Beim Land besteht weiterhin Unklarheit darüber, wie das Gebäude in der Fehrenbachallee 52 künftig genutzt werden soll. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (16/7289) der Freiburger SPD-Landtagsabgeordneten Gabi Rolland hervor.  Diese fordert nun eine schnelle Entscheidung zur weiteren Verwendung des Gebäudes.

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt. „Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch.

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Volles Haus im Schwetzinger SPD-Bürgerzentrum: Landtagsabgeordneter Daniel Born und die SPD Schwetzingen hatten zur Diskussionsveranstaltung „Jetzt wird Klimaschutz Gesetz!“ mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, eingeladen.

Schwetzingen. Born stellt zu Beginn klar: „Fridays for future hat konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz in Baden-Württemberg gefordert, das finde ich richtig gut. Unter anderem darum habe ich als Mitglied des Bildungsausschusses die Schulstreiks ab tag 1 begrüßt. Im Gegensatz übrigens zu Kultusministerin Eisenmann, die von Schuleschwänzen sprach und Ministerpräsident Kretschmann, der meinte, dass dann nach ein paar Mal auch wieder Schluss sein müsse.“ Für die SPD-Landtagsfraktion sei klar, dass Klimaschutz nur mit ganz konkreten Maßnahmen gehe. Die SPD-Landtagsfraktion setze sich in den aktuellen Haushaltsverhandlungen deshalb beispielsweise für ein landesweit geltendes – also verbundübergreifendes - 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr ein, wie der Wahlkreisabgeordnete berichtet. „Eine konkrete Maßnahme, die Anreize für den Umstieg auf Bus und Bahn schafft.“

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Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."

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Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und SPD-Stadträtin Dorothe Kliche-Behnke unterstützen Idee des Miethäusersyndikats.

Tübingen. Auf Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen besuchten Daniel Born, Landtagsabgeordneter aus Schwetzingen und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dorothe Kliche-Behnke, Stadträtin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, das besetzte Haus in der Tübinger Gartenstraße, die so genannte Gartensia. Seit diesem Sommer ist das seit mindestens zehn Jahren unbewohnte Haus mit Ladengeschäft besetzt. Die Besetzer*innen nennen sich selbst - in Anspielung auf die Adresse des 480 Quadratmeter großen Hauses - Gärtner*innen. Zunächst haben sie in dem heruntergekommenen Haus viel repariert, aufgeräumt und geputzt. Im leerstehenden Haushaltswarenladen im Erdgeschoss wurde ein Café ohne Konsumzwang eingerichtet. Dass diese Hausbesetzung eine besondere ist, zeigt sich nicht nur in den wohnungspolitischen Forderungen, über die Daniel Born und Dorothea Kliche-Behnke mit den Gärtner*innen diskutierten.

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