Pressemitteilungen
Zumeldung zur Pressemitteilung 17/2017 des Staatsministeriums „Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Gebühren für Internationale Studierende und Zweitstudium“
SPD erkennt keine wesentlichen Verbesserungen in Sachen internationale Studiengebühren
Gabi Rolland: „Neue Regelung zur Studiengebührenbefreiung Tropfen auf heißen Stein“.
Stuttgart. Immer wieder kommen junge Menschen auf den hiesigen Abgeordneten Daniel Born zu und sind gefrustet, weil sie keinen Platz für ein freiwilliges ökologisches Jahr bekommen haben. Das ärgert den Abgeordneten und er hat nun als Mitglied des Umweltausschusses mit seinen Fraktionskollegen eine Aufstockung der Plätze beantragt. Die SPD-Fraktion hat im Finanzausschuss des Landtags für das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) eine Erhöhung der Mittel um 160.000 Euro beantragt, um die Zahl der Plätze von 210 auf 246 anzuheben. „Wir wollten dem sowohl von den anbietenden Trägern des FÖJ als auch von interessierten jungen Erwachsenen angemeldeten Mehrbedarf an FÖJ-Plätzen Rechnung tragen“, so Daniel Born MdL, Mitglied des Umweltausschusses.
Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born stellte auf der heutigen Landespressekonferenz gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Andreas Stoch das Positionspapier zum Wohnungsbau vor. Mit einem ganzen Bündel an Vorschlägen für eine Offensive im Wohnungsbau will die SPD-Landtagsfraktion den Handlungsdruck auf die grün-schwarze Landesregierung erhöhen. „Wir brauchen eine bessere Ausstattung des Wohnraumförderprogramms des Landes, überall eine schnellere Umsetzung, ein Absenken der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb, niedrigere Hürden im Bauordnungsrecht und eine Wohnraum-Allianz, die diesen Namen wirklich verdient“, fasste Born, der wohnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, die Kernpunkte des Papiers zusammen.
Der hiesige Abgeordnete Born stellte klar: „Zu zeitgemäßem Wohnungsbau gehört ein Schwerpunkt für sozialen Mietwohnungsbau, eine Ideenwerkstatt für innovatives Bauen und die Stärkung der sozialen Durchmischung“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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