SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born (4. v.l.) hatte zum Austausch eingeladen
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Verwaltungsgemeinschaft HoRAN arbeiten gemeinsam an besten Lösungen für die Kommunen und die Region.
Hockenheim. Auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born trafen sich die SPD-Vorstände aus Altlußheim, Hockenheim, Neulußheim und Reilingen, sowie Vertreter der Arbeitsgemeinschaften zu einer Konferenz im Stadthallenrestaurant "Rondeau". Born schilderte zunächst die aktuellen Ereignisse aus Stuttgart und was diese für die kommunale Entwicklung bedeuten. Er betonte dabei, dass es aus Sicht der meisten Kommunen und der SPD inakzeptabel sei, dass die grün-schwarze Landesregierung gerade jetzt in Sachen Wohnungsbau kleckere anstatt zu klotzen. Nahezu alle Kommunen in Baden-Württemberg stünden aktuell vor großen Herausforderungen, da dringend mehr bezahlbarer Wohnraum benötigt werde, um Bürgern mit mittleren und kleinen Einkommen sowie Obdachlosen und Geflüchteten adäquate Wohnmöglichkeiten bereitzustellen, teilt die SPD mit.
Ein Skandal sei es deshalb auch, dass die Landesregierung die erhöhten Mittelzuweisungen des Bundes nicht für die Unterstützung der Kommunen einsetze, sondern 20 Millionen Euro aus diesem Topf zum Stopfen anderer Haushaltslöcher einsetzen wolle.
Es überraschte wenig, dass die Konferenz damit auch bereits ihr Hauptthema gefunden hatte. Denn alle anwesenden Kommunalvertreter bestätigten unisono, dass die Erstellung preiswerten Wohnraums auch in den HoRAN-Gemeinden ganz oben auf der kommunalen Agenda stehe.
In der anschließenden Diskussion wurde auch nochmals deutlich, dass aus Sicht der SPD-Vertreter die aktuell günstige Zinsentwicklung schnell für eigene Immobilien-Investitionen der Städte und Gemeinden genutzt werden müsse. Sich in der jetzigen Situation mehrheitlich auf externe Investoren zu stützen, sei mittel- und langfristig auf jeden Fall schädlich für das Gemeinwesen und die kommunalen Haushalte, meinen die Sozialdemokraten.
In diesem Zusammenhang wurde auch über aktuelle Möglichkeiten der Wohnraum-Schaffung auf Basis genossenschaftlicher Investitions- und Betriebsansätze gesprochen. Bereits im Frühjahr wollen sich die SPD-Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft bei einem Workshops, zu dem Daniel Born entsprechende Experten aus Stuttgart einladen wird, mit dieser Thematik noch näher auseinandersetzen. (kso)
