Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 26. März 2010
„Die Einigung zur Reform der JobCenter ist eine gute Lösung für die Langzeitarbeitslosen in Rastatt,“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann. „Ohne die SPD wäre diese Einigung nicht zustande gekommen. Nur der Einigungswille der SPD hat die Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose weiterhin möglich gemacht. Es ist gut, dass es nun endlich Klarheit für die weitere Arbeit in der ARGE im Landkreis Rastatt gibt.“
Pressemitteilung vom 25. März 2010
SPD-Landtagsabgeordneter fordert von Landesregierung Auskunft über Situation an beruflichen Schulen
In diesen Tagen erhalten alle Schüler, die sich an einem beruflichen Gymnasium für das kommendende Schuljahr angemeldet haben, per Brief die Information, ob sie an den Schulen angenommen worden sind oder nicht. Dies nimmt der Rastatter SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann zum Anlass, bei der Landesregierung nachzufragen, ob und wie sichergestellt wird, dass alle Bewerber mit den erforderlichen Voraussetzungen auch einen Platz an einem beruflichen Gymnasium ihrer Wahl erhalten.
Wechsel bei SPD-Fraktionsvorsitz im Gemeinderat
Anlässlich des Wechsels in der Fraktionsführung der Rastatter SPD-Stadtratsfraktion hat die Stadt Rastatt am 22. März 2010 im Anschluss an die Sitzung des Gemeinderates einen kleinem Empfang im Foyer des Rathauses gegeben.
Gunter Kaufmann hat nach 21 Jahren als SPD-Fraktionsvorsitzender das Amt an Fraktionskollegen Joachim Fischer abgegeben, wird aber auch weiterhin dem Gemeinderat angehören.
Zu einem Gedankenaustausch über die ökonomischen und ökologischen Auswirkungen der jüngsten energiepolitischen Regierungsentscheidungen traf sich der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch mit dem Vorstand der Stadtwerke Heidenheim AG, Dieter Brünner, und Prokurist Erich Weber am vergangenen Mittwoch.
Peter Friedrich: „Die CDU macht sich zum Pudel der Atomindustrie“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid wird gemeinsam mit Generalsekretär Peter Friedrich am Sonntag auf der Kundgebung in Neckarwestheim gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke demonstrieren. „Wir wollen die regenerative Energiewende jetzt – und deshalb ist es Zeit, abschalten“, so Nils Schmid.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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