Pressemitteilungen
In der heutigen Fragestunde des Landtags von Baden-Württemberg stellte die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Frage an die Landesregierung, welche Ursachen die Verspätungen und Zugausfälle auf der neu elektrifizierten Bahn haben und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Missstände zu beheben.
Im Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen (UHZ) stehen erhebliche Veränderungen an. Der Geschäftsbetrieb des UHZ soll vollständig in das Universitätsklinikum Freiburg eingegliedert werden. Dies hat eine Neustrukturierung für Personal und Organisation zur Folge. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft von der Landesregierung, welche aktuellen Planungen hinsichtlich der Integration des UHZ in das Universitätsklinikum bestehen, und warnt: „Solche Veränderungen dürfen nicht zulasten der Beschäftigten gehen.“
Reaktionen aus der Region positiv auf SPD-Spitzenkandidatur
Hockenheim. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Ralf Göck haben die Entscheidung des SPD-Landesvorstands, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten zu nominieren, begrüßt.
„Die Reaktionen aus der Region sind positiv und das können wir gut nachvollziehen, denn Andreas Stoch steht für Themen wie Zukunft der Arbeit, gebührenfreie Kita und moderne Mobilität – Themen, die uns hier unmittelbar vor Ort betreffen.“ so die beiden Sozialdemokraten.
Mit eindeutigem Votum hat der Finanzausschuss des Landtags die Landesregierung aufgefordert, auch künftig die Finanzierung der Kollerfähre sicherzustellen.
Stuttgart. Wie die Schwetzinger Zeitung hier berichtet, fordert der Finanzausschuss des Landtags Baden-Württemberg von der grün-schwarzen Landesregierung, die Kosten der Kollerfähre zwischen dem links- und dem rechtsrheinisch gelegenen Gemarkungsteil von Brühl auch weiterhin zu tragen.
Daniel Born freut sich über die eindeutige Entscheidung und erklärt: "Jetzt muss sich die Regierung endlich dazu bekennen, die Kollerfähre dauerhaft zu finanzieren."
Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Grundschulpolitik, begrüßt die Verschiebung des Einschulungsstichtags.
Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born begrüßt, dass der Einschulungsstichtag auf den 30. Juni vorverlegt wird: „Für die Verschiebung habe ich mich lange eingesetzt und es ist ein guter Schritt für die Kinder, dass nun endlich die Vorverlegung kommt“, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühe Bildung und Grundschulen und führt aus: „Das Wohl der Kinder muss im Mittelpunkt stehen. Es ist wichtig, dass die individuelle Entwicklung des Kindes berücksichtigt wird und sich die Eltern bei der Entscheidung zum richtigen Einschulungszeitpunkt gut begleitet fühlen. Darum habe ich nicht nur selbst entsprechende parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, sondern auch die entsprechende Elternpetition gerne unterstützt.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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