Die Schwetzinger Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen.
Stuttgart. SPD-Landtagsabgeordneter Daniel Born hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting für seine Glückwunsch-Reaktion auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Hilfe der AfD scharf kritisiert.
„Ich weiß, dass Olav überzeugter Demokrat ist. Aber unter uns Demokraten muss der Konsens gelten, kein Millimeter Macht den Faschisten. Und diesen Konsens haben FDP und CDU mit der Wahl Kemmerichs aufgekündigt.“ so Born und weiter: „Kemmerichs Kandidatur war entweder ein rechter Coup von dem man nun nichts mehr wissen will oder sie war dumm und fahrlässig. Aber spätestens nach der Wahl mit AfD-Stimmen hätte er eben diese Wahl ablehnen müssen. Ihn als ‚guten Mann‘ zu beglückwünschen, geht gar nicht.“
Daniel Born selbst sei von dem Vorgang tief erschüttert gewesen. „Wir haben die Tickermeldung während der Landtagssitzung in Stuttgart bekommen. Ich konnte es kaum glauben: CDU und FDP haben in Thüringen gemeinsame Sache mit den Faschisten gemacht. Das ist für mich schlichtweg unbegreiflich. Ich habe sehr großen Respekt vor der politischen Arbeit, die die Mitglieder in der CDU und der FDP zum Beispiel bei uns im Wahlkreis leisten. Gerade darum kann es nicht sein, dass hier an anderer Stelle so aus unserem demokratischen Comment ausgeschert wird. Dieser Comment heißt: keine Zusammenarbeit mit Rechts.“ erklärt Born.
Über die Äußerungen der Werteunion und ihres Sprechers Alexander Mitsch zeigt sich der Schwetzinger Abgeordnete wenig überrascht. „Schon länger präsentiert sich diese rechte Gruppe als AfD-Auflockerungsmannschaft innerhalb der Union. Ich fordere, dass die CDU diesen Werteunion-Wahnsinn beendet. Eine demokratische Partei kann keinen Flügel haben, der dafür arbeitet, Bündnisse mit Faschisten einzugehen.“ Und Mitte, so Born weiter, sei nicht da, wo einige Konservative sie gerne hätten, sondern da, wo gesellschaftlicher Zusammenhalt wächst.
Für Daniel Born macht der Vorgang auch deutlich, dass der Kampf gegen Rechts weiter aktuell bleibe: „Die SPD steht seit 1863 dafür, dass unser Land nicht von Rechtsextremen kaputt gemacht wird. Dies ist weiter aktuell. Unsere demokratische, soziale und weltoffene Gesellschaft muss verteidigt werden – denn sie ist denen, die lieber ausgrenzen und spalten wollen, ein Dorn im Auge.“
Homepage Daniel Born
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de