Pressemitteilungen
In der heutigen Fragestunde des Landtags von Baden-Württemberg stellte die SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland die Frage an die Landesregierung, welche Ursachen die Verspätungen und Zugausfälle auf der neu elektrifizierten Bahn haben und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Missstände zu beheben.
Im Universitäts-Herzzentrum Freiburg-Bad Krozingen (UHZ) stehen erhebliche Veränderungen an. Der Geschäftsbetrieb des UHZ soll vollständig in das Universitätsklinikum Freiburg eingegliedert werden. Dies hat eine Neustrukturierung für Personal und Organisation zur Folge. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland fordert nun in einer parlamentarischen Anfrage Auskunft von der Landesregierung, welche aktuellen Planungen hinsichtlich der Integration des UHZ in das Universitätsklinikum bestehen, und warnt: „Solche Veränderungen dürfen nicht zulasten der Beschäftigten gehen.“
Reaktionen aus der Region positiv auf SPD-Spitzenkandidatur
Hockenheim. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Dr. Ralf Göck haben die Entscheidung des SPD-Landesvorstands, den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch zum Spitzenkandidaten zu nominieren, begrüßt.
„Die Reaktionen aus der Region sind positiv und das können wir gut nachvollziehen, denn Andreas Stoch steht für Themen wie Zukunft der Arbeit, gebührenfreie Kita und moderne Mobilität – Themen, die uns hier unmittelbar vor Ort betreffen.“ so die beiden Sozialdemokraten.
Mit eindeutigem Votum hat der Finanzausschuss des Landtags die Landesregierung aufgefordert, auch künftig die Finanzierung der Kollerfähre sicherzustellen.
Stuttgart. Wie die Schwetzinger Zeitung hier berichtet, fordert der Finanzausschuss des Landtags Baden-Württemberg von der grün-schwarzen Landesregierung, die Kosten der Kollerfähre zwischen dem links- und dem rechtsrheinisch gelegenen Gemarkungsteil von Brühl auch weiterhin zu tragen.
Daniel Born freut sich über die eindeutige Entscheidung und erklärt: "Jetzt muss sich die Regierung endlich dazu bekennen, die Kollerfähre dauerhaft zu finanzieren."
Daniel Born, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Grundschulpolitik, begrüßt die Verschiebung des Einschulungsstichtags.
Stuttgart. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born begrüßt, dass der Einschulungsstichtag auf den 30. Juni vorverlegt wird: „Für die Verschiebung habe ich mich lange eingesetzt und es ist ein guter Schritt für die Kinder, dass nun endlich die Vorverlegung kommt“, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für frühe Bildung und Grundschulen und führt aus: „Das Wohl der Kinder muss im Mittelpunkt stehen. Es ist wichtig, dass die individuelle Entwicklung des Kindes berücksichtigt wird und sich die Eltern bei der Entscheidung zum richtigen Einschulungszeitpunkt gut begleitet fühlen. Darum habe ich nicht nur selbst entsprechende parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, sondern auch die entsprechende Elternpetition gerne unterstützt.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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