Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 18. Dezember 2010
Ernst Kopp und Gunter Kaufmann reagieren mit Befremden auf die Reaktion des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten / Anliegen der Schulträger dürfen bei der Landesregierung nicht unter den Tisch fallen
Mit Befremden reagierten der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, und SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp auf die Äußerung des CDU-Landtagabgeordneten Wolfgang Jägel zu der Anfrage von Gunter Kaufmann im Landtag, inwieweit die Schulträger in die Vorschläge der Landesregierung zum Ausbau der beruflichen Gymnasien einbezogen werden.
Pressemitteilung vom 17. Dezember 2010
MdL Gunter Kaufmann und Bürgermeister Kopp fordern: „Das heimische Handwerk darf bei Bauprojekten der öffentlichen Hand nicht ausgeschlossen werden.“
Anlässlich eines Gespräches mit dem Vorsitzenden der Kreishandwerkerschaft Rastatt/Baden-Baden/Bühl, Klaus Vollmer und dessen Stellvertreter Günter Kreuz, brachten der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, sowie Bürgermeister Ernst Kopp, SPD-Kandidat für die kommende Landtagswahl, zum Ausdruck, dass sie die Kreishandwerkerschaft bei der Anwendung des Mittelstandsförderungsgesetzes des Landes unterstützen werden. Damit solle verhindert werden, dass das örtliche Handwerk bei größeren Bauprojekten des Landes oder der Kommunen nicht zum Zuge kommt.
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2010
Nach Diskussion im Landtag sieht SPD-Landtagsabgeordneter Benachteiligung für Nordbaden
Trotz einstimmigen, parteiübergreifenden Votums in der Sitzung des Rastatter Kreistages am Dienstag dieser Woche macht das Land wenig Hoffnung auf die Einrichtung eines eigenen Wirtschaftsgymnasiums in Gernsbach. Das zumindest lässt die Antwort von Staatssekretär Georg Wacker (CDU) auf eine Mündliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, erkennen. Die Landesregierung beabsichtigt keine Korrektur ihrer Entscheidungen für den Landkreis Rastatt.
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2010
Mündliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten am Donnerstag im Landtag
Die Ankündigung der CDU-Kultusministerin Marion Schick, im kommenden Schuljahr 100 zusätzliche Klassen an den beruflichen Gymnasien in Abstimmung mit den jeweiligen Schulträgern zu schaffen, nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, zum Anlass, das Thema am Donnerstag im Stuttgarter Landtag aufzugreifen. Dabei soll geklärt werden, inwieweit die Schulträger in die Planungen des Kultusministeriums einbezogen wurden und welche Auswirkungen sich für Mittelbaden ergeben.
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2010
MdL Gunter Kaufmann und Bürgermeister Kopp zu Besuch in der AOK-Außenstelle in Rastatt
„Wir haben gut gewirtschaftet und sehen daher keine Notwendigkeit, im Jahr 2011 einen Zusatzbeitrag von unseren Versicherten zu erheben“, so der stellvertretende Geschäftsführer der AOK Mittlerer Oberrhein, Bernhard Ibach, anlässlich eines Gespräches mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Gunter Kaufmann und Bürgermeister Ernst Kopp, SPD-Kandidat für die kommende Landtagswahl aus Bietigheim.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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