhein-Neckar-Kreis, um ihre Unterstützung künftig auch Menschen aus dem Landkreis anbieten zu können und damit eine große Nachfrage zu decken. Die Fraktionen von CDU, Freien Wählern und AfD lehnten dies ab.

Haushaltsmittel 2022 für Innovationspark Künstliche Intelligenz: Rolland: Landesregierung missachtet Transparenz

SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland äußert sich zum Haushaltsentwurf 2022 der grün-schwarzen Landesregierung. Diese plant, Steuermehreinnahmen für die Schuldentilgung, für Rücklagen und Investitionen zu verwenden. Vorgesehen sind zum Beispiel Fördergelder für einen zweiten Innovationspark Künstliche Intelligenz (KI), um Baden-Württemberg als Modellregion zu stärken und als Vorreiter für KI in Europa zu entwickeln.

Stefan Fulst-Blei: „Diese Landesregierung hat genug Geld – nur leider nicht für unsere Schulen“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion vermisst das nötige Problembewusstsein bei der Landesregierung für die herausfordernden Aufgaben an den Schulen: „Erneut konnte sich die Kultusministerin nicht durchsetzen! Die Pandemiesituation verschärft sich, die Krankenstände an den Schulen nehmen zu und Grün-Schwarz bewilligt noch nicht mal die von Frau Schopper geforderten zusätzlichen Stellen für die Krankheitsvertretung. Das ist ein bildungspolitischer Skandal!“

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie

24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache

24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie

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