Daniel Born MdL, Ortsvereinsvorsitzender Dieter Hoffstätter und Bürgermeister Hartmut Beck
Daniel Born ist immer im Dialog vor Ort: diese Woche z.B. im Altlußheimer Rathaus um mit Bürgermeister und den Verantwortlichen der SPD Altlußheim über aktuelle Themen zu diskutieren.
Altlußheim. Daniel Born machte auf seiner Dialog-Tour durch den Landtagswahlkreis Station beim Altlußheimer Bürgermeister Hartmut Beck. In vielen Punkten war man sich schnell einig, so gleich zu Beginn in der Frage der neuen finanziellen Belastungen für die baden-württembergischen Kommunen. Der SPD-Politiker und sein parteiloser Gastgeber konnten kein Verständnis dafür aufbringen, dass die Landesregierung auf Kosten der Kommunen spart. „Einerseits durch die Vorwegentnahme den Städten und Gemeinden Geld vorzuenthalten und andererseits ausgerechnet beim wichtigen Punkt der Wohnraumförderung den Eigenbeitrag des Landes zu kürzen und sich weitgehend auf die Verteilung von Bundesmitteln zu konzentrieren entspricht nicht den wirtschaftlichen Möglichkeiten Baden-Württembergs“, so der sichtlich aufgebrachte Landespolitiker.
"Wenn das Land Zuschüsse, die den Kommunen zustehen, einfach dadurch kürzt, dass 200 Millionen Euro vor ihrer Auszahlung „vorweg in die Landeskasse entnommen“ werden, dann beschneidet dies die Handlungsmöglichkeiten auch einer kleinen Gemeinde wie Altlußheim enorm" ergänzte Bürgermeister Beck.
MdL Daniel Born sagte Beck zu, dass die SPD-Landtagsfraktion alles daransetzen werde, diesen Griff in die Taschen der Kommunen noch zu verhindern. "Als Opposition im Landtag können wir nur Überzeugungsarbeit leisten und Grüne und CDU an Ihre Wahlversprechen erinnern, dass bei Städten und Gemeinden finanziell nicht weiter gekürzt werden darf", so Born.
SPD-Ortsvereins-Vorsitzender und Gemeinderat Dieter Hoffstätter, der MdL Born begleitete, wies darauf hin, dass Altlußheim mit mehr als 100.000 € jedes Jahr an Landeszuschuss-Kürzungen betroffen wäre. "Bei einem Gemeinde-Netto-Haushaltsüberschuss in guten Jahren von ca. 400.000 € jährlich würden Altlußheim etwa 25% seiner Zukunfts-Investitionskraft genommen" so Hoffstätter.
Beim Thema Wohnen in der Gemeinde sieht Hartmut Beck den dringendsten Handlungsbedarf in der Schaffung von 4-Zimmerwohnungen für Alleinerziehende oder Eltern mit 2 Kindern. "Die brauchen eine Wohnung mit vier Zimmern, wobei diese nicht zu groß bemessen sein sollten, damit auch einkommensschwächere Familien solche Wohnungen bezahlen können", so Beck. Daniel Born als wohnungspolitischer Sprecher der SPD im Landtag stimmte dem uneingeschränkt zu und forderte, dass die Landesregierung an die Gemeinden keine Kredite für Wohnungsbau vergeben solle, sondern direkte Zuschüsse.
"Kredite bekommt die Gemeinde bereits jetzt zu günstigsten Zinsen, da brauchen wir keine zusätzlichen Landes-Kredite, sondern feste Zuschüsse für jede Wohnung.“ Eine Aussage, die er dem Landtagsabgeordneten gerne mit nach Stuttgart gibt.
Beim Thema Aufnahme von Flüchtlingen konnte Altlußheims Bürgermeister berichten, dass diese ums besser gelinge, wenn die Unterbringung im Ort in überschaubaren Gebäuden erfolge. "Durch persönliche Begegnungen kann Integration gelingen und auch dank dem sehr engagierten ehrenamtlichen Helferkreis in unserer Gemeinde sind wir in unserer Gemeinde auf gutem Wege", so Beck.
Beim Thema Kosten für die Kinderbetreuung war sich Hartmut Beck mit Daniel Born einig, dass das Land die Gemeinden finanziell stärker entlasten muss. „Die Kosten dafür steigen um ein Vielfaches. Wenn Baden-Württemberg bundesweit den besten Betreuungsschlüssel den Kommunen vorschreibt, dann soll das Land diese Mehrkosten bezahlen oder auf die weniger strengen Personaleinsatzvorgaben der anderen Bundesländer runtergehen" erklärte Bürgermeister Beck, "und mehr Flexibilität beim Personaleinsatz im Verlauf des Kinderbetreuungsjahres würde auch helfen".
Beim Thema "Erhöhung und Verbreitung des Hochwasserdamms" von der Rheinbrücke bis nach Ketsch informierte Gemeinderat Hoffstätter, dass die SPD-Fraktion dies bereits im Jahr 2000 in einem Schreiben an das Regierungspräsidium gefordert habe, einschließlich eines durchgehenden Radwegs entlang des Damms bis Ketsch. Dass erst gegen 2020 die Planung erfolgen und irgendwann danach gebaut werden soll, hält SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born für eindeutig zu spät. "Die SPD-Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass Planung und Bau vorgezogen werden, zumal südlich und nördlich des Abschnitts Altlußheim/Hockenheim/Ketsch bereits die Hochwasserdämme saniert wurden bzw. im Bau befindlich sind" kündigte Born seine Unterstützung an. Bürgermeister Beck fand abschließend lobende Worte mit Blick auf das Engagement des Abgeordneten für die Interessen der Gemeinde und ihrer Bürger und fügte schmunzelnd an: "Es ist durchaus von Vorteil, wenn ein Landtagsabgeordneter vorher fast 20 Jahre ehrenamtlicher Gemeinderat war."
