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Stefan Fulst-Blei: „Schluss mit Vogel-Strauß-Politik, das Land muss mit den Lehrkräften reden“

„Ja, eine neue Regelung zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte zu erarbeiten wird ein echter Kraftakt“, sagt Dr. Stefan Fulst-Blei, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Aber an diesem Kraftakt führt kein Weg vorbei. Deswegen muss das Kultusministerium sich endlich von seiner Vogel-Strauß-Politik verabschieden. Ignorieren und Wegdrücken geht einfach nicht mehr in dieser Situation.“

Dr. Boris Weirauch: „Die Zeit läuft uns davon!“

„Der Maschinenbau mit rund 320.000 Industriearbeitsplätzen in Baden-Württemberg verdient endlich die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch. „Nur mit einer aktiven Industrie- und Strukturpolitik wird es gelingen, dass Baden-Württemberg das europäische Kraftzentrum des Maschinenbaus bleibt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Die Zeit läuft uns davon.“

8 Millionen Euro für den Neckar

SPD-Landtagsabgeordnete Fulst-Blei und Weirauch begrüßen Förderung des Landes zur naturnahen Entwicklung des Neckars in Mannheim.

Mannheim erhält Fördermittel des Umweltministeriums Baden-Württemberg von insgesamt mehr als 8 Millionen Euro. Davon geht der Großteil mit 8 Millionen in das Gesamtkonzept zur naturnahen Entwicklung des Neckars. „Die Renaturierung des Neckars erhöht die Lebensqualität in unserer Stadt – gerade für den Mannheimer Norden ist der Neckar auch ein wichtiges Naherholungsgebiet“, so Dr. Stefan Fulst-Blei, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Norden. „Mannheim ist eine der heißesten Großstädte – mehr Natur in der Stadt und an unseren Flüssen ist daher eine wichtige Investition in die Zukunft“, ergänzt Dr. Boris Weirauch, SPD-Landtagsabgeordneter für den Mannheimer Süden. Weitere Fördergelder gehen in den Maßnahmenbereich „Altlasten“: 43.200 für die Hemmerstraße in Luzenberg, 10.000 Euro für die Feuerwache-Mitte sowie 42.500 Euro für den Pfalzplatz im Lindenhof.

Politik mit Körpereinsatz - SPD-Landeschef Stoch macht Probetraining beim Football-Team der MTG Mannheim Bandits

Im Rahmen seiner Reihe "Sport mit Stoch" macht Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Station in Mannheim bei den MTG Mannheim Bandits im Sportpark Pfeifferswörth.  

Von Venedig in Mannheim, Straßensanierungen, Jugendarbeit und altersgerechtem Wohnen
Stefan Fulst-Blei im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern an seinem Fahrrad-Stand auf dem Lena-Maurer-Platz

MdL Dr. Stefan Fulst-Blei wieder auf Tour im Mannheimer Norden

Venedig in Mannheim? Als der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete, Dr. Stefan Fulst-Blei, bei seiner Vor-Ort-Tour über Metallstege und Wasserlachen steigen musste, um zu Haustüren zu kommen, staunte er nicht schlecht. Das Lachen ist den Anwohnerinnen und Anwohnern der Robert-Funari-Straße in Franklin allerdings schon lange vergangen. In der sogenannten „bunten Siedlung“ sind nach der Pleite des Bauträgers weder die Außenanlagen noch alle Hausfassaden fertig gestellt. Im Raum stehen weiter fünfstellige Beträge, die zusätzlich auf die Familien zukommen können - ein großes finanzielles Problem. Die Hoffnung, die die Bewohnerschaft gegenüber Fulst-Blei sowie Stadträtin Melanie Seidenglanz, Europakandidat Sebastian Camarero sowie Nora Dreier, Kandidatin für die Kommunalwahl, klar zum Ausdruck brachten: Die Stadt solle bitte zumindest bei der festgeschriebenen aufwändigen Fassadengestaltung die Vorschriften lockern. Ein Anliegen, welches Seidenglanz und Fulst-Blei noch am selben Abend in der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Diskussion einbrachten.

Termine Gengenbach

25.05.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Info-Stand zur Kommunalwahl
Gengenbach Marktplatz

01.06.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Kuchenverkauf auf dem Bauernmarkt
Gengenbach Marktplatz

08.06.2024, 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
öffentlich
Info-Stand zur Kommunalwahl
Gengenbach Marktplatz

Alle Termine

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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