Pressemitteilungen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer fordert zusammen mit ihrer Fraktion, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe auszunehmen.
Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion im Landtag eine Bundesratsinitiative beantragt, um Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen. „Es kann nicht sein, dass die kommunalen und genossenschaftlichen Banken zahlen müssen, weil große Banken sich verzockt haben“, so Heberer. Zudem führe der bislang vorgesehene Betrag von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro dazu, dass rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Krediten für den Mittelstand bereit stünden. „Es besteht die Gefahr, dass eine solche Abgabe die Kreditklemme verschärft und damit vor allem den mittelständischen Unternehmen schadet“, so Heberers Befürchtung.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer zeigt sich von der Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Sanierung des Polizeipräsidiums keinesfalls begeistert, da die Landesregierung in Ihrer Antwort bewusst vermeidet, konkrete Angaben zu machen.
Die nach zehn Jahren noch immer nicht erfolgte Ausschreibung für die Sanierungsmaßnahmen begründet die Landesregierung mit der derzeit schwierigen Finanzsituation, die dazu führe, dass Banken den potentiellen vorinvestierenden PPP-Partnern nur zu ungünstigen Konditionen Kredite anbieten würden. Deshalb seien derzeitige Investoren nicht in Sicht. Zumindest kündigt das Finanzministerium jedoch an, „in Kürze erneut zu prüfen, ob sich die Lage am Finanzmarkt soweit entspannt hat, dass wirtschaftliche Ausschreibungsergebnisse zu erwarten sind“.
Pressemitteilung vom 01. April 2010
SPD-Landtagsabgeordneter ist für Einrichtung einer Juniorprofessur
Nicht locker lässt der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann im Einsatz um den Fortbestand des WWF-Aueninstituts am Standort Rastatt. In einem erneuten Antrag fordert er vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung unterstützende Maßnahmen ein, welche die Landesregierung in einer Antwort auf einen Antrag des Parlamentariers vor mehreren Wochen in Aussicht gestellt hat.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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