Pressemitteilungen
„Ja, eine neue Regelung zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte zu erarbeiten wird ein echter Kraftakt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Aber an diesem Kraftakt führt kein Weg vorbei. Deswegen muss das Kultusministerium sich endlich von seiner Vogel-Strauß-Politik verabschieden. Ignorieren und Wegdrücken geht einfach nicht mehr in dieser Situation.“
„Der Maschinenbau mit rund 320.000 Industriearbeitsplätzen in Baden-Württemberg verdient endlich die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch. „Nur mit einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik wird es gelingen, dass Baden-Württemberg das europäische Kraftzentrum des Maschinenbaus bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Die Zeit läuft uns davon.“
SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Förderung des Landes zur naturnahen Entwicklung des Neckars in Mannheim.
Mannheim erhält Fördermittel des Umweltministeriums Baden-Württemberg von insgesamt mehr als 8 Millionen Euro. Davon geht der Großteil mit 8 Millionen in das Gesamtkonzept zur naturnahen Entwicklung des Neckars. „Die Renaturierung des Neckars erhöht die Lebensqualität in unserer Stadt – gerade für den Mannheimer Norden ist der Neckar auch ein wichtiges Naherholungsgebiet“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Norden. „Mannheim ist eine der heißesten Großstädte – mehr Natur in der Stadt und an unseren Flüssen ist daher eine wichtige Investition in die Zukunft“, ergänzt Dr. Boris Weirauch, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Süden. Weitere Fördergelder gehen in den Maßnahmenbereich „Altlasten“: 43.200 für die Hemmerstraße in Luzenberg, 10.000 Euro für die Feuerwache-Mitte sowie 42.500 Euro für den Pfalzplatz im Lindenhof.
MdL Dr. Stefan Fulst-Blei wieder auf Tour im Mannheimer Norden
Venedig in Mannheim? Als der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete, Dr. Stefan Fulst-Blei, bei seiner Vor-Ort-Tour über Metallstege und Wasserlachen steigen musste, um zu Haustüren zu kommen, staunte er nicht schlecht. Das Lachen ist den Anwohnerinnen und Anwohnern der Robert-Funari-Straße in Franklin allerdings schon lange vergangen. In der sogenannten „bunten Siedlung“ sind nach der Pleite des Bauträgers weder die Außenanlagen noch alle Hausfassaden fertig gestellt. Im Raum stehen weiter fünfstellige Beträge, die zusätzlich auf die Familien zukommen können - ein großes finanzielles Problem. Die Hoffnung, die die Bewohnerschaft gegenüber Fulst-Blei sowie Stadträtin Melanie Seidenglanz, Europakandidat Sebastian Camarero sowie Nora Dreier, Kandidatin für die Kommunalwahl, klar zum Ausdruck brachten: Die Stadt solle bitte zumindest bei der festgeschriebenen aufwändigen Fassadengestaltung die Vorschriften lockern. Ein Anliegen, welches Seidenglanz und Fulst-Blei noch am selben Abend in der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Diskussion einbrachten.
25.05.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Info-Stand zur Kommunalwahl
Gengenbach Marktplatz
01.06.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Kuchenverkauf auf dem Bauernmarkt
Gengenbach Marktplatz
08.06.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Info-Stand zur Kommunalwahl
Gengenbach Marktplatz
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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