Mannheimer SPD-Abgeordnete Fulst-Blei und Weirauch sehen nach Abstimmung im Stuttgarter Landtag die Rechte von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderung massiv in Gefahr
„Das ist ein sozialpolitischer Dammbruch“, kommentiert Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Abstimmung im Stuttgarter Landtag über das neue Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität (TPQG) von dieser Woche. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Baden-Württemberg ist bundesweit das einzige Land, das den Schutz von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen systematisch zurückfährt.“
Sein Kollege Dr. Boris Weirauch ergänzt: „Die Landesregierung ignoriert damit nicht nur die Kritik von uns als SPD-Fraktion. Sie geht damit auch über die Bedenken des ,Bündnis TPQG‘ hinweg.“ Teil dieses Bündnis sind zahlreiche Sozialverbände, darunter auch der VdK und die Lebenshilfe. Sie alle haben frühzeitig und eindringlich vor den Folgen des Gesetzes gewarnt.
Das Abstimmungsverhalten der Grünen bezeichnet Fulst-Blei als fadenscheinig: „Ende 2025 noch hat die Fraktion der Grünen in einer Pressemitteilung behauptet, dass verbindliche Mitwirkungsrechte und die Schutzrechte von Betroffenen für sie gesetzt seien. Dabei verhindert das TPQG ein Eingreifen des Staates, selbst wenn gravierende Missstände vorliegen.“
