Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 15. April 2010
Landesrechnungshof bestätigt Prophezeiungen des Landtagsabgeordneten / Kaufmann thematisiert Hochwasserschutz in Landtagsrede und in SPD-Antrag
Der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann hat es nun schwarz auf weiß und das aus einer überparteilich geschätzten und objektiven Quelle: In einer aktuellen Pressemitteilung weist der Landesrechnungshof auf eine chronische Unterfinanzierung des Hochwasserschutzes im Land hin.
Nach Ansicht der Landesbehörde reichen die bisherigen Finanzierungsraten von 10 Millionen Euro pro Jahr für das Integrierte Rheinprogramm (IRP) für den angestrebten Hochwasserschutz wörtlich „bei weitem nicht aus“. Das Land müsse vielmehr je nach Baufortschritt Tranchen von 20 bis 40 Millionen Euro pro Jahr einplanen und sicherstellen. Das ist rund dreimal mehr als bisher jährlich zur Verfügung stand.
SPD-Landtagsabgeordnete fordert von Landesregierung Auskunft über Situation in Mannheim
In diesen Tagen erfahren alle Schüler, die sich für das kommende Schuljahr an einem beruflichen Gymnasium beworben haben, ob sie einen Platz erhalten. Dies nimmt die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer zum Anlass, bei der Landesregierung nachzufragen, ob und wie sichergestellt wird, dass tatsächlich alle Bewerber mit den erforderlichen Voraussetzungen an ein berufliches Gymnasium ihrer Wahl wechseln können.
Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung müssen verbessert werden
Den Umbau der Mensa am Schloss hatte Helen Heberer anlässlich ihres jüngsten Informationsbesuchs beim Studentenwerk Mannheim mit Dr. Jens Schröder, Geschäftsführer des Studentenwerks Mannheim, besonders im Auge.
Schröder erläuterte dabei weitere aktuelle Vorhaben des Studentenwerks, so die Erweiterung der Wohnanlage Speyerer Straße, die Dach- und Fassadenerneuerung der Studentensiedlung Ludwig Frank und die Erweiterung des Kinderhauses in der Mannheimer Innenstadt. „Ich bin begeistert, was das Studentenwerk alles anpackt“, sagte Helen Heberer, „mit vergleichsweise geringen öffentlichen Mitteln, die das Land zur Verfügung stellt, erreichen wir hier hohe Effizienz.“ Das vom Parlament gewährte Geld sei bei den Studentenwerken vorzüglich eingesetzt.
Die erste Ausgabe "Der Rote Ortenauer" ist erschienen.
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Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer fordert zusammen mit ihrer Fraktion, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe auszunehmen.
Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion im Landtag eine Bundesratsinitiative beantragt, um Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen. „Es kann nicht sein, dass die kommunalen und genossenschaftlichen Banken zahlen müssen, weil große Banken sich verzockt haben“, so Heberer. Zudem führe der bislang vorgesehene Betrag von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro dazu, dass rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Krediten für den Mittelstand bereit stünden. „Es besteht die Gefahr, dass eine solche Abgabe die Kreditklemme verschärft und damit vor allem den mittelständischen Unternehmen schadet“, so Heberers Befürchtung.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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