Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 26. März 2010
„Die Einigung zur Reform der JobCenter ist eine gute Lösung für die Langzeitarbeitslosen in Rastatt,“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann. „Ohne die SPD wäre diese Einigung nicht zustande gekommen. Nur der Einigungswille der SPD hat die Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose weiterhin möglich gemacht. Es ist gut, dass es nun endlich Klarheit für die weitere Arbeit in der ARGE im Landkreis Rastatt gibt.“
Pressemitteilung vom 25. März 2010
SPD-Landtagsabgeordneter fordert von Landesregierung Auskunft über Situation an beruflichen Schulen
In diesen Tagen erhalten alle Schüler, die sich an einem beruflichen Gymnasium für das kommendende Schuljahr angemeldet haben, per Brief die Information, ob sie an den Schulen angenommen worden sind oder nicht. Dies nimmt der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann zum Anlass, bei der Landesregierung nachzufragen, ob und wie sichergestellt wird, dass alle Bewerber mit den erforderlichen Voraussetzungen auch einen Platz an einem beruflichen Gymnasium ihrer Wahl erhalten.
Wechsel bei SPD-Fraktionsvorsitz im Gemeinderat
Anlässlich des Wechsels in der Fraktionsführung der Rastatter SPD-Stadtratsfraktion hat die Stadt Rastatt am 22. März 2010 im Anschluss an die Sitzung des Gemeinderates einen kleinem Empfang im Foyer des Rathauses gegeben.
Gunter Kaufmann hat nach 21 Jahren als SPD-Fraktionsvorsitzender das Amt an Fraktionskollegen Joachim Fischer abgegeben, wird aber auch weiterhin dem Gemeinderat angehören.
Zu einem Gedankenaustausch über die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der jüngsten energiepolitischen Regierungsentscheidungen traf sich der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch mit dem Vorstand der Stadtwerke Heidenheim AG, Dieter Brünner, und Prokurist Erich Weber am vergangenen Mittwoch.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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