Pressemitteilungen
Pressemitteilung vom 20. Dezember 2010
Schulleiter der August-Renner-Realschule Rastatt sieht seine Schule gut aufgestellt
Der Rektor der Rastatter August-Renner-Realschule, Wolfgang Noller, erhielt dieser Tage Besuch vom SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann. Hierbei konnte Rektor Wolfgang Noller dem Rastatter Kommunalpolitiker ein gut bestelltes Feld aufzeigen.
Pressemitteilung vom 18. Dezember 2010
Ernst Kopp und Gunter Kaufmann reagieren mit Befremden auf die Reaktion des örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten / Anliegen der Schulträger dürfen bei der Landesregierung nicht unter den Tisch fallen
Mit Befremden reagierten der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, und SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp auf die Äußerung des CDU-Landtagabgeordneten Wolfgang Jägel zu der Anfrage von Gunter Kaufmann im Landtag, inwieweit die Schulträger in die Vorschläge der Landesregierung zum Ausbau der beruflichen Gymnasien einbezogen werden.
Pressemitteilung vom 17. Dezember 2010
MdL Gunter Kaufmann und Bürgermeister Kopp fordern: „Das heimische Handwerk darf bei Bauprojekten der öffentlichen Hand nicht ausgeschlossen werden.“
Anlässlich eines Gespräches mit dem Vorsitzenden der Kreishandwerkerschaft Rastatt/Baden-Baden/Bühl, Klaus Vollmer und dessen Stellvertreter Günter Kreuz, brachten der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, sowie Bürgermeister Ernst Kopp, SPD-Kandidat für die kommende Landtagswahl, zum Ausdruck, dass sie die Kreishandwerkerschaft bei der Anwendung des Mittelstandsförderungsgesetzes des Landes unterstützen werden. Damit solle verhindert werden, dass das örtliche Handwerk bei größeren Bauprojekten des Landes oder der Kommunen nicht zum Zuge kommt.
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2010
Nach Diskussion im Landtag sieht SPD-Landtagsabgeordneter Benachteiligung für Nordbaden
Trotz einstimmigen, parteiübergreifenden Votums in der Sitzung des Rastatter Kreistages am Dienstag dieser Woche macht das Land wenig Hoffnung auf die Einrichtung eines eigenen Wirtschaftsgymnasiums in Gernsbach. Das zumindest lässt die Antwort von Staatssekretär Georg Wacker (CDU) auf eine Mündliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, erkennen. Die Landesregierung beabsichtigt keine Korrektur ihrer Entscheidungen für den Landkreis Rastatt.
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2010
Mündliche Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten am Donnerstag im Landtag
Die Ankündigung der CDU-Kultusministerin Marion Schick, im kommenden Schuljahr 100 zusätzliche Klassen an den beruflichen Gymnasien in Abstimmung mit den jeweiligen Schulträgern zu schaffen, nimmt der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, zum Anlass, das Thema am Donnerstag im Stuttgarter Landtag aufzugreifen. Dabei soll geklärt werden, inwieweit die Schulträger in die Planungen des Kultusministeriums einbezogen wurden und welche Auswirkungen sich für Mittelbaden ergeben.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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