Volles Haus im Schwetzinger SPD-Bürgerzentrum: Landtagsabgeordneter Daniel Born und die SPD Schwetzingen hatten zur Diskussionsveranstaltung „Jetzt wird Klimaschutz Gesetz!“ mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, eingeladen.
Schwetzingen. Born stellt zu Beginn klar: „Fridays for future hat konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz in Baden-Württemberg gefordert, das finde ich richtig gut. Unter anderem darum habe ich als Mitglied des Bildungsausschusses die Schulstreiks ab tag 1 begrüßt. Im Gegensatz übrigens zu Kultusministerin Eisenmann, die von Schuleschwänzen sprach und Ministerpräsident Kretschmann, der meinte, dass dann nach ein paar Mal auch wieder Schluss sein müsse.“ Für die SPD-Landtagsfraktion sei klar, dass Klimaschutz nur mit ganz konkreten Maßnahmen gehe. Die SPD-Landtagsfraktion setze sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen deshalb beispielsweise für ein landesweit geltendes – also verbundübergreifendes - 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr ein, wie der Wahlkreisabgeordnete berichtet. „Eine konkrete Maßnahme, die Anreize für den Umstieg auf Bus und Bahn schafft.“
Born kritisiert zudem, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) den Mindestabstand von Windkraft zu Wohnbebauung auf 1000 Meter erhöhen will: „In der Diskussion darüber geht aber unter, dass diese Regelung in Baden-Württemberg dank Grün-Schwarz ohnehin schon gilt. Es war nämlich die grün-geführte Landesregierung, die 2016 den Abstand von 700 auf 1000 Meter hochschraubte. Kein Wunder, dass in Rheinland-Pfalz im letzten Jahr ein Vielfaches an neuen Windräder aufgestellt wurden, während Baden-Württemberg nur auf zwei Anlagen verweisen kann.“
Katja Mast, Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis stieg in die Debatte um das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein: „Die SPD macht keine grüne Klimapolitik, sondern sozial-ökologische. Wir achten darauf, dass trotz der klimaschutzpolitischen Anstrengungen die Teilhabe aller, die nicht so viel Geld haben, gesichert ist. Uns war in den Verhandlungen wichtig, dass Soziales und Ökologisches verbunden wird.“
Wie Mast erklärt, sind unabhängig vom Klimaschutzgesetz im neuen Haushalt 7 Milliarden Euro für einen Energie- und Klimaschutzfonds eingestellt, durch den die energetische Gebäudesanierung, der Ausbau von E-Ladesäulen, die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos und die Batterie- und Wasserstoffzellenforschung finanziert wird. Zusätzlich sind 60 Millionen Euro für die internationale Klimaschutzpolitik eingestellt.
Das Klimaschutzgesetz beinhaltet einen neuen Mechanismus: künftig wird festgelegt, wie viel Prozent CO₂ welches Ressort einsparen muss. Fällt ein Ressort bei der jährlichen Kontrolle durch, muss innerhalb von drei Monaten in diesem Ressort nachgesteuert werden. Zu den Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht, zählt u.a. die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets, die Erhöhung der Ticketsteuer bei Flugtickets und die CO₂-Bepreisung. Katja Mast erklärt zu dieser: „Es ist klar, dass mit den Einstiegspreisen noch keine Steuerungsfunktion erreicht werden wird. Aber es ist richtig, niedrig zu starten, um alle mitzunehmen. Erst wenn der Staat seine Hausaufgaben gemacht hat und z.B. die Bahninfrastruktur so ausgebaut ist, dass auch auf dem Land der Weg zur Arbeit ohne Auto machbar ist, dann ist ein Anstieg der CO₂-Preise sinnvoll. Wir müssen alle Menschen mitnehmen und Schritt für Schritt gehen, damit die Gesellschaft zusammenbleibt.“
In der anschließenden Diskussion – moderiert durch die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Monika Maier-Kuhn - wurden die verschiedensten umweltpolitischen Bereiche angesprochen: E-Mobilität kontra Wasserstoffantrieb, Technologieoffenheit, lange Genehmigungsverfahren bei der Windkraft und die Umweltbilanz des Nutzverkehrs. Ein Thema, welches Daniel Born gerade umtreibt: „Wir müssen kritisch hinterfragen, wie der Nutzverkehr gestaltet wird. Es kann nicht sein, dass der Hockenheimer Stadtwald gerodet wird, damit dort LKW-Parkplätze entstehen, weil die Versanddienstleister ihre Lager auf die Straße verlegt haben“, so der Wahlkreisabgeordnete.
Zum Abschluss bedankt sich Born bei den interessierten Bürgerinnen und Bürgern für die gute Diskussion und bei seiner Bundestagskollegin Katja Mast für die Expertise. Als Dank überreichte Born eine Patenschaft über zwei Hühner, die er im Namen Masts über terre des hommes an ein Dorf in Bangladesh gespendet hat.
