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SPD legt Vorschläge für eine Wohnungsbau-Offensive vor

Andreas Stoch: „Wir brauchen eine bessere Ausstattung des Wohnraumförderprogramms, ein Absenken der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb, niedrigere Hürden im Bauordnungsrecht und eine Wohnraum-Allianz, die diesen Namen wirklich verdient“ Daniel Born: „Zu zeitgemäßem Wohnungsbau gehört ein Schwerpunkt für sozialen Mietwohnungsbau, eine Ideenwerkstatt für innovatives Bauen und die Stärkung der sozialen Durchmischung“

SPD warnt vor Protektionismus von US-Präsident Trump

Boris Weirauch: „Unsere exportabhängige Wirtschaft ist durch den neuen Kurs der USA zwar auch Risiken ausgesetzt, kann aber mit der Expansion in große asiatische Märkte erfolgreich kontern“

SPD-Initiative sichert Weiterbildungsreferenten im Sport

Gernot Gruber: „Planung, Organisation und Umsetzung von Bildungsangeboten erfordern hauptamtliche Unterstützung. Die Stellen für die Weiterbildungsreferenten sind daher unverzichtbar“

Andreas Stoch mit MP in Indien unterwegs
Andreas Stoch mit MP Winfried Kretschmann im Wohnhaus von Mahatma Gandhi in Mumbai, jetzt Gandhi-Museum

Mit einer mehr als 120-köpfigen Delegation aus Baden-Württemberg bestehend aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft reiste der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, eine Woche lang durch Indien. Ziel dieser Reise unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist, die Kontakte nach Indien weiter zu beleben.

SPD gratuliert neuem DGB-Vorsitzenden Kunzmann

Fraktionschef Andreas Stoch: „SPD und DGB werden auch weiterhin gemeinsam für die Belange der Arbeitnehmer eintreten“

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

Der Rote Ortenauer

(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)

Rotes aus der Ortenau

findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de

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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

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