Pressemitteilung vom 26. März 2010
„Die Einigung zur Reform der JobCenter ist eine gute Lösung für die Langzeitarbeitslosen in Rastatt,“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann. „Ohne die SPD wäre diese Einigung nicht zustande gekommen. Nur der Einigungswille der SPD hat die Betreuung aus einer Hand für Langzeitarbeitslose weiterhin möglich gemacht. Es ist gut, dass es nun endlich Klarheit für die weitere Arbeit in der ARGE im Landkreis Rastatt gibt.“
Eine Spitzenrunde aus CDU/CSU, SPD, FDP, Bundesarbeitsministerium und Ländern hat am 25. März 2010 in Berlin eine Einigung erzielt, die weiterhin die Betreuung, Hilfe und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand ermöglicht. Die bewährte Zusammenarbeit in den JobCentern sowie die Arbeit der Optionskommunen wird grundgesetzlich abgesichert.
Gunter Kaufmann betont, dass es gegen den Widerstand von Schwarz-Gelb gelungen sei, einen verbindlichen Personalschlüssel gesetzlich zu verankern, der für JobCenter und Optionskommunen gleichermaßen gilt. Dieser beträgt für Arbeitssuchende bis 25 Jahren eins zu 75 und bei Arbeitssuchenden über 25 Jahren eins zu 150. „Ein ausreichendes Betreuungsverhältnis von Vermittlerinnen und Vermittlern zu Arbeitssuchenden ist ganz entscheidend, um in der Praxis Langzeitarbeitslose besser auf ihrem Weg zurück in Arbeit zu unterstützen.“
„Ich freue mich, dass es der SPD gelungen ist, in den Verhandlungen die Aufhebung der von den Regierungsfraktionen verhängten Sperre von 900 Mio. Euro in der Arbeitsmarktpolitik sowie die Entfristung von 3.200 befristeten Stellen in den JobCentern durchzusetzen,“ so der SPD-Landtagsabgeordnete weiter. „Wir konnten verhindern, dass die Arbeitsmarktpolitik zum Steinbruch für die Finanzierung der Klientelgeschenke der Koalition wird.“
Homepage Gunter Kaufmann
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
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