Obmann Sascha Binder: „Die Regierung behindert eine zügige Aufklärung und eine rasche Beweisaufnahme“
Obmann Sascha Binder: „Die Regierung behindert eine zügige Aufklärung und eine rasche Beweisaufnahme“
Nach der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses rund um die Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg und die möglichen Versäumnisse der zuständigen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zeigt sich SPD-Obmann Sascha Binder überrascht über die Aussagen des Wissenschaftsministeriums. Dessen Vertreter hatten verlautbaren lassen, dass für die Vorlage des Regierungsberichts und der vorzulegenden Akten der betroffenen Ministerien zwölf Wochen benötigt würden. Diese lange Dauer sei völlig unüblich, vor allem angesichts der Aussagen von Ministerin Bauer, dass die Sachverhalte im Rahmen der parlamentarischen Befassung in der vergangenen Legislaturperiode bereits umfangreich aufgearbeitet worden seien und entsprechende Informationen weitreichend zur Verfügung gestellt wurden. Binder bilanziert: „Die Landesregierung spielt auf Zeit, behindert eine zügige Aufklärung im Interesse der Hochschule und möchte so erreichen, dass es vor den Bundestagswahlen zu keiner Beweisaufnahme kommt.“
Befremden löst bei ihm auch die Diskussion rund um das Namenskürzel des Untersuchungsausschusses vor. Dem Vorschlag der SPD- und FDP-Fraktionen mit „Bauer I“ wollten die Regierungsfraktionen nicht folgen. Letztendlich fand der Gegenvorschlag der Grünen-Fraktion mit „Zulagen Ludwigsburg“ dann gegen die Stimmen von SPD und FDP eine Mehrheit. Großmundig hätten die Grünen in der Diskussion um den Untersuchungsausschuss verkündet, die Hochschule schützen zu wollen. „Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht und benennen den Untersuchungsausschuss nach dem Sitz der Hochschule, um damit ihre grüne Ministerin Theresia Bauer aus der Schusslinie zu nehmen. Der Ruf der Hochschule ist den Grünen gleichgültig, wenn es darum geht, die eigene Haut zu retten“, konstatiert Binder.
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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