Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren mangelnde Glaubwürdigkeit der grün-schwarzen Landesregierung
Landesweit stehen zahlreiche landeseigene Wohnungen leer: in 11 von 42 Städten und Landkreisen stehen mindestens 30 % der landeseigenen Wohnungen leer, teilweise bis zu 60 %. Aber auch in Mannheim sind es insgesamt 9 %. Das geht aus einer Anfrage der SPD im Landtag hervor. „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Während Menschen verzweifelt bezahlbaren Wohnraum suchen, lässt die grün-schwarze Landesregierung hunderte Wohnungen ungenutzt. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich“, so Weirauch.
„Gerade in Städten wie Mannheim, in denen der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist, ist dieser Leerstand den Wohnungssuchenden schlicht nicht zu erklären“, so Fulst-Blei weiter. „Familien, Auszubildende und Beschäftigte mit mittlerem Einkommen finden hier kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Die Landesregierung predigt ‚Jede Wohnung zählt‘ – handelt aber ganz und gar nicht danach.“ Als Hauptgrund für den Leerstand nennt das Finanzministerium einen über Jahre aufgebauten Sanierungsstau. Für die beiden Mannheimer Abgeordneten ist das ein deutliches Zeichen politischen Versagens: „Dass notwendige Sanierungen über Jahre verschleppt wurden, zeigt: Die Wohnungsfrage hat bei dieser Landesregierung keine Priorität.“
Zugleich hält sich das Land nach Auffassung der SPD nicht an die eigenen Vorgaben. „Mit dem Zweckentfremdungsverbot verpflichtet das Land private Eigentümer, Wohnungen nicht länger als sechs Monate leer stehen zu lassen“, betont Weirauch. „Wenn aber das Land selbst diese Regeln faktisch ignoriert, untergräbt es seine eigene Glaubwürdigkeit.“
Die SPD fordert daher ein entschlossenes Handeln: „Wir brauchen zwingend eine Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, aber auch eine eigene Landeswohnungsbaugesellschaft, die auf landeseigenen Grundstücken bezahlbaren Wohnraum schafft und die Kommunen bei der Schaffung von weiterem Wohnraum unterstützt“, so Fulst-Blei abschließend.
