Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer zeigt sich von der Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zur Sanierung des Polizeipräsidiums keinesfalls begeistert, da die Landesregierung in Ihrer Antwort bewusst vermeidet, konkrete Angaben zu machen.
Die nach zehn Jahren noch immer nicht erfolgte Ausschreibung für die Sanierungsmaßnahmen begründet die Landesregierung mit der derzeit schwierigen Finanzsituation, die dazu führe, dass Banken den potentiellen vorinvestierenden PPP-Partnern nur zu ungünstigen Konditionen Kredite anbieten würden. Deshalb seien derzeitige Investoren nicht in Sicht. Zumindest kündigt das Finanzministerium jedoch an, „in Kürze erneut zu prüfen, ob sich die Lage am Finanzmarkt soweit entspannt hat, dass wirtschaftliche Ausschreibungsergebnisse zu erwarten sind“.
Der Frage, ob die Landesregierung im Fall des Nichtzustandekommens eines Investorenmodells bis zum Beginn des Jahres 2013 die Sanierung aus Landesmitteln in Betracht zieht, weicht der Finanzminister aus: „Nach derzeitigen Stand geht das Finanzministerium davon aus, dass die PPP-Maßnahme für die Erstellung des Neubaus bis 2013 zustande kommen wird.“
„Das ist ein Eiertanz par excellence“, stellte Heberer klar. „Seit fast einem Jahrzehnt wird Mannheim und sein Polizeipräsidium in dieser Frage im Unklaren gelassen. In den Büros müssen bei starken Regengüssen Eimer aufgestellt werden, Putz fällt von den Wänden, und Steine aus der Fassade, über den sanitären Bereich will ich gar nicht erst sprechen – gleichzeitig steigen die Anforderungen und Aufgabenbereiche für unsere Sicherheitskräfte quasi täglich. Wie soll mit schlechten Arbeitsbedingungen gute Arbeit gemacht werden? Die Landesregierung muss jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen, Polizei ist eine klare Landesaufgabe und die wird hier sträflich vernachlässigt“, empört sich Heberer wütend.
Drucksache 14 / 5966
